NewsPolitikKein Schmerzensgeld wegen Lebensver­längerung durch künstliche Ernährung
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Kein Schmerzensgeld wegen Lebensver­längerung durch künstliche Ernährung

Dienstag, 2. April 2019

/dpa

Karlsruhe – Ein Arzt muss wegen der Lebensverlängerung eines Patienten durch künstli­che Ernährung kein Schmerzensgeld bezahlen. Das entschied heute der unter anderem für das Arzt­haftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH). Die Richter wiesen eine Klage auf Schmerzens­geld und Schadenersatz im Namen eines 2011 gestorbenen Demenzkranken ab (Az. VI ZR 13/18).

Es verbiete sich generell, ein Weiterleben als Schaden anzusehen, entschieden die obers­ten Zivilrichter des BGH. „Hier steht der durch die künstliche Ernährung ermöglichte Zu­stand des Weiterlebens mit krankheits­be­dingten Leiden dem Zustand gegenüber, wie er bei Abbruch der künstlichen Ernährung eingetreten wäre, also dem Tod“, hieß es vom BGH. Das menschliche Leben sei ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungs­würdig.

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Die Vorsitzende Richterin Vera von Pentz sagte, es könne dahinstehen, ob der Arzt seine Pflichten verletzt habe. „Das Urteil über den Wert eines Lebens steht keinem Dritten zu.“ Es fehle deshalb schon an einem immateriellen Schaden, der Schmerzensgeldansprüche auslösen könne.

Dem Kläger steht laut BGH darüber hinaus auch kein Anspruch auf Ersatz der durch das Weiterleben des Patienten bedingten Behandlungs- und Pflegeaufwendungen zu. „Schutzzweck etwaiger Aufklärungs- und Behandlungspflichten im Zusammenhang mit lebenserhaltenden Maßnahmen ist es nicht, wirtschaftliche Belastungen, die mit dem Weiterleben und den dem Leben anhaftenden krankheitsbedingten Leiden verbunden sind, zu verhindern“, erklärte der BGH. Insbesondere dienten diese Pflichten nicht dazu, den Erben das Vermögen des Patienten möglichst ungeschmälert zu erhalten.

Den Prozess führte der in den USA lebende Sohn des Mannes aus Bayern als alleiniger Erbe. Er hält es für einen Behandlungsfehler, dass sein kommunikations- und bewegungs­unfähiger Vater ohne jede Aussicht auf Besserung jahrelang weiter per Magensonde er­nährt wurde. Die Klage richtete sich gegen den behandelnden Hausarzt. Dieser sollte mindestens 100.000 Euro Schmerzensgeld bezahlen und Behandlungs- und Pflegekosten von mehr als 52.000 Euro erstatten.

Vorsorglich können Menschen in einer Patientenverfügung aufschreiben, in welchen Situ­ationen sie wie behandelt werden möchten und wann sie keine Behandlung mehr wün­schen. In dem Fall hatte der Vater nichts hinterlassen und konnte sich selbst nicht mehr äußern. Ob er die Magensonde noch gewollt hätte, war deshalb unklar.

Das Oberlandesgericht (OLG) München war 2017 noch der Ansicht, dass der Arzt die Sonden­ernährung trotzdem nicht einfach hätte weiterlaufen lassen dürfen, ohne die Situation mit dem bestellten Betreuer gründlich zu erörtern. Wegen verletzter Aufklä­rungspflichten sprachen die Richter dem Sohn damals 40.000 Euro Schmerzensgeld zu. Dieses Urteil hob der BGH nun auf.

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung wichtig

Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) begrüßte das Urteil. „Die Erhaltung menschlichen Lebens stellt keinen Schaden dar. Diese Klarstellung des Bundesgerichtshofs ist für uns als Ärzte wichtig und sie ist auch richtig“, sagte BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery. Es gebe kein lebensunwertes Leben, das als Schaden qualifiziert werden könne, sondern nur die individuelle Entscheidung von Patienten, beziehungsweise ihres Vertreters, bestimmte lebensverlängernde Maßnahmen abzulehnen.

Der BÄK-Präsident wies darauf hin, dass Ärzte gemeinsam mit Patienten auch existen­zielle Entscheidungen wie etwa über lebensverlängernde Maßnahmen treffen müssten. Die Indikationsstellung hänge dabei aber maßgeblich vom Willen des Patienten ab.

