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Politik

Ehemaliger Verfassungsrichter nennt Bedingungen für Spahns Organspendemodell

Mittwoch, 3. April 2019

/dpa

Berlin – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Widerspruchs­lösung bei der Organspende unter bestimmten Bedingungen für zulässig.

Verfassungsrechtliche Bedenken „teile ich nicht“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zwar greife die Widerspruchslösung in das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ein, stellte Papier fest. Doch dürfe dieses Grundrecht durch Gesetz eingeschränkt werden, wenn es wie bei der Organspende um den Schutz des Lebens und der Gesundheit anderer Menschen gehe.

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Allerdings müsse die gesetzliche Regelung „dafür Sorge tragen, dass der Widerspruch jederzeit, unbürokratisch und voraussetzungslos erklärt werden kann“, so der ehemalige Verfassungsrichter. Außerdem müssten Irrtümer und Missbräuche ausgeschlossen sein und „gegebenenfalls auch Angehörige das Widerspruchsrecht des Verstorbenen noch geltend machen können“.

Entwurf zur Widerspruchslösung bei der Organspende vorgelegt

Berlin – Pünktlich zum Inkrafttreten der im Februar beschlossenen gesetzlichen Strukturänderungen in der Transplantationsmedizin hat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) heute gemeinsam mit anderen Abgeordneten einen weiteren die Organspende betreffenden Gesetzentwurf vorgestellt: den Entwurf eines „Gesetzes zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz“.

Eine Abgeordnetengruppe um Spahn hatte am vergangenen Montag in Berlin ihre Pläne für die sogenannte Widerspruchsregelung vorgestellt. Danach soll künftig prinzipiell jeder Organspender sein, der zu Lebzeiten nicht einen gegenteiligen Wunsch dokumentiert oder seinen Angehörigen mitgeteilt hat. © kna/aerzteblatt.de

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penangexpag
am Freitag, 5. April 2019, 11:20

Widerspruchslösung und ex-Verfassungsrichter Papier

Die von Papier geäußerte Ansicht hat mich in Erstaunen versetzt um nicht zu sagen in Schrecken. Immerhin war der Mann mal Verfassungsrichter - und gottseidank ist er es nicht mehr.
Denn : die sog. Widerspruchslösung greift - jedenfalls nach meiner Auffassung - keineswegs in die freie Entfaltung der Persönlichkeit ein, wie es Herr Papier gerne sehen möchte. Denn diese freie Entfaltung kann natürlich in Phasen des Notstandes per Gesetz beschnitten werden, etwa im Kriegsfall.
Nein - die Widerspruchslösung greift an einer viel fundamentaleren Ebene ein, nämlich dem grundsätzlichen, absoluten , einschränkungslosen und gleichsam a priori geltenden alleinigen Besitzrecht jedes Menschen an seiner Individualität - die selbstredend den Körper mit einschließt.
Niemals, unter keinen irgendwie gearteten Umständen, kann dieses Besitzrecht von anderen in Anspruch genommen werden, selbstredend auch nicht von einem Staat.
Jedenfalls nicht in einem Gemeinwesen vom Zuschnitt der Bundesrepublik und - um es unumwunden zu sagen - überhaupt niemals, es sei denn man wirft die Menschenwürde auf den Abfallhaufen. Ich jedenfalls weiß, wo so etwas endet und Herr Papier sollte es um so mehr wissen.
LNS

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