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Politik

Gesundheits­ministerium kann für 2020 auf mehr Mittel hoffen

Mittwoch, 20. März 2019

/dpa

Berlin – Das Bundeskabinett hat heute die Eckwerte des Haushalts 2020 beschlossen. Im Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) sind etwas mehr Mittel, als in der vorläufigen Finanzplanung geplant, enthalten, wie die Kabinettsvorlage zeigt, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

Demnach sind für 2020 15,316 Milliarden Euro an verfügbaren Mitteln für das BMG veranschlagt. Das sind 38,133 Millionen Euro mehr, als in der bisherigen Finanzplanung für 2020 angegeben. Im Vergleich zu den Ausgaben des laufenden Jahres wäre das ein Zuwachs um 0,1 Prozent (2019: 15,305 Milliarden Euro).

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Der größte Block bildet nach wie vor der Bundeszuschuss für den Gesund­heitsfonds, der für 2020 wie im laufenden Jahr weiterhin 14,5 Milliarden Euro betragen soll. Mehrausga­ben sind dem Ministerium zufolge beispielsweise für Prävention, Aidshilfe, Drogenbera­tung, digitale Anwendungen und IT-Infrastruktur vorgesehen.

Als konkrete Zahl ist die umstrittene Studie des BMG zu möglichen psychischen Folgen von Schwangerschaftsab­brü­chen für die Jahre 2020 bis 2023 mit jeweils 1,25 Millionen verankert. Die Gesamtkosten belaufen sich damit auf fünf Millionen Euro. Drei Millionen Euro sind 2020 für das Nationale Gesundheitsportal eingestellt, wie es in der Kabinetts­vorlage heißt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant 2020 trotz einer Eintrübung der Konjunktur erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Für das kommende Jahr sind Ausga­ben in Höhe von knapp 363 Milliarden Euro geplant – ein Plus von 1,7 Prozent. Der Finanz­minister mahnte seine Ressortkollegen in einer Vorlage für die Kabinettssitzung heute zu einer „verstärkten Haushaltsdisziplin“ in den kommenden Jahren. Ein Etat ohne neue Schulden sei etwa angesichts von Konjunk­tur­­risiken „keine Selbstverständlichkeit“.

Streit gibt es unterdessen um den Etat von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Dieser hatte bereits dagegen protestiert, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Etat seines Ministeriums für 2020 auf dem Niveau von 2019 einfrieren will. Streit gibt es auch um den Verteidigungsetat. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll zwar mehr Geld bekommen, aber nicht so viel, wie gefordert.

© may/aerzteblatt.de

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