„Jeder Patient kann dabei für sich individuelle Grenzen ziehen“, so Montgomery. Er könne entscheiden, welche Maßnahmen er wolle und welche er ablehne. Mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung habe jeder die Möglichkeit, für die Zukunft vorzusorgen. Der BÄK-Präsident wies darauf hin, dass es für Ärzte besonders schwierig wird, wenn der Wille des Patienten nicht bekannt ist und letztlich andere für ihn entscheiden müssen. © may/dpa/afp/aerzteblatt.de

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Avatar #527441
thoens
am Sonntag, 7. April 2019, 22:41

Urteil unverständlich wenn man die Hintergründe kennt

Der 82 Jahre alte Vater des Klägers litt an einer fortgeschrittenen Demenz. Er war bewegungs- sowie kommunikationsunfähig, konnte Stuhl- und Harn nicht halten. Er litt unter Erstickungsanfällen, extrem ausgeprägten fixierten Gelenkfehlstellungen, einer Spastik, Paraphimosen, Augenentzündungen weil er vergaß sie zu schließen und wiederkehrenden Druckgeschwüren (z.B. über dem Steiß 30 X 30 cm „totes Fleisch“). Aufgrund von Zahnfäule mussten ihm fast alle Zähne gezogen werden. Wiederkehrend stöhnte er und biss sich die Lippe blutig. Auf diese Schmerzzeichen verordnete der Arzt nie ein starkwirksames Schmerzmittel.
Statt dessen ließ er ihn über Jahre künstlich ernähren, er impfte den Hilflosen gegen Grippe, führte diverse Laboruntersuchungen durch, verordnete modernste Antibiotika, ließ den Patienten leidvoll absaugen und berechnete gar eine Krebsvorsorgeuntersuchung. Ab 2010 berechnete er „Palliativversorgung“, ihm war also der Lebensendzustand bewusst. Mithin wurde der natürliche Tod um Jahre hinausgezögert, das Leiden verlängert. Unstrittig ist, dass eine künstliche Ernährung bei fortgeschrittener Demenz medizinisch nicht indiziert ist, dies stellte etwa die Deutsche Gesellschaft für Geriatrie fest. Unstrittig ist, dass ein Arzt die Sterbephase nicht verlängern soll und für Leidlinderung zu sorgen hat. Gleichwohl wurde ein Schmerzensgeld – wohl aus grundsätzlichen ethischen Erwägungen abgelehnt. Dem Sohn, der schon zu Lebzeiten seines Vaters mit insgesamt 7 Anwälten versuchte daran etwas zu ändern, wurde von einem Berufsbetreuer sogar Gesundheitsauskunft zu seinem Vater untersagt. Nun scheitert er mit seinem Ansinnen, solche Zustände zu ändern, die bei der Kombination mittelprächtiger Pflege und unbegrenzter Fortsetzung lukrativer intensivmedizinischer Maßnahmen 40% von uns allen treffen werden.

Nun stellen wir uns einmal eine kriminelle Bande vor, die für jeden Tag Folter eine hohe Geldsumme bekommt. Durch eine Polizeiaktion kann ein Gefolterter befreit werden, er berichtet über allerschlimmste Qualen, lieber wäre er tot gewesen. Von der Bande wird nur einer gefasst. Er hat für Essen und Trinken gesorgt, hat die Wunden gepflegt, dabei aber nie Schmerzmittel gegeben. Nur durch ihn – das wird festgestellt – konnte die Bande so lange foltern.
Er wird angeklagt und nicht verurteilt, das Gericht führt aus: „Es verbiete sich generell, ein Weiterleben als Schaden anzusehen.“ Eine Klage auf Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz wies das Gericht ab.
Ich bin kein Verfassungsrechtler und habe keine Ahnung von Juristerei, aber mein Empfinden sagt hier – gerecht empfinde ich das nicht.
Avatar #107356
w.strecker
am Freitag, 5. April 2019, 11:51

Urteil setzt fatales Signal

Das obige Urteil setzt ein fatales Signal gegen Humanität.
Der natürliche Tod ist der ( von Gott gewollte) Endpunkt des Lebens.
Eine Lebensverlängerung durch eine Zwangsernährung mit der Folge einer erheblichen Leidensverlängerung ist bei den wehrlosen Patienten ein gravierender Behandlungsfehler.
Dass darf nicht passieren und sollte umgehend durch Beendigung der Sondenernährung unter palliativ- medizinischen Bedingungen korrigiert werden.
Der erschreckend schnelle Beifall von Herrn Montgomery lässt jedes Gespür für Humanität vermissen;
zumal vorrangig nur hilflose und naive Menschen in die grausame Falle der Zwangsernährung geraten, von der nur die Leistungserbringer profitieren.
Ich kenne niemanden der eine Leidensverlängerung durch Zwangsernährung haben möchte.
Avatar #761069
Wolfgang Klosterhalfen
am Mittwoch, 3. April 2019, 11:35

Lebensverlängerung kann Sterbende schädigen, nützt aber regelmäßig Dritten

Deutschlands Nazi-Vergangenheit, die Kirchen, CDU/CSU und große Teile der SPD-Fraktion sowie Ärzte wie Montgomery und Sitte haben Ende 2015 dafür gesorgt, dass ein Abkürzen des Leidens vor dem Tode durch einen ärztlich unterstützten Suizid so gut wie unmöglich geworden ist.
Wo der Wille eines sterbenskranken Menschen nicht feststellbar ist, muss dessen Wille vermutet werden. Die grundsätzliche Annahme, dass durch schweres Leiden kein Schaden entsteht, ist Ausdruck von (religiös verursachter?) Unvernunft und mangelnder Empathie.
Ich wäre nicht verwundert, wenn sich rausstellen sollte, dass Frau von Pentz und/oder Kolleg/inn/en sich regelmäßig in Karlsruhe im Rahmen des Foyers „Kirche und Recht“ mit Kirchenlobbyisten treffen.
Siehe dazu: http://www.reimbibel.de/217-StGB-Richter-Kirchen.pdf
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 3. April 2019, 08:21

Schwerstkranke mit künstlicher Ernährung... (Neufassung)

haben Anspruch auf ärztliche Versorgung. Angehörige können daraus keine Schmerzensgeldansprüche herleiten.

