NewsAuslandGemeinnütziger Rettungsdienst muss nicht ausgeschrieben werden
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Ausland

Gemeinnütziger Rettungsdienst muss nicht ausgeschrieben werden

Donnerstag, 21. März 2019

/dpa

Luxemburg – Kommunen müssen ihre Rettungsdienste nicht europaweit ausschreiben. Voraussetzung ist, dass sie an gemeinnützige Organisationen vergeben werden, die keine Gewinne erzielen, wie heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied (Az.: C-465/17).

Die Stadt Solingen in Nordrhein-Westfalen hatte 2016 mehrere Hilfsorganisationen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Dies betraf die Notfallrettung sowie qualifizierte Krankentransporte, die zur Sicherheit der Patienten von einem Rettungssanitäter beglei­tet werden. Gegen dieses Vorgehen klagte die dänische Falck-Gruppe, die auch in Deut­schland Rettungsdienste anbietet. Sie meint, Solingen hätte die Vergabe europaweit ausschreiben müssen.

Anzeige

Der EuGH stellte nun klar, dass die Ausschreibungspflicht nicht für öffentliche Aufträge im Katastrophenschutz, Zivilschutz und bei der Gefahrenabwehr gilt. Voraussetzung sei die Vergabe an gemeinnützige Organisationen, die keine Gewinne erzielen oder sämtli­che Gewinne in ihre Dienste reinvestieren. Dabei umfasse die Gefahrenabwehr nicht nur allgemeine Gefahren, sondern auch „Gefahren für Einzelpersonen“, urteilte der EuGH. Davon sei die Notfallrettung erfasst.

Gleiches gelte für „qualifizierte Krankentransporte“, wenn bei den Patienten „das Risiko besteht, das sich ihr Gesundheitszustand während des Transports verschlechtert“, sodass eine Begleitung durch in Erster Hilfe geschultes Personal erforderlich ist. Für andere Krankenfahrten, etwa um ältere Patienten zum Arzt zu bringen, gelte die Befreiung von der Aus­schrei­bungspflicht dagegen nicht.

Nach den Vorgaben der Krankenkassen setzen „qualifizierte Krankentrans­porte“ die Not­wendigkeit einer fachlichen Betreuung oder zumindest entsprechende Risiken voraus. Im Streitfall muss nach den Luxemburger Maßgaben nun aber abschließend das Oberlan­desgericht Düsseldorf entscheiden. Das Deutsche Rote Kreuz begrüßte das Luxemburger Urteil. Dadurch bleibe gewährleistet, dass auch im Katastrophenschutz haupt- und ehrenamtliche Retter eng zusammenarbeiten können, erklärte die Organisation. © afp/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

17. Mai 2019
Aachen – Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) macht sich für die landesweite Einführung des Aachener Telenotarzt-Modells stark, bei dem ein Notarzt in der Leitstelle Rettungssanitäter vor
Telenotarzt soll in Nordrhein-Westfalen landesweit eingeführt werden
3. Mai 2019
Winnenden – Heute gelten die bundesweiten Notfallnummern 110 und 112 in Deutschland als Selbstverständlichkeit. Vor 50 Jahren sah das noch anders aus. Die Einführung der Nummern geht auf einen
Tragischer Tod stand am Anfang der bundesweiten Notrufe 110 und 112
25. April 2019
Dresden – Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sollen bis Herbst dieses Jahres ein neues Spezialfahrzeug für Patienten mit gefährlichen Infektionskrankheiten erhalten. Es soll Betroffene aus den drei
Neuer Rettungswagen für gefährliche Infektionskrankheiten
3. April 2019
München – Die medizinische Versorgung bei Notfällen durch organisierte Ersthelfergruppen ist in Deutschland sehr unterschiedlich verbreitet. Während Bayern klarer Spitzenreiter ist, klaffen in Nord-
Große Unterschiede bei Versorgung durch Ersthelfer
29. März 2019
Biberach – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) zieht es offenbar in Erwägung, das Notfallsanitätergesetz zu überprüfen. Das wurde heute bei einem Besuch Spahns beim Deutschen Roten Kreuz (DRK)
Notfallsanitätergesetz soll auf den Prüfstand
18. März 2019
Hannover – Ein niedersächsisches Modellprojekt zur Entlastung von Ärzten an Wochenenden hat sich etabliert und auch die seit Jahresanfang tätigen Gemeindenotfallsanitäter im Nordwesten sind zunehmend
Notfallsanitäter entlasten Notaufnahmen und Ärzte in Niedersachsen
27. Februar 2019
Düsseldorf – Die Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen werden die Kosten der Notfallsanitäterausbildung vollständig übernehmen. Drei Klagen, die gegen Kommunen laufen, wollen die Kassen zurücknehmen
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER