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Politik

Neuer Pflege-TÜV ersetzt Pflegenoten

Mittwoch, 20. März 2019

/dpa

Berlin – Der Qualitätsausschuss Pflege hat sich gestern in Berlin auf eine Neufassung des Pflege-TÜVs verständigt. Statt der bisher vergebenen Pflegenoten wird die neue Dar­stellung der Pflegequalität in den stationären Pflegeeinrichtungen demnach auf drei Säulen beruhen: auf den Ergebnissen von Qualitätsprüfungen durch den Medizinischen Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung (MDK) oder den Prüfdienst der Privaten Krankenversiche­rung, auf Ergebnissen von Qualitätsindikatoren sowie auf Einrichtungsinformationen.

Die ersten Prüfungen sollen ab dem 1. November 2019 beginnen, ab dem Frühjahr 2020 werden erste Qualitätsinformationen veröffentlicht und bis zum Ende des Jahres 2020 sollen alle Einrichtungen einmal geprüft worden sein.

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Bei den Qualitätsprüfungen in den Einrichtungen wird zum Beispiel die Unterstützung Pflegebedürftiger bei der Ernährung, der Körperpflege oder der Wundversorgung über­prüft. Die Qualitätsindikatoren messen beispielsweise die Mobilitätserhaltung, inwieweit Druckgeschwüre verhindert und wie oft Bettgitter oder Gurtfixierungen angewandt werden. Zu den Einrichtungsinformationen gehören unter anderem die Erreichbarkeit der Pflegeeinrichtung, die Möglichkeit des Probewohnens oder die Personalausstattung.  

Neuer Pflege-TÜV bietet „umfassende Orientierung“

„Das neue Pflege-Transparenzsystem bietet umfassende Orientierung durch eine Vielzahl von Informationen“, kommentierte der neue stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer. „Gute und weniger gute Qualität wird erkennbar.“ Die neue Transparenz über die Pflegequalität sei ein längst überfälliger Fortschritt für die Bewohner und deren Angehörige.

Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) hat nun zwei Monate Zeit, um den neuen Pflege-TÜV zu bewerten. Beanstandet ihn das BMG nicht, werden die Regelungen auf der Internetseite des Qualitätsausschusses Pflege veröffentlicht und sind damit wirksam. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) sagte heute, ein Pflege-TÜV, bei dem fast jedes Heim Traumnoten bekomme, bringe nichts. Er danke der Selbstverwaltung für das neue Konzept. „Das muss jetzt auch schnell in die Praxis kommen“, mahnte Spahn.

Der Qualitätsausschuss Pflege wurde mit dem Pflegestärkungsgesetz 2 ins Leben gerufen. Der Ausschuss ist mit sieben Vertretern der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung, einem Vertreter der privaten Kran­ken­ver­siche­rung, einem Vertreter der Sozialhilfe und einem Vertreter des Städte- und Landkreistages sowie mit zehn Vertretern der Pflege besetzt.

Der Qualitätsausschuss Pflege ist somit, analog zum Gemeinsamen Bundes­aus­schuss und dem Sozialgesetzbuch V, ein Selbstverwaltungsgremium für die Regelungen, die das Sozialgesetzbuch XI betreffen.

Können sich die 20 Mitglieder des Qualitätsausschusses nicht einigen, können sie den erweiterten Qualitätsausschuss anrufen, der dann um einen unparteiischen Vorsitzenden und zwei unparteiische Mitglieder erweitert ist. Zu diesem Prozedere kam es auch im Fall des Pflege-TÜVs. © fos/dpa/aerzteblatt.de

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