Hintergrund dieser Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), dass menschliche Lebenszustände – in welcher Form auch immer – alleine keinen Schadenersatzanspruch bewirken können, ist ein äußerst komplizierter juristischer Sachverhalt und der Paragraph 1901 b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Er lautet:

"§ 1901 b - Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens
(1) Der behandelnde Arzt prüft, welche ärztliche Maßnahme im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten indiziert ist. Er und der Betreuer erörtern diese Maßnahme unter Berücksichtigung des Patientenwillens als Grundlage für die nach § 1901a zu treffende Entscheidung.
(2) Bei der Feststellung des Patientenwillens nach § 1901a Absatz 1 oder der Behandlungswünsche oder des mutmaßlichen Willens nach § 1901a Absatz 2 soll nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.
Vorschrift eingefügt durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2286), in Kraft getreten am 01.09.2009"

Meine detaillierte Quelle zu den rechtlichen Hintergründen lautet:
"Der Patient war jahrelang über eine Magensonde ernährt worden. Spätestens ein Jahr vor seinem Tod sei das nicht mehr fachärztlich angemessen gewesen, argumentiert sein Sohn, Heinrich Sening. Der Kranken- und Altenpfleger lebt in den USA, sein Vater hatte einen Betreuer. "Es geht nicht ums Geld. Es ist hier nicht mit rechten Dingen zugegangen. Die Familie wurde kein einziges Mal gefragt", sagt Sening. Der beklagte Arzt behauptet, er habe sich sehr wohl an den Betreuer des Vaters gewandt und sich mit diesem kurzgeschlossen. Aber: "Einen Patienten zu Tode zur bringen, indem ich ihm die Ernährung entziehe - das ist sehr schlecht vorstellbar."
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-muenchen-i-verhandlung-posthumes-schmerzensgeld-zu-lange-kuenstlich-ernaehrt/

Ich gebe zu bedenken:
1. Eine PEG-Sonden-Ernährung ist keine "grausige Behandlung", sondern eine etablierte Standardtherapie, wenn nicht in einer rechtsgültigen Patientenverfügung dieser widersprochen wurde.
2. Die Vermutung einer fiktiven Patientenverfügung oder eines nicht äußerbaren Patientenwillens setzt zumindest die unmittelbare persönlich-physisch-interaktive Anwesenheit des direkten Verwandten 1. Grades voraus, selbst wenn dieser dauerhaft in den USA lebt und arbeitet.
3. Der Aufenthalt und Lebensmittelpunkt des Sohnes in den USA entschuldigt in keiner Weise sein fehlendes Bemühen, einen rechtlich von ihm beanstandeten Sachverhalt durch eigene Initiative abzustellen.

Der mit der Sache beauftragte Rechtsanwalt (RA) ist niemand anderes als RA Wolfgang Putz, München. In einem Interview zur Sterbehilfe-Gesetz-Abstimmung im Deutschen Bundestag aus Legal Tribune Online (LTO) gab er folgendes zu Protokoll:
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesetzentwurf-abstimmung-sterbehilfe-fuenf-fragen-an-wolfgang-putz/

