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Ausland

EU-Parlament beschließt zum Klimaschutz strengere Regeln für Autos

Donnerstag, 28. März 2019

/dpa

Straßburg – Der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen in der EU soll bis 2030 um 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken. Das hat das EU-Parlament gestern beschlossen. Für leichte Nutzfahrzeuge ist eine CO2-Reduzierung um 31 Prozent vorgesehen. Als Zwischen­etappe muss bis 2025 in beiden Fahrzeugklassen eine Minderung um 15 Prozent erreicht sein. Formell müssen nun noch die EU-Mitgliedstaaten zustimmen.

Den neuen Vorgaben war ein hartes Ringen vorausgegangen. Sie sind deutlich schärfer, als die Autoindustrie und die Bundesregierung dies wollten. Die EU-Staaten hatten An­fang Oktober für eine Senkung des CO2-Werts bei neuen Autos und leichten Nutzfahrzeu­gen um durchschnittlich 35 Prozent plädiert. Deutschland hatte zuvor sogar nur 30 Pro­zent Minderung gewollt. Das Europaparlament ging mit einer Forderung nach minus 40 Prozent in die Verhandlungen. Im Dezember einigten sich Unterhändler schließlich auf den Kompromiss.

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Die Regeln sollen helfen, die EU-Klimaschutzziele zu erreichen und die CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr zu drücken. Die Flottenwerte beziehen sich auf den Neuwagen­absatz jeweils eines Autobauers. Bis 2021 gelten im Schnitt 95 Gramm je Kilometer. Hersteller größerer und damit auch schwererer Autos dürfen darüber liegen. In den neuen Zielen sind nur Prozentzahlen festgelegt, weil sich das Verfahren, wie die Werte ermittelt werden, inzwischen geändert hat.

Von den bis 2021 zu erreichenden Vorgaben sind viele Hersteller noch weit entfernt: Der europäische Durchschnitt lag zuletzt bei 118,5 Gramm. Das liegt auch an der Diskussion um den Diesel und die im Zuge dessen gesunkene Nachfrage. Insgesamt stammt rund ein Viertel aller Klimagase der EU aus dem Verkehr, Autos und Lastwagen haben daran den größten Anteil. Zu erreichen sind die Zielwerte nur, wenn Autohersteller neben Dieseln und Benzinern immer mehr Fahrzeuge ohne Ausstoß schädlicher Klimagase verkaufen, also zum Beispiel Elektroautos.

Die Branche kritisierte die neuen Vorgaben schon bei der Einigung im Dezember als über­zogen und unrealistisch. Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobil­indus­trie, nannte die Vorgaben eine riesige Herausforderung. „In keinem anderen Teil der Welt gibt es derart scharfe Ziele.“

Es sei noch offen, wie und ob sie überhaupt erreicht werden könnten. Denn dafür müss­ten nach Rechnungen des VDA rund 40 Prozent der in Europa neuzugelassenen Fahrzeu­ge Elektromodelle sein. „Dafür ist eine europaweit dichte, kundenfreundliche Ladeinfra­struktur nötig sowie ein leistungsfähiges Stromnetz, das Millionen von E-Fahrzeugen gleichzeitig mit möglichst grünem Strom versorgen kann“, sagte Mattes. „Hier ist nicht nur die Industrie, sondern auch die Politik gefordert.“

Aus der FDP im Bundestag kam am Tag der Abstimmung scharfe Kritik: Die Regeln seien „ein Jobkiller für Automobilindustrie und Zulieferbetriebe, Autofahren wird zunehmend zum Luxusgut gemacht“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestags­fraktion Oliver Luksic. Die Hersteller würden viele ihrer kleinen Fahrzeuge zwangsläufig bis 2020 vom Markt nehmen, weil diese nicht mehr zu wirtschaftlichen Konditionen gebaut werden könnten. „Die EU treibt die Hersteller ohne Rücksicht auf Verluste plan­wirtschaftlich einseitig in die E-Mobilität.“ Dabei wäre Technologieoffenheit notwendig.

Regeln müssen kein Jobvernichter sein

Lob kam hingegen von SPD, CDU und Umweltschützern. Bei den Vorgaben handele es sich um einen ausgewogenen Kompromiss, „der dazu beitragen kann, die EU beim Thema Verkehr auf einen fortschrittlichen klimapolitischen Kurs zu bringen“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD im EU-Parlament, Ismail Ertug. „China und die USA investieren massiv in alternative Antriebe, Europa darf hier nicht ins Hintertreffen geraten.“ Bundesumweltministerin Svenja Schulze (ebenfalls SPD) erklärte: „Die neuen Grenzwerte wirken bereits jetzt. Erste Automobilhersteller setzen bereits voll auf klimafreundliche Elektromobilität.“

Der CDU-Europapolitiker Peter Liese sieht eine gute Balance zwischen verschiedenen Interessen gewahrt. „Umweltschutz und Sicherung von Arbeitsplätzen müssen Hand in Hand gehen“, erklärte er. Ein „deutlich höherer Wert hätte nach unabhängigen Analysen Arbeitsplätze gekostet, aber ein Wert bis zu 40 Prozent kann sogar mit zusätzlichen Arbeitsplätzen einhergehen.“

Der BUND sprach von einem „blamablen Tag“ für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Die EU geht das an, was Andreas Scheuer seit seiner Amtsübernahme vor über einem Jahr kategorisch verweigert: klare Vorgaben, wohin die Reise beim Klima­schutz im Verkehr gehen soll“, erklärte Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte. Damit wisse die Autoindustrie, was auf sie zukomme, und könne daran ihre Entscheidun­gen ausrichten. Die EU mache den Job des Verkehrsministers.

Greenpeace forderte Nachbesserungen. Zwar gehe die Einigung in die richtige Richtung – weg vom Öl, sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. Aber es sei eine stärkere Regulierung hin zum E-Auto nötig. „CO2-Grenzwerte alleine greifen zu kurz.“ Stattdessen brauche es eine ambitionierte E-Auto-Quote oder ein Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor.

© dpa/aerzteblatt.de

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