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Politik

Bundesrat lässt Gesetze zu Transplantation und Schwangerschafts­abbrüchen passieren

Freitag, 15. März 2019

/dpa

Berlin – Nach der Verabschiedung im Bundestag hat der Bundesrat heute zwei Reformen gebilligt. Die Länderkammer segnete sowohl die Novelle des Transplantationsgesetzes als auch die Neuregelungen beim Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ab.

Mit den Änderungen des Transplantationsgesetzes hofft der Gesetzgeber, mit ange­messeneren Strukturen und einer besseren Zusammenarbeit bei der Organspende die Zahl der Spenden zu erhöhen. Die Regelung sieht unter anderem die verpflichtende Einrichtung eines Transplantationsbeauftragten vor.

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Dieser soll den nötigen Freiraum und die Zeit erhalten, um seinen Aufgaben angemessen nachzugehen. Dazu soll er Zugangsrecht zu den Intensivstationen erhalten und hinzu­gezogen werden, wenn Patienten nach ärztlicher Beurteilung als Organspender in Betracht kommen. Er muss alle erforderlichen Informationen zur Auswertung des Spenderpotenzials erhalten. Laut Gesetz sollen die Entnahme­krankenhäuser künftig auch so vergütet werden, dass ihnen aus Transplantationen kein finanzieller Nachteil erwächst.

Um jederzeit einen Hirntod feststellen zu können, sollen die Krankenhäuser, die Bundes­ärztekammer und die Krankenkassen bundesweit eine Rufbereitschaft für neurologische Fachärzte zur Feststellung des Hirntodes einrichten. Das Gesetz sieht ein Berichtssystem der Kliniken zur Erkennung und Meldung von Spendern vor. Schließlich sollen Empfänger von Organen bei Wahrung der Persönlichkeitsrechte auch den Angehörigen von Spendern ihren Dank ausdrücken können.

Derzeit stehen in Deutschland rund 10.000 Menschen auf der Warteliste für ein Spender­organ. Nach einem langjährigen Rückgang bei den Spenden waren diese 2018 gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent gestiegen. Nicht enthalten in dem neuen Gesetz ist die von Bundesgesundheitsminster Jens Spahn (CDU) gewünschte Widerspruchslösung, derzu­folge jeder als potenzieller Spender behandelt wird, der oder dessen Angehörige nicht ausdrücklich widersprechen. Über eine solche mögliche Neuregelung soll erst später entschieden werden.

Unter Dach und Fach ist auch die Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrü­che nach Paragraf 219a Strafgesetzbuch. Die Novelle sieht vor, dass Ärzte, Krankenhäuser und weitere Einrichtungen künftig darüber informieren dürfen, dass sie Schwanger­schafts­abbrüche vornehmen.

In zusätzlich im Internet veröffentlichten Listen soll auch über verschiedene Möglich­kei­ten und Methoden informiert werden, welche die jeweiligen Ärzte anbieten. Enthalten ist schließlich die Regelung, dass junge Frauen verschreibungspflichtige Verhütungsmittel künftig bis zum 22. Lebensjahr gratis bekommen können. Bislang war die Altersgrenze hier das 20. Lebensjahr.

Die Neuregelung ist höchst umstritten. Linke und Grüne hatten ebenso wie Frauenver­bände eine komplette Streichung des Paragrafen 219a verlangt. Auch die SPD trat für eine Streichung ein, konnte sich damit innerhalb der Großen Koalition aber nicht durchsetzen. CDU und AfD waren strikt gegen eine Streichung. © afp/kna/may/aerzteblatt.de

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