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Politik

Verordnung für ersten Drogenkonsumraum lässt auf sich warten

Montag, 18. März 2019

/dpa

Karlsruhe – Die Landesverordnung für den ersten baden-württembergischen Drogen­kon­sumraum lässt auf sich warten. Die Kabinettsvorlage befindet sich dem Sozialministerium zufolge noch in der Ressortabstimmung. Im Kabinett behandelt werden könnte das Thema dem Vernehmen nach am 26. März. Ursprünglich sollte die Verordnung schon Anfang des Jahres das Kabinett passieren.

Gründe für die Verzögerung nannten weder das Sozialministerium noch das Innen- und Justizministerium (beide CDU). „Wir sind noch in der Abstimmung“, sagte dazu nur ein Sprecher des Innenministeriums.

Die Stadt Karlsruhe wartet seit Monaten auf die Landesverordnung. Sie will den landes­weit ersten Drogenkonsumraum schaffen. In ihm sollen Schwerstabhängige mitgebrachte Rauschmittel wie Heroin und Kokain unter hygienischen Bedingungen und unter Aufsicht von geschultem Personal konsumieren können.

„Damit wird es einerseits möglich, mit schwer Drogenabhängigen in Kontakt zu kommen, ihnen Hilfsangebote zu unterbreiten und ihre Lebenssituation zu verbessern“, erläuterte Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD). Andererseits entlaste es Anwohner, die unter der illegalen Drogenszene am Karlsruher Werderplatz leiden.

Die „Fixerstube“ ist in der grün-schwarzen Landesregierung umstritten. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) stand von Anfang an hinter dem Karlsruher Anliegen. Bedenken hatten vor allem die CDU-Landtagsfraktion und das Innenministerium. Der Karlsruher Gemeinderat hatte schon im vergangenen Frühjahr dafür gestimmt. © dpa/aerzteblatt.de

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