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Marburger Bund ruft Ärzte in kommunalen Kliniken zum Warnstreik auf

Dienstag, 26. März 2019

/dpa

Berlin – Der Marburger Bund (MB) hat Ärzte, die an kommunalen Krankenhäusern arbeiten (TV Ärzte/VKA), und Ärzte aus dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) der Kommunen, für den 10. April zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. In Frankfurt am Main ist eine zentrale Kundgebung geplant, wie der MB heute mitteilte.

Der Warnstreikaufruf erstreckt sich auf die tarifgebundenen Krankenhäuser mit Ausnah­me von Hamburg und Berlin-Brandenburg. In Hamburg existiert eine Überleitung aus einem alten Tarifvertrag. Für die kommunalen Kliniken in Berlin gibt es einen eigenen Ärztetarifvertrag, den der Landesverband Berlin-Brandenburg des Marburger Bundes ausgehandelt hat.

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Ärzte aus den betroffenen kommunalen Krankenhäusern, die am Streik teilnehmen wollen, müssen von den Kliniken freigestellt werden. Für MB-Mitglieder gibt es Streik­geld. Nichtmitglie­der können zwar streiken, erhalten aber kein Streikgeld. Die Notdienst­versorgung in den betroffenen Häusern werde sichergestellt, Akutfälle würden versorgt, versicherte ein MB-Sprecher dem Deutschen Ärzteblatt. Wie die Auswirkungen in den einzelnen Häusern aussehen werden, sei aber nicht konkret vorherzusagen. Im Süden der Republik gibt es viele kommunale Krankenhäuser.

Weitere dezentrale Warnstreikaktionen sind dem MB zufolge in Planung. Parallel dazu bereitet die Ärztegewerkschaft derzeit eine Urabstimmung vor. Den Mitgliedern wird dann die Frage vorgelegt werden, ob sie einem unbefristeten Vollstreik ihre Zustimmung geben. Zur Vorbereitung des Arbeitskampfs hat die Große Tarifkommission des MB ein Bundesstreikkomitee eingesetzt.

„Der Unmut über die Haltung der kommunalen Arbeitgeber ist groß“, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes. Die Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern hätten sich ihren eigenständigen Tarifvertrag vor 13 Jahren hart erkämpft und würden diese Errungenschaft nicht wieder preisgeben.

In drei Verhandlungsrunden seit Januar dieses Jahres hatte der Marburger Bund versucht, mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zu einer Einigung zu kommen. Dabei spielte die dauerhafte Absicherung des Ärztetarifvertrages eine zentrale Rolle. Mit anderen großen Krankenhausarbeitgebern hat der MB bereits entsprechende Vereinbarungen geschlossen, zuletzt in der vergangenen Woche im Rahmen einer Tarifeinigung mit dem Helios-Krankenhauskonzern.

Auch mit der Gewerkschaft ver.di gibt es eine Grundsatzvereinbarung über ein gemeinsa­mes Vorgehen, das beide Gewerkschaften im Dezember 2017 verabredet haben. Trotzdem weigert sich die VKA dem MB zufolge, eine rechtsverbindliche tarifvertragliche Verein­barung zu unterschreiben, durch die eine Verdrängung des Ärztetarifvertrages ausge­schlossen ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Option ausdrücklich als Bedin­gung für die Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes postuliert.

Auch bei den übrigen Forderungen wie etwa den Gehaltsvorstellungen der Ärzte waren sich kommunale Arbeitgeber und MB nicht einig geworden. Die VKA bieten nach eigenen Angaben 5,4 Prozent mehr Gehalt für die Ärzte, das in zwei Stufen jeweils Mitte 2019 und 2020 erhöht werden soll. Zudem solle es Verbesserungen bei der Wochenendarbeit und Entlastung bei Bereitschaftsdiensten geben. Nach Angaben der Gewerkschaft würde das Angebot der Arbeitgeber bei einer Gesamt­laufzeit von zwei­einhalb Jahren lediglich 1,4 Prozent Gehaltserhöhung für 2019 und 0,83 Prozent für 2020 bringen. Der Marburger Bund fordert 5 Prozent mehr Gehalt bezogen auf ein Jahr.