"LTO: Was würden Sie tun, wenn Sie als Bundestags-Abgeordneter am Freitag über die vier vorgelegten Gesetzentwürfe abstimmen müssten?
Putz: Ich würde viermal mit Nein stimmen. Man kann qualifizierte professionelle Suizidhilfe – ggf. gegen Geld – moralisch ablehnen. Aber bei den zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfen geht es darum nicht, sondern mit einem Gesetz soll eine moralisch befriedigende Veränderung herbeigeführt werden. Nach meiner Überzeugung werden jene Suizide, die man überhaupt nur begleiten darf, dennoch stattfinden. Die Menschen, die freiverantwortlich und wohlüberlegt handeln, weil die Palliativmedizin keine Option für sie hat oder sie diese ablehnen, werden entweder harten Suizid begehen - was kein anständiger Mensch gut finden kann -, oder, wie schon heute in der Überzahl und künftig sicherlich noch häufiger, sich heimlich und vertuscht das Leben nehmen. Und vermutlich noch häufiger als heute in der Schweiz.
LTO: Nach geltendem Recht ist die Tötung eines anderen auf Verlangen strafbar, die bloße Beihilfe zu dessen Selbsttötung straflos. Die organisierte Sterbehilfe ist derzeit nicht verboten, kommerzielle Angebote wurden aber bereits untersagt, während Sterbehilfe-Vereine in der Schweiz legal arbeiten. Für Ärzte gibt es keine strafrechtlichen, in vielen Ländern aber berufsrechtlichen Sonderregeln. Wie beurteilen Sie diese Rechtslage in Deutschland?
Putz: Das deutsche Strafrecht ist eindeutig, klar in seinen Abgrenzungen und somit beste Grundlage für die bisherige, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung des Suizidenten garantierende Praxis. Die Rechtslage zur Suizidassistenz ist die gleiche wie in der Schweiz, lediglich Barbiturate sind dort, anders als in Deutschland, legal einsetzbar. Unsäglich ist die Idee von zehn von siebzehn Landesärztekammern, den Ärzten durch das Berufsrecht ihre Gewissensentscheidung durch ein striktes Verbot der Suizidbeihilfe zu nehmen. Nach dem Medizinrecht ist die Garantenstellung des Arztes vom Willen des Patienten und nicht vom absoluten Lebensschutz geprägt.
LTO: Halten Sie Änderungen für nötig?
Putz: Es bedarf lediglich einer Aufhebung des Verbots der ärztlichen Suizidbeihilfe in jenen zehn Landesärztekammern.
LTO: Worauf stützen Sie Ihre Auffassung juristisch?
Putz: Auf die Menschenrechte des Grundgesetzes.
LTO: Wie "juristisch" ist Ihre Argumentation - in dieser zutiefst persönlichen, womöglich von Religion, Ethik oder anderen Überzeugungen geprägten Frage?
Putz: Das deutsche Recht muss auch zukünftig mir und gleichgesinnten Ärzten meine weltanschaulich-religiös begründete Einstellung und deren Umsetzung garantieren. Alles andere wäre verfassungswidrig.
Die Fragen stellte Pia Lorenz" (Zitat Ende; redaktionelle Zwischenüberschriften wurden entfernt).

Aus meiner Sicht ist damit die juristische Argumentation, bei der es ursprünglich um eine 150.000 Euro Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderung des Sohnes H. S. gegenüber dem Hausarzt des Vaters geht, äußerst durchsichtig: Hätte der Hausarzt denn, während der Sohn jahrelang in den USA weilte, beim Vater aktive Sterbehilfe leisten sollen? Wäre dann die Schadenersatzklage nicht einfach umgedreht worden, und der behandelnde Hausarzt wegen unterlassener Hilfeleistung oder noch schwerwiegender Straftatbestände zusätzlich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden?

Ich persönlich bin froh, dass der für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Klage auf Schmerzensgeld und Schadenersatz im Namen eines 2011 gestorbenen Demenzkranken abgelehnt hat (Az. VI ZR 13/18). Diese Entscheidung ist im Übrigen eine schallende juristische "Ohrfeige" für das Oberlandesgericht (OLG) München Die Umstände waren m. E. offensichtlich viel zu sehr von Fremd- bzw. Eigen-Interessen geprägt. Menschliches Leben ist auch mit lang andauernder künstlicher Ernährung kein Schaden an sich.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Dienstag, 2. April 2019, 23:06

Auch Schwerstkranke haben Anspruch auf ärztliche Versorgung

NewsPolitikBundesgerichtshof skeptisch zu Schadenersatz bei künstlicher Ernährung
Politik
Bundesgerichtshof skeptisch zu Schadenersatz bei künstlicher Ernährung
Dienstag, 12. März 2019

/dpa
Karlsruhe/München – Die Klage gegen einen Arzt, der einen Demenzkranken möglicher­weise zu lange am Leben erhalten hat, stößt beim Bundesgerichtshof (BGH) auf grund­sätzli­che Bedenken. Die Bundesrichter in Karlsruhe ließen heute in der mündlichen Verhand­lung (Az.: VI ZR 13/18) durchblicken, dass sie zumindest Zweifel daran haben, ob dem Sohn Schmerzens­geld und Schadenersatz zustehen. Zugleich hob die Vorsitzende Rich­terin Vera von Pentz aber auch hervor, die Ausführungen des Senats seien nicht so zu verstehen, „dass der Fall so entschieden ist“.

Im vorliegenden Fall fordert der Sohn vom behandelnden Hausarzt insgesamt mehr als 150.000 Euro. Der Vater, der sich zum Schluss weder bewegen noch mitteilen konnte, war 2011 mit 82 Jahren gestorben. In den letzten Lebensjahren wurde er per Magensonde ernährt. Der Sohn ist der Ansicht, dass damit das Leiden seines Vaters unnötig in die Länge gezogen wurde.

Wie viel Behandlung dieser selbst gewünscht hätte, weiß nie­mand. Eine Patientenver­fü­gung hatte der alte Mann nicht verfasst, auch sein mutmaßlicher Wille mit Blick auf lebens­erhaltende Maßnahme ließ sich nicht feststellen. Sein Sohn ist dennoch der Ansicht, dass der Arzt das Ziel der Therapie hätte ändern müssen – nämlich dahin­gehend, das Sterben seines Vaters durch ein Ende der lebensverlängernden Maßnahmen zuzulassen. Weil er dies nicht tat, verklagte er den Hausarzt auf Schmerzensgeld und Schadenersatz.

