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Politik

Mehr Geld für Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz

Freitag, 15. März 2019

/v.poth, stockadobecom

Mainz – Rheinland-Pfalz baut seine Förderung für die Krankenhäuser in diesem Jahr weiter aus. 2019 stehen rund 147 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln zur Verfügung und damit vier Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor, wie Ge­sund­heits­mi­nis­terin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) gestern in Mainz sagte. Die Mittel können etwa für Baumaß­nahmen, Umstrukturierungen oder andere Investitio­nen ausgegeben werden. 66 Millio­nen Euro stehen für konkrete einzelne Maßnahmen in 28 Krankenhäusern oder Tages­kliniken bereit.

Die pauschale Förderung, die auf alle Häuser nach einem bestimmten Schlüssel aufgrund von Fallzahlen umgelegt wird, umfasst etwa 54 Millionen Euro – drei Millionen mehr als in Vorjahren. Das trage insbesondere dem erhöhten Förderbedarf von Ausbildungsstätten angesichts des Fachkräftemangels sowie dem Thema Digitalisierung Rechnung. Über 20 Millionen Euro schließlich gehen auf den vom Land kofinanzierten Krankenhausstruktur­fonds des Bundes zurück. Die Ministerin begrüßte, dass darüber mittlerweile auch Ausga­ben für Ausbildungsstätten und IT-Sicherheit gefördert werden könnten.

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Schwerpunkte der Förderung sind der Ministerin zufolge auch die Pflege, Psychiatrie sowie Klinik-Zusammenschlüsse. Solche Zusammenschlüsse seien in vielen Fällen der richtige Weg, um Häuser zukunftsfähig zu machen, betonte Bätzing-Lichtenthäler. Neu sei, dass auch die Miete von Räumen für Ausbildungsstätten gefördert könne.

Nach Meinung des Verbandes der Ersatzkassen in Rheinland-Pfalz bleibt der Investi­tions­stau in den Krankenkassen dennoch bestehen. Statt der rund 120 Millionen für die Einzel- und Pauschalförderung seien pro Jahr 316 Millionen Euro nötig. „Damit bleibt die Förderung des Landes überdeutlich hinter dem tatsächlichen Bedarf der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz zurück.“ Das Land müsse endlich auch die bestehenden Doppelstruk­turen in der Krankenhausversorgung abbauen.

Das zielte auf den Ende 2018 vom Ge­sund­heits­mi­nis­terium vorgelegten Krankenhausplan für den Zeitraum bis 2025 ab. Dieser sieht einen deutlich geringeren Abbau von Kranken­haus­betten im Land vor als vom Landesrechnungshof und einem Gutachten empfohlen.

Die Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz zeigte sich ebenfalls unzufrieden. Die Landesregierung solle den Spielraum angesichts des hohen Haushaltsüberschusses nutzen, um das Fördervolumen maßgeblich aufzustocken. „Nach allen wissenschaftlichen Studien brauchen die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz mindestens das Doppelte des bisherigen Finanzvolumens, um die notwendigen Investitionen für eine zukunftssichere Modernisierung der Infrastruktur refinanzieren zu können“, sagte der Vorstandsvor­sitzen­de Bernd Decker.

Ähnlich argumentierte auch die oppositionelle CDU-Fraktion. „Es ist vollkommen unverständlich, dass die Landesregierung die gute Haushaltslage nicht zur überfälligen besseren finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser nutzt“, kritisierte der gesund­heits­­­politische Sprecher Peter Enders. Nach Vorstellung der Unionsfraktion sollten die Kliniken pro Jahr 30 Millionen Euro zusätzlich bekommen, verteilt auf Einzel- und Pauschalförderung.

© dpa/aerzteblatt.de

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