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Politik

Rheinland-Pfalz diskutiert über Widerspruchslösung bei Organspenden

Donnerstag, 28. März 2019

/dpa

Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich für eine Weiterentwicklung der Entscheidungslösung bei Organspenden ausgesprochen. „Die Organspende muss immer ein Akt freiwilliger Solidarität sein – eine bewusste Entschei­dung also, die auch nicht einfach ausgehebelt werden kann“, sagte Dreyer gestern bei einer Orientierungsdebatte über Organspenden im Landtag in Mainz. Es müsse bei der freiwilligen Entscheidung bleiben, aber der Mensch solle auch immer wieder gefragt werden, ob er Organe spenden wolle.

Rund zwei Stunden erörterten 25 Landtagsabgeordnete und Minister das Thema gestern fraktionsübergreifend. In der Debatte ging es vor allem um das Für und Wider der von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) angeregten Widerspruchslösung. Bisher sind Organentnahmen nur bei ausdrücklich erklärter Zustimmung erlaubt. Spahn wirbt für eine „doppelte Widerspruchslösung“. Demnach gilt automatisch jeder als Spender. Man soll dazu aber noch Nein sagen können, sonst wären – als doppelte Schranke – Angehörige zu fragen.

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Niedersachsens Familienministerin Anne Spiegel (Grüne), die einen Organspendeausweis besitzt, sprach sich für die Widerspruchslösung aus. Die Ministerin forderte aber auch mehr Informationen und eine verbesserte Debattenkultur über das Thema. Justizminister Herbert Mertin (FDP) sagte, er halte eine verfassungskonforme Widerspruchslösung für möglich, Paragrafen seien aber nicht die Lösung. Notwendig seien vielmehr ausgebildete Menschen, die sich in der besonderen Situation in die Angehörigen eines potenziellen Spenders einfühlen könnten.

Ge­sund­heits­mi­nis­terin Sabine Bätzing-Lichenthäler (SPD) forderte eine Kultur der Organspende in den Krankenhäusern und in der Bevölkerung. Mehr als 80 Prozent der Menschen seien grundsätzlich positiv gegenüber Organspenden eingestellt, aber nur 36 Prozent hätten ihre Entscheidung dafür oder dagegen auch dokumentiert.

Die Wider­spruchslösung sei kein Allheilmittel, sinnvoll sei eine Zwischenlösung nach niederländi­schem Vorbild, bei der die Aufklärung im Fokus stehe und vom Widerspruch flankiert werde, sagte die Ministerin. Die Niederländer werden den Angaben zufolge zweimal angeschrieben und aufgefordert, sich zu entscheiden. Wenn sie nicht reagierten, werde ihnen per Post mitgeteilt, dass sie jetzt als Organspender registriert seien. Dies könnten sie jedoch jederzeit widerrufen.

Der CDU-Abgeordnete und Arzt Peter Enders sagte: „Es gibt keine Pflicht zur Organspen­de, sehr wohl aber reine moralische Pflicht, sich zu entscheiden.“ Auch eine Wider­spruchslösung berücksichtige die Entscheidung des Einzelnen, fordere sie geradezu heraus. Er sprach sich für eine europäische Lösung aus.

Die Widerspruchslösung könne in Grenzfällen sehr schwierig sein, sagte der CDU-Frak­tionsvorsitzende Christian Baldauf. Er sprach sich dafür aus, auch den Menschen gerecht zu werden, die sich noch nicht für oder gegen eine Spende entschieden hätten. Bei be­stimmten Behördenkontakten sollten die Menschen sensibilisiert werden.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge sagte, entgegen der offiziellen Linie seiner Par­tei teile er die Hoffnungen, die mit einer Widerspruchslösung verbunden seien. Allerdings müssten erst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Die Widerspruchslösung werde sich immer des Verdachts erwehren müssen, sie spekuliere auf die Nachlässigkeit der Menschen, die sich nicht damit auseinandersetzten. Dies sei nicht geeignet, um verloren gegangenes Vertrauen zu dem Thema wiederzugewinnen.

Entgegen dem Bundestrend war die Zahl der Organspenden in Rheinland-Pfalz im ver­gangenen Jahr gesunken. 115 Organe wurden für eine Transplantation gespendet, wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) mitteilte. Das waren 22 weniger als 2017. Mit rechnerisch 9,1 Organspendern pro einer Million Einwohner liegt Rheinland-Pfalz unter dem Bundesdurchschnitt von 11,5 Organspenden.

In einer Orientierungsdebatte wird ein Thema grundsätzlich erörtert, ohne Fraktions­vor­gaben. In der laufenden Wahlperiode war das die zweite Debatte dieser Art. Im Februar 2017 tauschten sich die Abgeordneten zum Thema „Demokratie braucht Vertrauen – gegen Lüge und Hass im Netz“ aus. © dpa/aerzteblatt.de

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