NewsPolitikKommission findet keine gemeinsame Linie zum Klimaschutz im Verkehr
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Kommission findet keine gemeinsame Linie zum Klimaschutz im Verkehr

Dienstag, 26. März 2019

/dpa

Berlin – Die Regierungskommission für den Verkehrsbereich hat sich in rund 17-stündi­gen Beratungen nicht auf einen Weg einigen können, das Klimaschutzziel für 2030 vollständig zu erreichen.

Die Mitglieder verständigten sich bis heute Morgen zwar unter anderem auf das Ziel von bis zu zehn Millionen Elektro-Pkw bis 2030 und massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die Bahn und die Digitalisierung des Verkehrs. Strittig aber blieben eine verbindliche E-Auto-Quote, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und ein Bonus-Malus-System, das Käufer dazu bringen soll, auf ein klimafreundliches Auto zu setzen. Umweltschützer und Industrievertreter fanden keinen Kompromiss.

Anzeige

Die Arbeitsgruppe sollte Maßnahmen vorschlagen, wie der Treibhausgas-Ausstoß im Ver­kehr von derzeit knapp 170 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) auf unter 100 Millionen Tonnen im Jahr 2030 gedrückt werden kann. Wenn umgesetzt würde, worauf die Vertreter der Industrie, der Umweltverbände und Verbraucherschützer sich bisher einigen konnten, bliebe nach Teilnehmerangaben noch eine Lücke von 16 bis 26 Millionen Tonnen.

Die Vorschläge sollen in den Zwischenbericht der Gesamt-Kommission „Nationale Platt­form Zukunft der Mobilität“ einfließen, die sechs Arbeitsgruppen zu unterschiedlichen Themen hat. Die Klima-AG ist die ursprünglich im Koalitionsvertrag geplante Kommission zum Klimaschutz im Verkehr. Der Bericht der „Nationalen Plattform“ könnte zur Handlungsgrundlage für die Politik werden.

Umweltverbände unzufrieden

Die Umweltseite zeigte sich nach Ende der Marathonsitzung enttäuscht. Man bedauere, dass es in der Sitzung nicht möglich gewesen sei, sich einvernehmlich auf ein konkretes und wirkungsvolles Maßnahmenpaket zu verständigen, hieß es in einer Stellungnahme. Die Arbeitsgruppe sei mit dem nun erzielten Zwischenbericht „weit davon entfernt“, ihren Auftrag zu erfüllen. Der fortschreitende Klimawandel mache wirksame und schnelle Maß­nahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie der deutschen und europäi­schen Klimaschutzziele immer drängender.

In der Arbeitsgruppe vertreten sind unter anderem der Industrieverband BDI, der Deut­schen Städtetag, die IG Metall, die Deutsche Bahn, der BUND, der Fahrradclub ADFC, die Mineralölwirtschaft, der Autobranchenverband VDA, der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), die Allianz pro Schiene und der ADAC.

Sie einigten sich darauf, dass die Regierung prüfen solle, dem CO2-Ausstoß im Verkehr und anderen Bereichen einen Preis zu geben. Es geht um alle Sektoren, die nicht vom Emissionshandel der EU abgedeckt sind. Das würde auch den Gebäudebereich, die Land­wirtschaft und Teile der Industrie betreffen. Ein CO2-Preis würde das Fahren von Autos mit hohem Spritverbrauch teurer machen. Allerdings legte die Arbeitsgruppe auch Wert auf eine sozialverträgliche Gestaltung.

Zudem sollten Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, heißt es in einem neuen Entwurf für ein Berichtskapitel „Schlussfolgerung und Ausblick“. Dem Entwurf zufolge schlägt die Arbeitsgruppe zudem vor, dass die Maßnahmen in den Jahren 2021, 2023, 2026 und 2029 transparent auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden sollen – um nachsteuern zu können und die Akzeptanz bei den Bürgern zu erhöhen.

Gestritten hatten sich die AG-Mitglieder aber unter anderem darüber, ob die Politik voll auf den Ausbau der Elektromobilität setzen solle, oder ob auch Biosprit aus Pflanzen und aus Strom gewonnenen Kraftstoffe eine Rolle spielen sollten. Damit könnten Verbrennungsmotoren noch weiter betrieben werden. In der Autobranche arbeiten in Deutschland mehr als 800.000 Menschen.

Der Treibhausgasausstoß im Verkehr ist seit 1990 nicht zurückgegangen und zuletzt sogar angestiegen. Zwar brauchen die einzelnen Fahrzeuge weniger Sprit und stoßen deswegen auch weniger CO2 aus, aber es wird insgesamt mehr gefahren und die Zahl der Pkw hat zugenommen. Zudem boomen spritschluckende schwere Geländewagen (SUV).

Bis 2030 sollen die Emissionen im Verkehr um 40 bis 42 Prozent sinken. So steht es im Klimaschutzplan, zu dem Union und SPD sich im Koalitionsvertrag bekennen. Noch in diesem Jahr will die Koalition ein Gesetz oder mehrere Gesetze verabschieden, die sicherstellen, dass Deutschland das Klimaschutzziel 2030 erreicht – nämlich den Treibhausgas-Ausstoß insgesamt um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dafür müssen alle Sektoren liefern, auch der Verkehr.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte Gedankenspielen etwa zu möglichen höheren Steuern bereits eine Absage erteilt. Die Mobilität von morgen müsse effizient, digital, bezahlbar und klimafreundlich sein. © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

17. April 2019
Stuttgart – In der Debatte um Luftverschmutzung in Städten will Baden-Württemberg Rechtsunsicherheiten bei der Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten höchstrichterlich klären lassen. Man wolle
Baden-Württemberg will höchstrichterliche Klärung zu NO2-Grenzwert
15. April 2019
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Blick auf eine Reduzierung des klimaschädlichen Kohlendioxidausstoßes von einem Weg „mit gewaltigen Anstrengungen“ gesprochen. Für das Ziel, bis
Merkel zu CO2-Reduktion: Gewaltige Anstrengungen nötig
15. April 2019
Amsterdam – Krankheiten, die durch Mücken oder Zecken übertragen werden, könnten in den kommenden Jahrzehnten in Europa häufiger auftreten. Das Verbreitungsgebiet der Überträger etwa von Denguefieber,
Klimawandel lockt Mücken und Zecken
15. April 2019
Washington – Im Kampf gegen den Klimawandel wollen zahlreiche Finanzminister international besser zusammenarbeiten – und sich weltweit für eine wirksame Verteuerung von Kohlendioxid einsetzen. Das
Finanzminister aus 22 Ländern wollen Kohlendioxid teurer machen
11. April 2019
Berlin – Deutschland sollte sich weiter bemühen, die Schadstoffbelastung in der Außenluft weiter zu senken. Zu diesem Schluss kam gestern eine Arbeitsgruppe der Leopoldina Nationale Akademie der
Lungenärzte begrüßen Leopoldinaempfehlung zu Luftschadstoffen
9. April 2019
Berlin – Wissenschaftler halten begrenzte Diesel-Fahrverbote auf einzelnen Straßen für wenig hilfreich, um die Luft in den Städten zu verbessern. Sie sprechen von „kurzfristigem Aktionismus“. Die
Wissenschaftler fordern breite Strategie für bessere Luft
1. April 2019
Berlin – Die Charité - Universitätsmedizin Berlin hat am Campus Charité Mitte eine „Velo-Klinik“ eröffnet. Mit der neuen Fahrradwerkstatt sollen Mitarbeiter unterstützt werden, die mit dem Rad zur
LNS LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

Anzeige
NEWSLETTER