Unterschiedliche Urteile in den Instanzen
Das Landgericht München I wies seine Klage im Januar 2017 noch ab. Doch im Berufungs­verfahren sprach ihm das Oberlandesgericht (OLG) München im Dezember 2017 Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro zu, weil der Arzt seine Aufklärungspflicht verletzt habe. Schadenersatzansprüche lehnte das Gericht dagegen ab. Gegen das Urteil legten beide Seiten Revision vor dem BGH ein.

Der BGH scheint mit dem Urteil des OLG München allerdings Probleme zu haben. Die Vor­sitzende sagte, nur jeder Einzelne für sich könne entscheiden, wann er nicht mehr weiter­leben wolle. Sie wies auch darauf hin, dass der Sohn zu Lebzeiten des Vaters die Möglich­keit gehabt hätte, beim Betreuungsgericht eine Prüfung des Falls zu beantragen.

Der Fall bewege sich in einem „sehr sensiblen Bereich“, sagte die Senatsvorsitzende in der mündlichen Verhandlung. Der Mensch habe zwar das Recht, über den Abbruch lebens­erhaltender Maßnahmen zu entscheiden. Die Frage sei aber nun, „ob im Weiterleben ein Schaden gesehen werden kann“.

Der Anwalt des Arztes vor dem BGH, Siegfried Mennemeyer, hob hervor, Menschen könnten zwar frei entscheiden, ob sie leben wollten oder nicht. Wenn ein Patient diesen freien Willen nicht mehr habe, liege die Aufgabe beim Betreuer. „Der Arzt kann diese Entscheidung nicht treffen“, sagte Mennemeyer am Rande des Verfahrens.­

Medizin nicht wertfrei
Der Medizinrechtsexperte und Anwalt des Klägers, Wolfgang Putz, forderte dagegen nach der Verhandlung, Ärzte sollten in solchen Fällen von sich aus an die Betreuer der Patienten herantreten und ihnen sagen, dass sich das Therapieziel ändern müsse. „Wir können nicht so tun, als wenn Medizin wertfrei sei“, sagte Putz. Irgendwann müsse überlegt werden, ob es vertretbar sei, „entsetzliche Zustände zu verlängern“.

Für die Deutsche Stiftung Patientenschutz ist klar: Hätte der Patient eine Patienten­ver­fügung gehabt, wäre der Prozess überflüssig. „Denn in der Patientenverfügung können präzise Behandlungsanweisungen für konkrete Krankheitssituationen gegeben werden“, sagte Vorstand Eugen Brysch.

zum Thema

Hinweise und Empfehlungen der Bundes­ärzte­kammer zum Umgang mit Vorsorgevollmachten
Grundsätze der Bundes­ärzte­kammer zur ärztlichen Sterbebegleitung
Stellungnahme der Bundes­ärzte­kammer „Medizinische Indikationsstellung und Öko­nomi­sierung“
aerzteblatt.de

Künstliche Lebensverlängerung: Arzt muss Schmerzensgeld zahlen
BGH: Ablehnung aktiver Sterbehilfe spricht nicht gegen Ernährungsabbruch
Kein Schmerzensgeld für Lebenserhaltung von todkrankem Vater
Zehn Jahre sind es her, seit Patientenverfügungen in Deutschland rechtlich geregelt sind. Im Juni 2009 beschloss der Bundestag ein entsprechendes Gesetz. Sechs Jahre lang hatten Politiker, Juristen, Mediziner und Kirchen gerungen: Wann muss man bei schwerst­kranken Patienten eine Therapie beenden, die das Sterben nur verzögert? Wer ent­scheidet, wenn ein Patient nicht mehr selbst bestimmen kann?

Gefunden wurde eine Regelung, die sich nach Meinung der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) bewährt hat. Seitdem haben Kirchen, Ministerien, Juristen und Verbraucherschutz­organisationen Formulare und Ratgeber für Patientenverfügungen veröffentlicht. Auch viele Krankenhäuser und Palliativstationen haben reagiert: Patienten werden schon bei der Aufnahme gefragt, ob sie eine Patientenverfügung abgefasst haben.

Allerdings hat sich die Rechtsprechung immer wieder verändert: Allein in den vergan­genen zwei Jahren veröffentlichte der Bundesgerichtshof drei Entscheidungen dazu. Erst Mitte Dezember bestätigte er die starke Bindungswirkung der Verfügung. Wenn ein Betroffener seinen Willen präzise formuliert hat und die konkrete Situation in der Patientenverfügung beschrieben ist, müssten Gerichte auch den Abbruch lebenserhalten­der Maßnahmen nicht mehr zusätzlich genehmigen, betonten die Karlsruher Richter.

