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Britisches Parlament stimmt für Brexitverschiebung

Freitag, 15. März 2019

/dpa

London/Brüssel – Zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Parlament für eine Verschiebung des EU-Austritts gestimmt. Die Abgeordneten votierten gestern in London mit 413 zu 202 Stimmen für eine Fristverlängerung. Ursprünglich wollte sich Großbritannien schon am 29. März von der Europäischen Union trennen.

Mehrere Änderungsanträge wurden zuvor abgelehnt: Mit einer überwältigenden Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten gegen eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt aus. Die Parlamentarier überließen Premierministerin Theresa May vorerst auch weiter die Kontrolle über den Brexitprozess. Der ursprüngliche Brexittermin in zwei Wochen war nicht zu halten, da Unterhaus und Regierung im Brexitkurs heillos zerstritten sind.

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Das zwischen May und Brüssel vereinbarte Abkommen konnte bisher wegen des Widerstands im Unterhaus nicht ratifiziert werden. Die nun beschlossene Verlängerung der Austrittsfrist kann allerdings nur umgesetzt werden, wenn alle 27 übrigen Mitglied­staaten das billigen.

May verknüpfte die Abstimmung über die Verschiebung indirekt mit einer Entscheidung über ihr Brexitabkommen. Ihr zufolge sollen die Abgeordneten die Wahl zwischen einer langen und einer kurzen Verschiebung haben.

Nur wenn die Abgeordneten bis zum 20. März – also einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfel – für ihren Deal stimmten, sei eine kurze Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni möglich, betonte die Regierungschefin. Jede längere Verschiebung mache eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl (23. bis 26. Mai) nötig. Das neu gewählte EU-Parlament will am 2. Juli erstmals zusammentreten.

Ratspräsident Donald Tusk will in der Europäischen Union für einen langen Aufschub des Brexits werben, wie er im Kurznachrichtendienst Twitter ankündigte. Vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche „werde ich an die EU-27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexitstrategie zu überdenken und Konsens herzustellen“, schrieb Tusk.

Mit der Zustimmung Brüssels für eine Brexitverschiebung wird zwar gerechnet. Allerdings gibt es auf EU-Seite noch keine einheitliche Linie. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich zuletzt für eine höchstens kurze Verschiebung ausgesprochen. Der Brexit solle vor der Europawahl Ende Mai abgeschlossen sein, erklärte er.

Am Mittwochabend hatte das Unterhaus noch gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten mit 321 zu 278 Stimmen einen Beschluss, der einen ungeordneten Brexit – anders als von der Regierung gewollt – in jedem Fall ablehnt. Die Entscheidung ist allerdings rechtlich nicht bindend. Ein sogenannter „No Deal“ hätte weitreichende negative Folgen für die Wirtschaft und andere Bereiche.

Knackpunkt im Brexitstreit ist der sogenannte Backstop. Das ist eine im Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der Europäischen Union bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die Staatengemeinschaft fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie hatten daher eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert.

May führt seit einer verpatzten Neuwahl im Sommer 2017 eine Minderheitsregierung an, die die Unterstützung der nordirischen Partei DUP benötigt. Sie ist auf jede Stimme im Parlament angewiesen. © dpa/aerzteblatt.de

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