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Politik

Kabinett macht Weg für Drogenkonsumraum in Baden-Württemberg frei

Dienstag, 26. März 2019

/Paul Paladin, stock.adobe.com

Karlsruhe/Stuttgart – Nach monatelangem Ringen hat das grün-schwarze Kabinett in Baden-Württemberg die Verordnung für den landesweit ersten Drogenkonsumraum ein­stimmig beschlossen. Das bestätigte eine Sprecherin des Sozialministeriums heute in Stuttgart. Die Verordnung sollte ursprünglich schon Anfang des Jahres verabschiedet werden. Die Stadt Karlsruhe wartet bereits seit knapp einem Jahr auf die Landesverord­nung als Grundlage für den ab Spätsommer geplanten Drogenkonsumraum.

In ihm sollen Schwerstabhängige mitgebrachte Rauschmittel wie Heroin und Kokain unter hygienischen Bedingungen und unter Aufsicht von geschultem Personal konsumier­en können. Das soll Drogenkranken helfen und Anwohner entlasten, die unter der illega­len Drogenszene am Karlsruher Werderplatz leiden. Dort hatten sich zeitweise bis zu 80 Süchtige am Tag getroffen.

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Die Karlsruher Drogenbeauftragte Cordula Sailer begrüßte den Kabinettsbeschluss. Sie hofft auf eine deutliche Besserung der Situation um den Platz. Schon der im vergangenen September eröffnete Alkoholkonsumraum für Suchtkranke habe – als Teil des Konzeptes – zu einer Entlastung geführt. Der Drogenkonsumraum soll weiter weg vom Werderplatz an einen schon bestehenden Kontaktladen für Suchtkranke in der Kriegsstraße angedockt werden. Dafür soll ein Nebenraum umgebaut werden.

Die „Fixerstube“ ist in der grün-schwarzen Landesregierung umstritten. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) stand von Anfang an hinter dem Karlsruher Anliegen. Bedenken hatten vor allem die CDU-Landtagsfraktion und das Innenministerium. Der Karlsruher Gemeinderat hatte schon im vergangenen Frühjahr überraschend einmütig dafür gestimmt.

„Es freut mich, dass der Weg für einen Drogenkonsumraum in Karlsruhe nun frei ist“, sagte Lucha. „Wir werden damit die medizinische Versorgung von schwer suchtkranken Menschen erheblich verbessern.“ Solche Anlaufstellen mit medizinisch geschultem Per­sonal könnten vor gefährlichen Infektionskrankheiten wie Hepatitis und HIV sowie vor lebensbedrohlichen Überdosierungen schützen. Ebenso wichtig sei das begleitende Beratungsangebot. „Langfristiges Ziel sollte immer der Ausstieg aus der Sucht sein“, so Lucha.

Dem Sozialministerium zufolge haben sich solche Einrichtungen bereits in sechs anderen Bundesländern als ein Bestandteil der Drogenhilfe bewährt. Sie sollen jenen Süchtigen helfen, die von anderen Angeboten wie Substitution oder Kontaktläden nicht erreicht werden.

Die Verordnung ist zunächst auf drei Jahre befristet. Sie begrenzt Drogenkonsumräume auf Städte mit mehr als 300.000 Einwohnern – das wären neben Karlsruhe nur noch Mannheim und Stuttgart. Verschiedene Verbände, wie die Landesstelle für Suchtfragen, kritisieren das: Größere Drogenszenen gebe es auch in Freiburg, Ulm und Pforzheim.

Die Einrichtungen sind keine rechtsfreien Räume: Wer gegen die Hausordnung verstößt und beispielsweise darin dealt, dem droht Hausverbot und eine Anzeige. Eine wissen­schaftliche Begleitung soll auch mögliche negative Folgen für die Umgebung untersu­chen – etwa herumliegende Drogenspritzen oder Drogentourismus. Die Einmalkosten für Investition und Verwaltung werden in der Verordnung für einen Raum auf über 90.000 Euro beziffert, die jährlichen laufenden Kosten auf knapp 200.000 Euro. © dpa/aerzteblatt.de

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