Keine Einigung beim Bereitschaftsdienst

In der Tarifrunde fordert der Marburger Bund darüber hinaus eine Reform der Regelungen zum ärztlichen Bereitschaftsdienst, um damit eine bessere Planung der Dienste, klare Höchstgrenzen und zwei freie Wochenenden im Monat sicherzustellen. Ein zentraler Punkt dabei sei die Arbeitszeitdokumentation, die in vielen Krankenhäusern von pauscha­len und nachträgli­chen Kappungen der geleisteten Arbeitszeit geprägt sei, so der MB in den Verhandlungen.

Die Ärztegewerkschaft will, dass die Anordnung von Bereitschafts­dienst zu­künftig nur zulässig sein soll, wenn die Arbeitszeiterfassung manipulationsfrei erfolgt und die Anwesen­­heit im Krankenhaus als Arbeitszeit angesehen wird. Die VKA dagegen wolle den Krankenhäusern die Möglichkeit einräumen, nachträglich zwischen „dienstlich veran­lasster“ und vorgeblich nicht dienstlich veranlasster Anwesenheit im Krankenhaus zu unterscheiden, hieß es vom MB.

Unberücksichtigt geblieben ist in dem Angebot der VKA dem MB zufolge die geforderte Begren­zung der Bereitschaftsdienste. Zwei freie Wochenenden pro Monat wolle die VKA ebenfalls nicht zugestehen, erläuterte der MB nach den Verhandlungen. Stattdessen würde die Arbeitgeberseite eine arbeitsfreie Zeit an 20 Wochenenden im Jahr „ab Samstag 10 Uhr“ in Aussicht stellen. © may/EB/aerzteblatt.de

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Avatar #762460
Doc. l.
am Mittwoch, 3. April 2019, 18:23

An SchuetzAnsgar

Natürlich sind Tarifverhandlungen ein Wunschkonzert, deshalb werden ja ständig unrealistische Forderungen aufgestellt, um überhaupt irgendwas zu erreichen. Diesmal scheint es vor allem um die Interessen des Marburger Bunds selbst und seine Zukunft als Tarifverhandler zu gehen.
Die miserablen Arbeitsbedingungen, die uns der Marburger Bund ausgehandelt hat, sind jedoch in der Arbeitswelt absolut einmalig. Warum verdi ein Interesse haben sollte dass ausgerechnet die Berufsgruppe der Ärzte keinerlei Weihnachtsgeld bekommt, unbezahlte Überstunden und 24-Stunden Dienste "in der Bereitschaft" bis zur Erschöpfung und darüberhinaus leistet konnten Sie nicht darlegen.
Wer sich damit brüstet aus miserablen Arbeitsbedingungen sehr schlechte Arbeitsbedingungen zu machen sollte sich nicht wundern wenn heimische Krankenhausärzte in Scharen das Land verlassen.
Ob es da bei einigen am Intellekt mangelt oder andere Interessen im Hintergrund sind vermag ich bei Ihnen nicht zu beurteilen.
Fakt ist jedoch: die Arbeitsbedingungen sind sehr schlecht, die finanziellen Leistungen beispiellos niedrig und unangemessen, und der MB hat sie verhandelt.
Da Ärzte und Pfleger, wenn sie ihre Arbeit ernstnehmen, die gleichen Ziele verfolgen kann ich an einer gemeinsamen Interessensvertretung nichts schlechtes finden, sondern sehe Potential zur ernsthaften Verbesserung der Situation in Krankenhäusern.
Bei meinen Pflegekräften (verdi) ist das Dreischichtsystem übrigens Usus, die Regelarbeit wird hier voll vergütet
Avatar #691359
Staphylococcus rex
am Dienstag, 2. April 2019, 17:29

Die Ereignisse von 2005/2006

Ursprünglich waren alle Mitarbeiter von Krankenhäusern in einem Tarifvertrag vereinigt, dem BAT. Ich erinnere mich an die Zeit als dieser Tarifvertrag von den Folgeverträgen abgelöst wurde. Ich erinnere mich daran, dass es damals harte Verhandlungen waren und an den Verrat durch Ver.di. Ver.di musste damals entscheiden, ob diese Gewerkschaft die Interessen aller Mitglieder vertritt oder nur die Interessen der größten Gruppe. Die Entscheidung damals war eindeutig. Seitdem ist klar, dass Ärzte von Ver.di keine Unterstützung zu erwarten haben.