Konkret hat der Bundestag festgelegt, dass Patientenverfügungen für Ärzte und Angehö­rige zu jedem Zeitpunkt verbindlich sind, also unabhängig vom Krankheitsstadium. Immer wieder bestehen allerdings im Einzelfall Zweifel an der Gültigkeit der Verfügungen. Exper­ten räumen ein, dass kaum eine Patientenverfügung genau auf den jeweiligen Krankheitsfall passt. Es sei zudem fast unmöglich, zu gesunden Zeiten wirklich einzu­schätzen, ob man bei schwerer Krankheit noch künstlich ernährt werden will.

Experten raten zur Vorsorge
Um so dringender raten Experten, zusätzlich zur Patientenverfügung eine Vorsorgevoll­macht und eine Betreuungsverfügung zu erstellen und eine Vertrauensperson als Betreuer zu benennen. Sie kann sich im Fall schwerster Erkrankung dafür einsetzen, dass die Verfügung angemessen und im Interesse des Patienten durchgesetzt wird.

Als zusätzliches Instrument empfiehlt BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery eine intensivere und wiederholte Kommunikation zwischen Ärzten und Patienten. Gerade in ernsten Erkrankungsfällen könne es sinnvoll sein, wenn Ärzte gegenüber ihren Patienten die Möglichkeiten vorsorglicher Willensbekundungen ansprechen. Von der BÄK hieß es heute weiter, dass zunächst das Urteil abzuwarten sei, bevor man sich konkret äußern könne.

Man weise aber grundsätzlich darauf hin, dass der Prozess der Indikationsstellung ein essenzielles Element des ärztlichen Auftrags und ein zentraler ärztlicher Abwägungs-, Beurteilungs- und Entscheidungsvorgang sei, in den sowohl wissenschaftliche Fakten als auch patientenbezogene Nutzen-Risiko-Abwägungen einfließen würden.

Für den Arzt ergäben sich dabei unterschiedliche Fragen, unter anderem dazu, ob mit Patienten, aber auch mit Kollegen Konsens über das Behandlungsziel bestehe, ob die geplante Maßnahme mit Blick auf die individuelle Diagnose und Prognose des Patienten geeignet sei, das Behandlungsziel zu erreichen oder ob Nutzen und Schadensrisiko der geplanten Maßnahme in einem angemessenen Verhältnis zueinander stünden. Die BÄK hat sich in einem Arbeitspapier intensiv mit dieser Thematik beschäftigt.

Für den Fall, dass sich Patienten selbst krankheitsbedingt nicht mehr adäquat mitteilen können, gibt es der BÄK zufolge verschiedene Möglichkeiten einer Vorausbestimmung der medizinischen Behandlung. BÄK und Zentrale Ethikkommission bei der BÄK haben dazu Hinweise und Empfehlungen zum Umgang mit Vorsorgevollmachten und Patientenver­fügungen erarbeitet, zuletzt aktualisiert im Dezember 2018.

Intensive Auseinandersetzung gefragt
„Diese sollen Ärzten, aber auch Patienten, eine grundlegende Orientierung im Umgang mit vorsorglichen Willensbekundungen geben. Zudem werden die zugrundeliegenden Rechtsvorschriften verständlich dargestellt“, erläuterte ein BÄK-Sprecher. Ausgeführt werde darüber hinaus, dass Patientenverfügungen konkrete Maßnahmen für konkrete Situationen beschreiben sollten. Dennoch könne die Interpretation des Patientenwillens auf der Grundlage von vorsorglichen Willensbekundungen unsicher sein.

„Deshalb ist der Dialog zwischen Patient und Arzt sowie die Beratung und Aufklärung über diese Fragen besonders wichtig. Dabei kann die Einbeziehung von Angehörigen des Patienten hilfreich sein“, heißt es von der Bundes­ärzte­kammer, die zudem auf ihre „Grundsätzen zur ärztli­chen Sterbebegleitung“ verweist, in der die Bedeutung vorsorg­licher Willenserklä­rungen hervorgehoben wird.

Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfall­me­dizin (DIVI), Uwe Janssens, unterstützte das. „Es erscheint mir sehr wichtig, dass gerade bei chronisch schwer kranken Menschen frühzeitig der Wille eruiert und auch dokumentiert wird“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Schon in Altenheimen oder auf der Normalstation von Krankenhäusern sollten die Wünsche und Einstellungen der Patienten abgefragt werden.

