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Politik

Spahn kündigt Initiative zu Mindestmengen an

Dienstag, 19. März 2019

/dpa

Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat einen ersten Gesetzesfahrplan für die Zeit nach der parlamentarischen Sommerpause angekündigt. „Wir werden uns dann die Mindestmengen im Krankenhaus ansehen“, sagte er heute bei einem Treffen mit den Mitgliedern des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes in Berlin.

Dabei kündigte er auch an, dass die Eckpunkte zur Neugestaltung des Morbiditätsorien­tierten Risiko­struk­tur­aus­gleichs (Morbi-RSA) „nicht mehr lange dauern“. „Wenn es nach mir läuft, liegen sie noch in diesem Monat vor“, sagte Spahn. „Es wird aber deutlich weniger Umverteilung geben, als Sie derzeit glauben“, betonte er in Richtung der Kassen­vertreter.

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Für die restlichen Wochen des ersten Halbjahres habe man im Ge­sund­heits­mi­nis­terium auch das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV), die Ausbil­dung in der Psychotherapie sowie das Implantateregister-Einrichtungsgesetz (EDIR) auf dem Schirm. „Mit dem will ich Anfang April im Kabinett sein“, so der Minister. Ebenso würden das duale Studium bei den Hebammen und die MDK-Prüfungen auf dem Plan stehen.

Nach der Verabschiedung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) in der vergangenen Woche wehrte sich Spahn gegen die Kritik, dass viele Vorhaben im TSVG „über Nacht“ gekommen seien. „Viele Vorlagen waren seit Monaten in der Diskussion und es gab zwei Anhörungen im Bundestag dazu“, sagte Spahn. Das gelte auch für die neuen Regelungen in der gematik – Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheits­karte. „Vor acht Wochen lagen die Änderungen vor, das ist nicht kurzfristig“, so der Minister.

Wenig Zeit zu verlieren

Generell sei auch keine Zeit mehr zu verlieren beim Thema Digitalisierung. „Wir haben diese zwei, drei Jahre Diskussionszeit nicht. Wir brauchen jetzt Vorschläge, wie die Apps in die Versorgung und auch in die Vergütung kommen können.“ Er sei weiterhin Fan der Selbstverwaltung, „aber einer funktionierenden Selbstverwaltung“, wie er anlässlich seines Jahrestages als Minister im Amt eine seiner ersten Reden selbst zitierte.

Spahn warb vor den Mitgliedern des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes auch dafür, dass grundsätzlich das Vertrauen in die medizinische wie pflegerische Versorgung wieder aufgebaut werden muss. Nach seiner Analyse sei viel Vertrauen in der Pflege, bei der Terminvergabe sowie auch bei der elektronischen Gesundheitskarte verloren gegan­gen. „Daher steuern wir dort überall jetzt nach“, so Spahn.

Aus seiner Sicht muss die Selbstverwaltung auch sehen, dass es bei der Politik immer um die Frage der Legitimität des Handelns geht. „Und da können wir nicht Methoden­bewer­tungs­verfahren haben, die 2014 beginnen und von denen man auch 2019 keinen Zeitplan kennt“, sagte er in Richtung der Diskussion um die Liposuktion und die neuen geplanten Verfahrensregelungen für den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA).

Das viel gescholtene Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung lobte der Minister für seine Arbeit: „98 Prozent der Arbeit im G-BA ist ja sehr gut, und darüber bin ich auch froh und dankbar. Aber der kleine Rest, das kann nicht sein.“

Bei der Sitzung teilte er auch gegen einzelne Krankenkassen und deren Verhalten auf Landesebene aus. Zu einem Vertreter der AOK Plus, die Krankenkasse mit dem niedrigs­ten Beitragssatz und den offenbar größten Rücklagen, erklärte er: „Wenn ich in Ihrem Gebiet unterwegs bin, dann höre ich, dass Leistungserbringer oder Angehörige von Pflegebedürftigen sich schon fragen, was die reichste Kasse mit ihren Beiträgen macht.“

Auf eine Frage einer andern AOK-Vertreterin, was Spahn denn beim Abbau von Überver­sorgung in Ballungszentren oder bei dem Abbau von Krankenhausbetten plane, erklärte er: „Setzen Sie sich doch als Krankenkasse auf Landesebene auch dafür ein, dass Kran­ken­hausbetten abgebaut werden und machen Sie konkrete Vorschläge, welches Kranken­haus betroffen sein soll.“ Solche Vorschläge würden auch auf Landesebene gehört, so der Minister.

Kiefer neuer stelllertretender Chef des GKV-Spitzenverbands

Auf der Sitzung des GKV-Verwaltungsrates wurde vor dem Gespräch mit Spahn auch der neue stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes gewählt. Einstimmig und mit den Stimmen aller Anwesenden wurde Gernot Kiefer zum stellvertretenden Vor­sit­zenden und damit zum Nachfolger von Johann-Magnus von Stackelberg gewählt. Von Stackelberg geht am 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

Kiefer, der seit neun Jahren im Vorstand des Krankenkassenverbandes ist, wird als Stell­vertreter der Vorsitzenden Doris Pfeiffer weiterhin für die Themenbereiche Pflegever­siche­rung, Leistungsrecht, Hilfsmittel und Prävention zuständig sein.

Neu im Vorstand wird ab dem 1. Juli dieses Jahres Stefanie Stoff-Ahnis sein, die für von Stackelberg in den Vorstand einzieht und dann beispielsweise auch für die Verhandlun­gen der Honorare mit den niedergelassenen Ärzten zuständig ist. © bee/aerzteblatt.de

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