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Politik

Klimaschutz durch Ausbau der E-Mobilität

Freitag, 29. März 2019

/dpa

Berlin – Das Bundesverkehrsministerium setzt beim Klimaschutz vor allem auf einen massiven Ausbau der E-Mobilität und des öffentlichen Nahverkehrs sowie auf alternative Kraftstoffe. Damit könnten Klimaziele aus Sicht des Ministeriums im Verkehr 2030 erreicht werden, ohne Mobilität einzuschränken, geht aus einer internen Vorlage an Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) hervor. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet.

Laut Vorlage sollen etwa Kaufprämien für Elektroautos sowie steuerliche Anreize für „klimafreundliche Dienstwagen“ verlängert werden. Auch die Förderung für die bisher unzureichende Ladeinfrastruktur für Elektroautos soll ausgeweitet werden. Schiene, der öffentliche Nahverkehr sowie der Radverkehr sollen gestärkt werden. Das Ministerium sieht als Instrument auch einen stärkeren Einsatz von Kraftstoffen, die aus Pflanzen und aus Strom gewonnen werden – das halten Umweltschützer für den falschen Weg.

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Eine Regierungskommission aus Industrie, Gewerkschaften, Verkehrs- und Umweltverbän­den hatte Anfang der Woche einen Zwischenbericht vorgelegt. Die dort im Konsens vor­geschlagenen Maßnahmen reichen nicht aus, um Klimaziele im Verkehr vollständig zu erreichen. Heute berät ein Lenkungskreis der übergeordneten „Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität“ über diesen Zwischenbericht.

Im Verkehr sind die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen seit 1990 nicht gesunken. Sie sollen aber bis 2030 um 40 bis 42 Prozent sinken. So steht es im Klimaschutzplan, zu dem Union und SPD sich im Koalitionsvertrag bekennen. Das heißt: Der Verkehr muss laut Ministeriumsvorlage von 163 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) pro Jahr runter auf höchstens 98 Millionen Tonnen.

Das Verkehrsressort sieht mit seinen vorgeschlagenen Maßnahmen das Ziel 2030 als erreichbar an. Bereits beschlossene Schritte für den CO2-Ausstoß ermöglichen demnach eine Minderung auf rund 150 Millionen Tonnen. Diese Maßnahmen werden nicht konkret aufgeführt. Die Bundesregierung hatte im Kampf gegen Luftverschmutzung in Städten Förderprogramme aufgelegt, etwa für Elektrobusse. Mit den vorgeschlagenen Maßnah­men erwartet das Ministerium eine Verringerung der CO2-Emissionen um weitere 52 bis 55 Millionen Tonnen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte Gedankenspielen in der Regie­rungskommission etwa zu höheren Steuern fürs Autofahren oder einem generellen Tempolimit auf Autobahnen eine Absage erteilt.

Die Regierungskommission hatte sich zwar auf Vorschläge etwa für massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, die Bahn und die Digitalisierung des Verkehrs geeinigt. Strittig aber blieben eine verbindliche E-Auto-Quote, ein generelles Tempolimit auf Auto­bahnen und ein Bonus-Malus-System – das Käufer dazu bringen soll, auf ein klima­freundliches Auto zu setzen.

Besonders umstritten ist der Ausbau neuer Kraftstoffe, wie ihn auch das Verkehrsressort will. Der Industrieverband BDI warf Umweltverbänden deswegen eine Blockadehaltung vor. Sie müssten ihren Widerstand gegen einen stärkeren Einsatz regenerativer und synthetischer Kraftstoffe aufgeben, sagte Holger Lösch, stellvertretender Hauptge­schäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

Umweltverbände halten die Nutzung und die Ausweitung der Biospritnutzung für unver­einbar mit Zielen des Umwelt- und Naturschutzes, weil Energiepflanzen für Biokraftstoffe mit dem Anbau von Nahrungsmitteln konkurrieren und zu mehr Mono­kulturen auf den Feldern führen können.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) äußerte heute massive Kritik an den Plänen aus dem Verkehrs­ministerium. So berücksichtige Scheuer bei der Förde­rung der „sogenannten“ Biokraftstoffe die ökologischen Folgen nicht ausreichend. Dazu gehörten die Auswirkungen auf die Biodiversität und der verstärkte Dünger- und Pesti­zideinsatz. © dpa/aerzteblatt.de

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