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Gesundheitsreform soll Trump bei nächster Wahl Stimmen einbringen

Mittwoch, 3. April 2019

Donald Trump /dpa

Washington – Donald Trump will vor der nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahl in den USA im Jahr 2020 keinen erneuten Versuch für eine Reform des Gesundheits­we­sens unternehmen. Das betonte der US-Präsident gestern gleich zweimal. Trump will den Umbau von „Obamacare“ als erneutes Zugpferd für die Wahlen benutzen.

Er wolle im Präsidentschaftswahlkampf 2020 versprechen, als eine der ersten Aktionen nach der Wahl eine Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen, sagte Trump am Rande eines Treffens mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Washington. Er hoffe, bei der Wahl nicht nur erneut den Einzug ins Weiße Haus zu gewinnen, sondern auch Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat.

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Die Ankündigung wiederholte Trump gestern bei einer Rede vor Republikanern aus dem US-Kongress. Er wolle mit diesen Plänen bis nach der Wahl warten, weil er darauf hoffe, dass die Republikaner das Repräsentantenhaus zurückgewinnen, so Trump. Die erste Abstimmung im neuen US-Kongress solle dann ein Votum für eine solche Gesundheits­reform sein. „Das ist ein großer Anreiz für die Leute, euch zu wählen“, sagte Trump vor seinen Parteikollegen aus dem Kongress. „Das wird vielen Leuten zur Wahl verhelfen.“

Trump hatte in der vergangenen Woche angedeutet, dass ein neuer Vorschlag für das Ersetzen der bei den Konservativen wenig beliebten „Obamacare“ ausgearbeitet werden soll. Die Republikaner würden bald als „Partei der Gesundheitsversorgung“ wahrgenomm­en werden, versprach er da noch. Eigentlich hatte Trump seinen Wählern die Abschaffung von „Obamacare“ bereits während seiner Präsidentschaftskandidatur versprochen. Er war mit dem Vorhaben allerdins gescheitert.

Derzeit verfügen die Republikaner zwar im Senat über eine Mehrheit, nicht aber im Repräsentantenhaus – der anderen Kammer des US-Kongresses. Ein neuer Anlauf zu einer Gesundheitsreform wäre daher mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Scheitern ver­urteilt gewesen.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte gesagt, er habe Trump vorgestern erklärt, dass es im Senat vor der Wahl keine umfassende Gesundheits­reform geben werde. © dpa/may/aerzteblatt.de

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