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Ärzteschaft

Wer Anbindung an Telematik­infrastruktur fristgerecht bestellt, darf nicht bestraft werden

Freitag, 22. März 2019

/Panitan, stockadobecom

Berlin – Bis zum 31. März müssen Ärzte und Psychotherapeuten den Anschluss ihrer Praxis an die Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) bestellen. Bis zum 30. Juni müssen die Praxen dann an die TI angeschlossen sein, sonst drohen den Praxen Sanktionen. Das ist auch der Fall, wenn die Industrie die Arbeiten nicht fristgerecht erledigen kann. Die Kassenärzt­liche Bundes­vereinigung (KBV) mahnt daher, dass Ärzten, die von der Industrie nicht auftrags­gemäß angeschlossen werden, keine Sanktionen drohen dürfen.

„Niedergelassene, die fristgerecht bis 31. März die Technik bestellen, dürfen nicht bestraft werden“, sagte KBV-Vorstandsmitglied Thomas Kriedel jetzt. Er betonte, die KBV sei da­rüber bereits mit dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium im Gespräch. „Wir brauchen eine Lösung für den Fall, dass Firmen die bestellten Komponenten nicht bis zum 30. Juni in allen Praxen installieren können“, so Kriedel.

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Entscheidend sei, dass Ärzte und Psychotherapeuten bis Ende des Monats die Anbindung an die TI bestellen. „Wer nicht fristgerecht bestellt, wird sich auch nicht auf eine verspä­tete Lieferung berufen können“, sagte Kriedel. Er riet Praxen dazu, sich von den Unterneh­men gegebenenfalls bestätigen zu lassen, dass es zu einem Verzug bei der Lieferung oder Installation kommen könnte, und die zuständige Kassenärztliche Vereinigung darüber zu informieren.

Auch die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV hatte am vorigen Freitag eine Strafzahlung der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für Installationsverzögerungen durch die Industrie „kategorisch abgelehnt“. Dieser Vorgang könne „durch die Niedergelassenen weder verschuldet noch beeinflusst werden“, heißt es in dem verabschiedeten Papier. Der Gesetzgeber wird darin aufgefordert, die Strafandrohung der Honorarkürzung um ein Prozent gegen jene aufzuheben, die eine fristgerechte Bestellung der TI bis zum 31. März nachweisen können. © may/EB/aerzteblatt.de

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Avatar #672734
isnydoc
am Sonntag, 24. März 2019, 22:32

Dem Sinne nach handelt es sich um Nötigung!

§ 240 StGB lautet seit seiner letzten Änderung vom 10. November 2016 wie folgt:
„(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Avatar #110206
kairoprax
am Samstag, 23. März 2019, 08:59

Herr Kriedel versteht den Sinn nicht

Es geht doch nicht darum, die Ärzte zu schützen, bei denen die Lieferfirma mit der Lieferung nicht hinterherkommt.
Die vielen Übel der Telematik-Infrastruktur bestehen darin, daß der Datenschutz nicht gewährleistet ist, daß die Testläufe Pannen aufgezeigt haben, die bislang nicht ausgemerzt werden konnten, und daß die TI sich nicht an weltweite IT-Standards zum Datenaustausch hält, sondern eine hausbackene Lösung darstellt.
Es geht allein darum, daß die KBV sich schützend vor ihre Mitglieder stellt, die wohl informiert Nein sagen zu dieser technologie, die uns zurückwirft und ein Chaos implementiert.
LNS

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