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Ausland

Salvini lässt Häfen für Flüchtlingsretter geschlossen

Dienstag, 19. März 2019

/dpa

Rom – Nach der Rettung von rund 50 Flüchtlingen vor der libyschen Küste durch ein italienisches Hilfsschiff hat Italiens Innenminister Matteo Salvini der Forderung nach einem Anlegen in einem italienischen Hafen eine Absage erteilt. „Die Häfen wurden und bleiben geschlossen“, schrieb Salvini gestern Abend auf Twitter. Sein Ministerium ver­öffentlichte zugleich eine an Hilfsorganisationen gerichtete acht­seitige Anweisung hinsichtlich geltenden Rechts bei der Seenotrettung.

Das italienische Hilfsschiff „Mare Jonio“ hatte zuvor vor der libyschen Küste 49 Flücht­linge gerettet, während die libysche Küstenwache präsent war. Das Hilfsbündnis Medi­terranea teilte mit, das Schlauchboot mit den Flüchtlingen an Bord sei rund 40 Seemei­len vor Libyen in Seenot geraten und gesunken.

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Unter den Geretteten seien zwölf Min­der­jährige. Die Flüchtlinge seien bereits zwei Tage im Mittelmeer unterwegs gewesen und „erschöpft und dehydriert“. Die Organisation bat Italien darum, einen Hafen zum Anlegen zu nennen. Die „Mare Jonio“, die unter italienischer Flagge fährt, steuert demnach auf die italienische Insel Lampedusa zu. Der dortige Hafen sei „der sicherste“.

In der Anweisung von Salvinis Ministerium hieß es, zwar sei die Rettung von Menschen in Lebensgefahr eine „Priorität“, es müsse aber „Sanktionen“ für diejenigen geben, die „explizit gegen internationale, europäische und nationale Regeln für Rettungseinsätze verstoßen“.

Nach der Rettung von Flüchtlingen müssten Vorschriften eingehalten werden. Ansonsten könne den Helfern vorgeworfen werden, vorsätzlich illegale Einwanderer nach Italien bringen und „Menschenhandel erleichtern“ zu wollen. Überdies dürfe nicht über „das Risiko hinweg gesehen werden, dass die Gruppe von Migranten in terroristische Aktivitäten verwickelte Personen verstecken könnte“, hieß es.

Salvini ist die Führungsfigur der einwanderungsfeindlichen, rechtsradikalen Regierungs­partei Lega in Italien. Er ist zugleich stellvertretender Ministerpräsident. Wegen seines harten Kurses in der Einwanderungspolitik wird ihm immer wieder vorgeworfen, Hass gegen Ausländer zu schüren.

Salvini hat die Häfen des Landes bereits mehrfach für Rettungsschiffe gesperrt, um eine Verteilung der Flüchtlinge in Europa zu erzwingen. Schiffe, die Migranten bei nicht mit Rom abgestimmten Einsätzen in Gebieten des Mittelmeers retteten, die unter die Verant­wortung Libyens fielen, hätten kein Recht in Italien anzulegen, erklärte Salvini. © afp/aerzteblatt.de

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