Der Bundesgerichtshof muss nun juristische Antworten auf die Fragen um das Ende des Lebens finden. In einigen Wochen will der 6. Zivilsenat ein Urteil verkünden, das in diesem Fall mehr als eines der vielen Grundsatzurteile aus Karlsruhe sein dürfte. © kna/dpa/afp/aerzteblatt.de

Themen: Prozesse/Skandale
Bundesgerichtshof skeptisch zu Schadenersatz bei künstlicher...
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Avatar #691359
Staphylococcus rex
am Donnerstag, 14. März 2019, 00:47
Nachtrag
Der Arzt spielt eine wichtige Rolle als Behandler und als Berater. Seine Zurückhaltung bei der ENTSCHEIDUNG über das Therapieziel empfinde ich als richtig, sonst wäre der Patient komplett der Person des Arztes ausgeliefert. Die Entscheidung gerade auch über das Therapieziel ist die Kernaufgabe von Betreuer und Angehörigen. Hier sehe ich den eigentlichen Konflikt und hier sehe ich die Aufgabe des Gesetzgebers für den Streitfall.
Avatar #691359
Staphylococcus rex
am Donnerstag, 14. März 2019, 00:11
Falsche Adresse?
Mir ist nicht ganz klar, warum in diesem Fall der Sohn des Patienten den behandelnden Arzt verklagt hat. Da der Sohn in den USA lebt, wurden die Interessen des Patienten von einem Betreuer vertreten. Angenommen, ich wäre in der Situation des Sohnes, ich hätte zuerst das Gespräch mit dem Betreuer gesucht und versucht in einem gemeinsamen Treffen das Therapieziel zu besprechen. Zumindest hätte man in einem derartigen Gespräch die gemeinsamen Positionen ausloten können. Wenn ich den Artikel richtig verstehe, hat ein derartiges Treffen nie stattgefunden.

Viel wichtiger ist aus meiner Sicht zu klären, was passieren soll, wenn in einer derartigen Situation Angehörige und Betreuer unterschiedlicher Meinung sind. Vielleicht könnte man die nächstgelegene Ethik-Kommission z.B. eines Krankenhauses als Schlichter einsetzen. Die nächste Eskalationsstufe, beim Betreuungsgericht einen Wechsel des Betreuers einzufordern, wäre dann immer noch möglich.

Die Beteiligten in der o.g. Geschichte haben neben der medizinischen Seite möglicherweise auch Eigeninteressen. Dem Betreuer geht mit dem Tod des Patienten eine Einnahmequelle verloren. Der Angehörige verliert mit der verlängerten Behandlung möglicherweise einen Teil seines Erbes. Gerade deshalb wäre eine Ethik-Kommission in dieser Situation der glaubwürdigste Ansprechpartner.
Avatar #88255
doc.nemo
am Mittwoch, 13. März 2019, 08:00
Motivation?
Wenn ein Kläger um Schadensersatz öffentlich erklärt, es gehe ihm nicht ums Geld, sondern um Gerechtigkeit, dann geht es ihm mit absoluter Sicherheit ausschließlich unzweifelhaft bedingungslos nur ums Geld.
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Dienstag, 12. März 2019, 22:36
SCHADENSERSATZ FÜR PEG-SONDEN-ERNÄHRUNG?
Hintergrund der aktuell aufgeschobenen Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein äußerst komplizierter juristischer Sachverhalt und der Paragraph 1901 b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Er lautet:

"§ 1901 b - Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens
(1) Der behandelnde Arzt prüft, welche ärztliche Maßnahme im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten indiziert ist. Er und der Betreuer erörtern diese Maßnahme unter Berücksichtigung des Patientenwillens als Grundlage für die nach § 1901a zu treffende Entscheidung.
(2) Bei der Feststellung des Patientenwillens nach § 1901a Absatz 1 oder der Behandlungswünsche oder des mutmaßlichen Willens nach § 1901a Absatz 2 soll nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.
Vorschrift eingefügt durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2286), in Kraft getreten am 01.09.2009"

Meine detaillierte Quelle zu den rechtlichen Hintergründen lautet:
"Der Patient war jahrelang über eine Magensonde ernährt worden. Spätestens ein Jahr vor seinem Tod sei das nicht mehr fachärztlich angemessen gewesen, argumentiert sein Sohn, Heinrich Sening. Der Kranken- und Altenpfleger lebt in den USA, sein Vater hatte einen Betreuer. "Es geht nicht ums Geld. Es ist hier nicht mit rechten Dingen zugegangen. Die Familie wurde kein einziges Mal gefragt", sagt Sening. Der beklagte Arzt behauptet, er habe sich sehr wohl an den Betreuer des Vaters gewandt und sich mit diesem kurzgeschlossen. Aber: "Einen Patienten zu Tode zur bringen, indem ich ihm die Ernährung entziehe - das ist sehr schlecht vorstellbar."
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-muenchen-i-verhandlung-posthumes-schmerzensgeld-zu-lange-kuenstlich-ernaehrt/

Ich gebe zu bedenken:
1. Eine PEG-Sonden-Ernährung ist keine "grausige Behandlung", sondern eine etablierte Standardtherapie, wenn nicht in einer rechtsgültigen Patientenverfügung dieser widersprochen wurde.
2. Die Vermutung einer fiktiven Patientenverfügung oder eines nicht äußerbaren Patientenwillens setzt zumindest die unmittelbare persönlich-physisch-interaktive Anwesenheit des direkten Verwandten 1. Grades voraus, selbst wenn dieser dauerhaft in den USA lebt und arbeitet.
3. Der Aufenthalt und Lebensmittelpunkt des Sohnes in den USA entschuldigt in keiner Weise sein fehlendes Bemühen, einen rechtlich von ihm beanstandeten Sachverhalt durch eigene Initiative abzustellen.
4. Insofern wäre auch ein möglicherweise schuldhaftes Unterlassen rechtlich zu prüfen und zu würdigen.

