Vier Minister sprechen sich gegen bundesweite Öffnung der AOKen aus

/dpa

Berlin – Die Auseinandersetzungen um mögliche Pläne zur Ausgestaltung der Reform am Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) in der gesetzlichen Krankenversicherung werden schärfer, noch bevor offizielle Ideen aus dem Bundesgesundheitsministerium bekannt sind. Nachdem es bereits vergangene Woche heftigen Protest via Pressemitteilung aus Nordrhein-Westfalen und Bayern gab, haben sich nun vier Landesminister per Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewendet, um die Öffnung der Allgemeinen Ortskranken­kassen (AOKen) zu verhindern.

Die bundesweite Öffnung für Versicherte war eine der Ideen, die bereits nach außen gedrungen sind. In einem Brief wenden sich die Minister aus Baden-Württemberg (Man­fred Lucha, Grüne), Nordrhein-Westfalen (Karl-Josef Laumann, CDU), Bayern (Melanie Huml, CSU) und Sachsen (Barbara Klepsch, CDU) gegen solche Pläne: „Wir sind der Auffassung, dass die Umsetzung eines derartigen Vorhabens letztendlich zu erheblichen Verwerfungen innerhalb des AOK-Systems und im Ergebnis zu einer Schwächung des Kassenwettbewerbs führen würde“, heißt es in dem Schreiben, das dem Deutschen Ärzteblatt (DÄ) vorliegt.

„Nicht folgen“ könne man der Argumentation der Stärkung des Wettbewerbes. Die Minister fürchten, dass so „eher Kassenfusionen und damit letztendlich weniger Wettbe­werb" ensteht. „Zudem wäre durch den Wegfall des regionalen Bezugs der AOKen mit erheblichen negativen Auswirkungen auf das jeweilige Versorgungsgeschehen in den Ländern zu rechnen“, heißt es weiter. Sie fordern Spahn auf, „eventuell vorhandene Überlegungen (…) nicht weiter zu verfolgen.“

In den vier Bundesländern sitzen die Zentralen der jeweils größten und mitgliederstärks­ten Kassen im AOK-System, die AOK-Baden-Württemberg, die AOK Rheinland-Hamburg, die AOK Plus sowie die AOK Bayern. Wer bei der AOK versichert ist kann nur in dem Bundesland mit dem Hauptwohnsitz Mitglied werden. Schon vergangene Woche hatten sich Laumann und Huml per Pressemitteilung gegen die vermeintlichen BMG-Pläne zur Morbi-RSA-Reform ausgesprochen.

Offenbar fürchten die vier Länderminister auch um ihre Hoheit über die Aufsicht der vier AOKen. Denn mit einer bundesweiten Öffnung „wären auch eine Zentralisierung der Aufsichtszuständigkeiten und damit eine weitere Beschneidung von Länderkompetenzen verbunden, was Forderungen der Gesundheitsministerkonferenz diametral entgegen­stehen würde.“ Ein Teil der möglichen Reformideen, die derzeit zu vernehmen sind, könnte eine bundeseinheitliche Aufsicht für alle Kassen sein. Dies fordern beispielsweise die Verbände der Ersatzkassen.

Die vier Länderminister sehen für die Idee der AOK-Öffnung auch keine Grundlage im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. „Vielmehr muss mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform des Morbi-RSA das Problem auch systematisch richtig an der Ursache angegangen und gelöst werden“, heißt es weiter.

Die Minister verweisen auf die bereits vorliegenden Gutachten des wissenschaftlichen Beirates. Auch sehen die Länder ihre im Koalitionsvertrag zugestandenen weiteren Rechte und den zusätzlichen Einfluss auf die Gesundheitspolitik vor Ort gefährdet: „Derartige Zentralisierungen würden auch dem Koalitionsvertrag zuwider laufen, der den Ländern in der Bedarfsplanung und der Zulassung wegen der größeren Nähe zum Versor­gungsgeschehen eine größere Rolle einräumt.“

Spahn hatte gestern vor Vertretern des Verwaltungsrates im GKV-Spitzenverband ange­kündigt, dass ein Reformpapier „nicht mehr lange dauern werde“ und möglicher­weise bis Ende dieses Monats vorliegen könnte. „Es wird aber deutlich weniger Umver­teilung geben, als Sie derzeit glauben“, so Spahn.