Zu glauben, der Marburger Bund könnte all die Probleme zügig lösen, ist sehr optimistisch, Politik ist halt die Kunst des Machbaren. Zu glauben, Ver.di würde sich um die Interessen der Ärzte kümmern, ist dagegen hoffnungslos naiv. Die Chance dazu wurde 2005/2006 vertan.
https://de.wikipedia.org/wiki/Tarifvertrag_für_den_öffentlichen_Dienst
https://de.wikipedia.org/wiki/Tarifvertrag_für_den_öffentlichen_Dienst_der_Länder
Avatar #737798
SchuetzAnsgar
am Dienstag, 2. April 2019, 10:56

An Doc. L.

Ich finde es höchst erstaunlich, daß es immer wieder Menschen gibt, deren Intellekt offenbar gut genug ist, um den Arztberuf zu ergreifen, aber nicht, um zu begreifen, daß Tarifverhandlungen kein Wunschkonzert sind. Forderungen werden nie komplett so umgesetzt, wie man sie mal aufgestellt hat. Und wenn ich mir anschaue, von welchen Ausgangsbedingungen wir 2005/06 gestartet sind haben alle die, die damals ihre Karriere riskiert haben, indem sie auf die Straße gegangen sind, unglaublich viel für die angestellten Ärzte und Ärztinnen erreicht. Und wenn Sie gegen die Ruhezeiten verstoßen und die Höchstarbeitszeiten, dann ist es zum Stück auch ihre eigene Verantwortung: gehen Sie zum MB und klagen Sie Ihr Recht ein! Trauen Sie sich nicht....... dachte ich mir.......
Und a propos ver.di: 2002 / 2003 wurden die Tarife für uns Ärzte von ver.di ausgehandelt - und genau da wurden Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld gestrichen etc. - also bitte, gehen Sie gerne zu ver.di, da wird Ihnen geholfen!
Avatar #762460
Doc. l.
am Montag, 1. April 2019, 20:49

Unglaublich unfähig vom Marburger Bund

Wenn ich mir die aktuellen Verhandlungen und das bisher erreichte ansehe komme ich immer wieder ins Zweifeln, ob mir der MB überhaupt irgendwas bringt.
Am Krankenhaus bin ich als Arzt von der Putzfrau, über den Lageristen bis zur Verwaltung, in der einzigen Berufsgruppe die kein Weihnachtsgeld bekommt. Als einzige Berufsgruppe mache ich Bereitschaftsdienste. Als einzige Berufsgruppe arbeite ich 24 Stunden am Stück und mehr. Als einzige Berufsgruppe verstoße ich regelmäßig gegen die Dienst-Ruhezeiten. Als einzige Berufsgruppe verstoße ich regelmäßig gegen die zulässige Wochenarbeitszeit. Und das seit Jahren - ohne Änderung.
All das hat mir der Marburger Bund ausgehandelt. Bei Verdi gibts das nicht.
Der extra Tarifvertrag scheint mir nur als Absicherung für den MB selbst zu dienen.
Was soll das?
Avatar #747325
doc.strauss
am Mittwoch, 27. März 2019, 20:42

Unglaubhlich dreist vom VKA

Es ist beschämend wie dreist der VKA mit m. E. berechtigten Forderungen umgeht. " freie Wochenende im Monat sind Zuviel? Das Wochenende beginnt erst Samstag 10 Uhr? Rechnereien um Gehaltssteigerungen, die de Facto auf nicht mal 2% jährlich hinauslaufen? Um Himmels Willen. Die Ärzte, die da in den Krankenhäusern arbeiten, sind auch MENSCHEN, keine Maschinen. Sicherlich ist das Argument, die öffentliche Hand muss mit den Ausgaben Maß halten in Ordnung. Hat denn schon mal jemand die Gehälter der Verwaltungsdirektoren angesehen, die sicher auch viel arbeiten, aber wesentlich wenige zu Nachtzeiten. Die würden für ein Arztgehalt ja nicht mal ein Sakko anziehen!
LNS

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