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Ärzteschaft

Intensivmediziner mahnen zur Ermittlung des Patientenwillens

Freitag, 5. April 2019

/dpa

Berlin – Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hat im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu lebens­verlängernden Maßnahmen auf die Bedeutung des Patientenwillens hingewiesen. Die Notfallmediziner äußerten ihre Besorgnis, dass das Urteil missverstanden werden könne.

In dem vor dem BGH verhandelten Fall hatte der Sohn eines schwer demenzkranken Patienten auf Schmerzensgeld geklagt. Nach Ansicht des Sohnes wurde der Vater, der 82-jährig verstarb, zuletzt ohne medizinische Indikation durch künstliche Ernährung am Leben gehalten. Dem Hausarzt lagen offenbar keine Hinweise vor, dass der Patient die lebenserhaltende Behandlung abgelehnt hätte. Der BGH hat in seinem Grundsatzurteil mögliche Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche abgelehnt.

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„Wir betonen ausdrücklich, dass eine Behandlung gegen den Patientenwillen bereits heute unzulässig und strafbar ist“, sagte DIVI-Präsident Uwe Janssens. Mit der BGH-Ent­scheidung werde aber unmissverständlich festgelegt, dass das Überleben eines Men­schen als solches keinen Schadensfall darstellen könne, und dass Ärzte deshalb nicht schadenersatzpflichtig seien für eine Behandlung mit dem Ziel der Lebenserhaltung.

Kein Schmerzensgeld wegen Lebensver­längerung durch künstliche Ernährung

Karlsruhe – Ein Arzt muss wegen der Lebensverlängerung eines Patienten durch künstliche Ernährung kein Schmerzensgeld bezahlen. Das entschied heute der unter anderem für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH). Die Richter wiesen eine Klage auf Schmerzensgeld und Schadenersatz im Namen eines 2011 gestorbenen Demenzkranken ab (Az. VI ZR 13/18).

Die DIVI hat deshalb eine strenge Indikationsstellung und eine gewissenhafte Ermittlung und Beachtung des Patientenwillens gefordert. Besonders dann, wenn nur noch eine Verlängerung des Lebens mit beispielsweise schwerster Demenz oder im Koma erreicht werden kann.

Wer in diesem Zustand eine lebenserhaltende Therapie wünscht, ist der DIVI zufolge durch das Grundgesetz davor geschützt, dass Ärzte diese Behandlung aufgrund eines eigenen Werturteils unterlassen. Menschen, die in diesem Zustand nicht leben möchten, dürfen in Deutschland durch eine Therapiebegrenzung sterben. © hil/sb/aerzteblatt.de

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