Der mit der Sache beauftragte Rechtsanwalt (RA) ist niemand anderes als RA Wolfgang Putz, München. In einem Interview zur Sterbehilfe-Gesetz-Abstimmung im Deutschen Bundestag aus Legal Tribune Online (LTO) gab er folgendes zu Protokoll:
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesetzentwurf-abstimmung-sterbehilfe-fuenf-fragen-an-wolfgang-putz/

"LTO: Was würden Sie tun, wenn Sie als Bundestags-Abgeordneter am Freitag über die vier vorgelegten Gesetzentwürfe abstimmen müssten?
Putz: Ich würde viermal mit Nein stimmen. Man kann qualifizierte professionelle Suizidhilfe – ggf. gegen Geld – moralisch ablehnen. Aber bei den zur Abstimmung stehenden Gesetzentwürfen geht es darum nicht, sondern mit einem Gesetz soll eine moralisch befriedigende Veränderung herbeigeführt werden. Nach meiner Überzeugung werden jene Suizide, die man überhaupt nur begleiten darf, dennoch stattfinden. Die Menschen, die freiverantwortlich und wohlüberlegt handeln, weil die Palliativmedizin keine Option für sie hat oder sie diese ablehnen, werden entweder harten Suizid begehen - was kein anständiger Mensch gut finden kann -, oder, wie schon heute in der Überzahl und künftig sicherlich noch häufiger, sich heimlich und vertuscht das Leben nehmen. Und vermutlich noch häufiger als heute in der Schweiz.
LTO: Nach geltendem Recht ist die Tötung eines anderen auf Verlangen strafbar, die bloße Beihilfe zu dessen Selbsttötung straflos. Die organisierte Sterbehilfe ist derzeit nicht verboten, kommerzielle Angebote wurden aber bereits untersagt, während Sterbehilfe-Vereine in der Schweiz legal arbeiten. Für Ärzte gibt es keine strafrechtlichen, in vielen Ländern aber berufsrechtlichen Sonderregeln. Wie beurteilen Sie diese Rechtslage in Deutschland?
Putz: Das deutsche Strafrecht ist eindeutig, klar in seinen Abgrenzungen und somit beste Grundlage für die bisherige, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung des Suizidenten garantierende Praxis. Die Rechtslage zur Suizidassistenz ist die gleiche wie in der Schweiz, lediglich Barbiturate sind dort, anders als in Deutschland, legal einsetzbar. Unsäglich ist die Idee von zehn von siebzehn Landesärztekammern, den Ärzten durch das Berufsrecht ihre Gewissensentscheidung durch ein striktes Verbot der Suizidbeihilfe zu nehmen. Nach dem Medizinrecht ist die Garantenstellung des Arztes vom Willen des Patienten und nicht vom absoluten Lebensschutz geprägt.
LTO: Halten Sie Änderungen für nötig?
Putz: Es bedarf lediglich einer Aufhebung des Verbots der ärztlichen Suizidbeihilfe in jenen zehn Landesärztekammern.
LTO: Worauf stützen Sie Ihre Auffassung juristisch?
Putz: Auf die Menschenrechte des Grundgesetzes.
LTO: Wie "juristisch" ist Ihre Argumentation - in dieser zutiefst persönlichen, womöglich von Religion, Ethik oder anderen Überzeugungen geprägten Frage?
Putz: Das deutsche Recht muss auch zukünftig mir und gleichgesinnten Ärzten meine weltanschaulich-religiös begründete Einstellung und deren Umsetzung garantieren. Alles andere wäre verfassungswidrig.
Die Fragen stellte Pia Lorenz" (Zitat Ende; redaktionelle Zwischenüberschriften wurden entfernt)

Aus meiner Sicht ist damit die juristische Argumentation, bei der es ursprünglich um eine 150.000 Euro Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderung des Sohnes H. S. gegenüber dem Hausarzt des Vaters geht, äußerst durchsichtig: Hätte der Hausarzt denn, während der Sohn jahrelang in den USA weilte, beim Vater aktive Sterbehilfe leisten sollen? Wäre dann die Schadenersatzklage nicht einfach umgedreht worden, und der behandelnde Hausarzt wegen unterlassener Hilfeleistung oder noch schwerwiegender Straftatbestände zusätzlich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden?

Ich persönlich bin froh, dass der für das Arzt­haftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Klage auf Schmerzens­geld und Schadenersatz im Namen eines 2011 gestorbenen Demenzkranken abgelehnt hat (Az. VI ZR 13/18). Die Umstände waren viel zu sehr von Fremd- bzw. Eigen-Interessen geprägt.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
LNS

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