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Politik

Bundesgerichtshof sieht Erste-Hilfe-Pflicht für Lehrer

Donnerstag, 4. April 2019

/dpa

Karlsruhe – Ein Sportlehrer muss notfalls Erste Hilfe im Unterricht leisten können. Zur Amtspflicht von Sportlehrern gehört es, nötige und zumutbare Maßnahmen rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise durchzuführen, entschied der Dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) heute in Karlsruhe (Az.: III ZR 35/18).

Die Lehrer seien nicht durch ein „Haftungsprivileg“ geschützt, das spontane Ersthelfer vor Haftungsansprüchen schütze. Der BGH hob ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main auf und wies es zur Neuverhandlung zurück. Damit war ein ehema­liger Gymnasiast aus Wies­baden mit seiner Klage vorerst erfolgreich.

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Der BGH urteilte über einen sechs Jahre zurückliegenden Fall. Der damals 18-jährige Schüler war im Januar 2013 beim Aufwärmen im Schulsport plötzlich zusammenge­bro­chen. Um 15.27 Uhr ging der von der Sportlehrerin ausgelöste Notruf bei der Rettungs­leit­stelle ein. Die Lehrerin wurde gefragt, ob der Kläger noch atme. Sie befragte dazu ihre Schüler; die Antwort ist streitig. Sie erhielt sodann von der Leitstelle die Anweisung, den Kläger in die stabile Seitenlage zu verbringen.

Der Rettungswagen traf um 15.32 Uhr, der Notarzt um 15.35 Uhr ein. Die Sanitäter und der Notarzt begannen sofort mit Wiederbelebungsmaßnahmen, die ungefähr 45 Minuten dauerten. Danach wurde der intubierte und beatmete Kläger in eine Klinik gebracht.

Im dortigen Bericht ist unter anderem vermerkt: „Beim Eintreffen des Notarztes bereits achtminütige Bewusstlosigkeit ohne jegliche Laienreanimation“. Diagnostiziert wurde ein hypoxischer Hirnschaden nach Kammerflimmern, wobei die Genese unklar war. Während der stationären Behandlung ergaben sich weitere – teils lebensgefährliche – Erkrankun­gen. Seit Oktober 2013 ist der Kläger zu 100 Prozent als Schwerbehinderter anerkannt.

Der inzwischen 24-Jährige hat das Land Hessen wegen unzureichender Erste-Hilfe-Maß­nahmen verklagt. Er fordert mindestens 500.000 Euro Schmerzensgeld, gut 100.000 Euro für die Erstattung materieller Schäden, eine monatliche Mehrbedarfsrente von etwa 3.000 Euro sowie die Feststellung, dass Hessen auch für künftige Kosten aufkommen soll.

Der damalige Schüler argumentiert, sein gesundheitlicher Zustand sei unmittelbare Folge des erlittenen hypoxischen Hirnschadens wegen mangelnder Sauerstoffversorgung des Gehirns infolge unterlassener Reanimationsmaßnahmen durch seine Sportlehrerin und einen weiteren herbeigerufenen Sportlehrer.

In den Vorinstanzen hatte seine Klage keinen Erfolg. Es sei nicht sicher, ob mögliche Feh­ler der Lehrer bei der Ersten Hilfe sich kausal auf den Gesundheitszustand des Klägers ausgewirkt hätten, urteilten Landgericht und Oberlandesgericht. Auf ein Gutachten wurde allerdings verzichtet.

Das fordert der BGH nun für den neuen Prozess ein. Der BGH rügte, dass die Vorinstanzen nicht geklärt hätten, wann überhaupt der Herzstillstand eingetreten ist. Dafür sei zwar der Schüler beweispflichtig, einen entsprechenden Antrag auf ein Sachverständigengut­achten habe das OLG aber nicht ablehnen dürfen.

Dass die Lehrer die Amtspflicht in dem Fall verletzt haben, wird vom Gericht angenomm­en. Ob dies ursächlich für die Behinderung des Jungen war, muss nun festgestellt werden. Nur wenn ein Zusammenhang zwischen der unterlassenen Reanimation und der Behin­de­rung bewiesen wird, hat er Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld.

© dpa/afp/may/aerzteblatt.de

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