NewsPolitikBundesrat lässt Gesetze zu Transplantation und Schwangerschafts­abbrüchen passieren
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bundesrat lässt Gesetze zu Transplantation und Schwangerschafts­abbrüchen passieren

Freitag, 15. März 2019

/dpa

Berlin – Nach der Verabschiedung im Bundestag hat der Bundesrat heute zwei Reformen gebilligt. Die Länderkammer segnete sowohl die Novelle des Transplantationsgesetzes als auch die Neuregelungen beim Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ab.

Mit den Änderungen des Transplantationsgesetzes hofft der Gesetzgeber, mit ange­messeneren Strukturen und einer besseren Zusammenarbeit bei der Organspende die Zahl der Spenden zu erhöhen. Die Regelung sieht unter anderem die verpflichtende Einrichtung eines Transplantationsbeauftragten vor.

Anzeige

Dieser soll den nötigen Freiraum und die Zeit erhalten, um seinen Aufgaben angemessen nachzugehen. Dazu soll er Zugangsrecht zu den Intensivstationen erhalten und hinzu­gezogen werden, wenn Patienten nach ärztlicher Beurteilung als Organspender in Betracht kommen. Er muss alle erforderlichen Informationen zur Auswertung des Spenderpotenzials erhalten. Laut Gesetz sollen die Entnahme­krankenhäuser künftig auch so vergütet werden, dass ihnen aus Transplantationen kein finanzieller Nachteil erwächst.

Um jederzeit einen Hirntod feststellen zu können, sollen die Krankenhäuser, die Bundes­ärztekammer und die Krankenkassen bundesweit eine Rufbereitschaft für neurologische Fachärzte zur Feststellung des Hirntodes einrichten. Das Gesetz sieht ein Berichtssystem der Kliniken zur Erkennung und Meldung von Spendern vor. Schließlich sollen Empfänger von Organen bei Wahrung der Persönlichkeitsrechte auch den Angehörigen von Spendern ihren Dank ausdrücken können.

Derzeit stehen in Deutschland rund 10.000 Menschen auf der Warteliste für ein Spender­organ. Nach einem langjährigen Rückgang bei den Spenden waren diese 2018 gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent gestiegen. Nicht enthalten in dem neuen Gesetz ist die von Bundesgesundheitsminster Jens Spahn (CDU) gewünschte Widerspruchslösung, derzu­folge jeder als potenzieller Spender behandelt wird, der oder dessen Angehörige nicht ausdrücklich widersprechen. Über eine solche mögliche Neuregelung soll erst später entschieden werden.

Unter Dach und Fach ist auch die Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrü­che nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch. Die Novelle sieht vor, dass Ärzte, Krankenhäuser und weitere Einrichtungen künftig darüber informieren dürfen, dass sie Schwanger­schafts­abbrüche vornehmen.

In zusätzlich im Internet veröffentlichten Listen soll auch über verschiedene Möglich­kei­ten und Methoden informiert werden, welche die jeweiligen Ärzte anbieten. Enthalten ist schließlich die Regelung, dass junge Frauen verschreibungspflichtige Verhütungsmittel künftig bis zum 22. Lebensjahr gratis bekommen können. Bislang war die Altersgrenze hier das 20. Lebensjahr.

Die Neuregelung ist höchst umstritten. Linke und Grüne hatten ebenso wie Frauenver­bände eine komplette Streichung des Paragrafen 219a verlangt. Auch die SPD trat für eine Streichung ein, konnte sich damit innerhalb der Großen Koalition aber nicht durchsetzen. CDU und AfD waren strikt gegen eine Streichung. © afp/kna/may/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

9. Juli 2020
Washington – Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine Regelung bestätigt, wonach Arbeitgeber ihren Mitarbeiterinnen eine Erstattung der Kosten für Verhütungsmittel vorenthalten können. Unternehmen
USA: Gericht bestätigt Einschränkung bezahlter Verhütungsmittel
29. Juni 2020
Washington – Der Oberste US-Gerichtshof hat ein restriktives Abtreibungsgesetz des Bundesstaates Louisiana gekippt. Der Supreme Court in Washington erklärte das Gesetz heute für ungültig, das
Schwangerschaftsabbrüche: Oberster US-Gerichtshof kippt Gesetz in Louisiana
8. Juni 2020
Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) und Grünen-Chefin Annalena Baerbock haben die wachsende Bereitschaft zur Organspende in Deutschland begrüßt. Beide äußerten sich in einem
Spahn und Baerbock begrüßen wachsende Bereitschaft zu Organspenden
5. Juni 2020
Berlin – Anlässlich des morgigen Tags der Organspende hat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) heute den positiven Trend bei diesem schwierigen Thema gewürdigt. „Die Aufmerksamkeit für die
Organspende: Positive Tendenz trotz Coronapandemie
28. Mai 2020
Genf – Mehrere US-Bundesstaaten nutzen die Pandemie nach Angaben von UN-Experten als Vorwand, um Frauen den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu verwehren. Dabei handele es sich um Alabama,
US-Bundesstaaten verhindern Schwangerschaftsabbrüche
22. Mai 2020
Hamburg – Immer mehr Menschen setzen sich offenbar mit dem Thema Organspende auseinander. Von Januar bis Ende April dieses Jahres gingen bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)
Wachsendes Interesse an Organspende
13. Mai 2020
Berlin – Die Beratungspflicht nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz und dem Paragrafen 218a Strafgesetzbuch bleibt auch während der Coronapandemie in Kraft. Der Familienausschuss des Bundestags
LNS LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER