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Politik

CDU-Spitze für intensive Beratung bei nichtinvasiven molekulargenetischen Tests

Montag, 8. April 2019

/dpa

Berlin – Die CDU hat sich heute für eine intensive Begleitung und Aufklärung im Zu­sammenhang mit nichtinvasiven molekulargenetischen Tests (NIPT) zur Bestimmung des Risikos autosomaler Trisomien 13, 18 und 21 bei Risiko­schwangerschaften ausgespro­chen. Beratung und Betreuung von Eltern, die diese Tests machten, müssten „immer Ja sagen zu Leben“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak heute nach einer Diskussion über das Thema im Präsidium seiner Partei. Jedes Leben sei gleich viel Wert und besitze die gleiche Würde, „egal ob mit Down-Syndrom oder mit einer anderen Beeinträchtigung“.

Die CDU werde im Zuge ihre Debatte über ein neues Grundsatzprogramm über die Frage weiter offen diskutieren – eine Vorgabe der Partei solle es nicht geben, machte Ziemiak deutlich. Er selbst sei dafür, dass die Krankenkassen die Kosten für den Bluttest überneh­men, weil es nicht um die Frage gehe, welche Tests wann erlaubt seien, sondern nur um die Frage, ob eine Leistung von der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) über­nomm­en werde, sagte Ziemiak.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hätten in der Sitzung nicht zu erkennen gegeben, zu welcher Option sie tendierten, sagte Ziemiak. Die Debatte sei weitergehend als die Frage, was eine Kasse bei einer Leistung überneh­me, die schon legal sei, aber nicht von den Krankenkassen bezahlt werde. Sie drehe sich um die Frage, welche Möglichkeiten es bei Bluttests in Zukunft geben könne und in wel­cher Tiefe solche Tests künftig noch moralisch vertretbar seien. Über diese ethischen Fragen wollten viele in der CDU sprechen.

Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hatte sich wie Ziemiak dafür ausgespro­chen NIPT zur Bestimmung des Risikos autosomaler Trisomien 13, 18 und 21 bei Risiko­schwangerschaften zur GKV-Leistung zu machen. „Wenn jetzt ein Test kommt, der quasi kein Risiko mehr hat, dann müssen die Kassen das zahlen“, sagte Spahn dem Bild-Talk „Die richtigen Fragen“. Schließlich sei seit 1975 bereits ein entsprechender Frucht­wasser­test erlaubt, obwohl dieser das Risiko einer Fehlgeburt mit sich bringe.

Donnerstag debattiert der Bundestag

„Alleine schon um Risiko zu minimieren, sollten die Kassen das nun finanzieren“, sagte der Minister. Die Entscheidung dazu liege aber ausschließlich beim Gemeinsamen Bun­desausschuss (G-BA). Bislang müssen Schwangere den rund 130 Euro teuren Bluttest in der Regel selbst bezahlen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Armin Laschet sagte: „Ich finde, die Kassen sollten das nicht finanzieren. Das Signal, dass man im Vorfeld über die Wertigkeit von Leben urteilt, halte ich für falsch.“ Er sprach aber von einer „sehr persönlichen Gewissensentscheidung“, die jeder Bundestagsabgeordnete fällen müsse. Es sei gut, diese Debatte nun öffentlich zu führen.

Am Donnerstag berät der Bundestag in einer Orientierungsdebatte über nichtinvasive Gentests. Unter Politikern und Ethikexperten ist der vorgeburtliche Bluttest umstritten, da sich viele Eltern nach einem positiven Ergebnis für eine Abtreibung entscheiden. Die GKV befürwortet eine gesellschaftliche Diskussion.

„Diese grundlegende ethische Debatte gehört in den Deutschen Bundestag, dort muss entschieden werden“, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer. In den laufenden Beratungen und Anhörungen beim G-BA gehe es nicht um die Zulassung der Tests, die seit Jahren verfügbar seien. Es gehe allein um die Frage, ob sie von den Krankenkassen finanziert werden sollen, Frauen sie selbst bezahlen müssen oder auf riskantere Fruchtwasseruntersuchungen verwiesen werden, die Kassenleistung sind.

Die grundsätzliche Frage, „ob wir als Gesellschaft überhaupt wollen, dass solche Tests durchgeführt werden und, falls ja, unter welchen Bedingungen“, könne aber nicht das Gesundheitswesen klären. „Dies muss von der gesamten Gesellschaft entschieden werden, vertreten durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages“, sagte Pfeiffer.

Der G-BA hatte Ende März ein Verfahren eingeleitet, in dem wissenschaftliche Fachge­sellschaften, die Bundes­ärzte­kammer, der Deutsche Ethikrat, die Gendiagnostik-Kommiss­ion und zahlreiche weitere Organisationen zur Stellungnahme aufgefordert sind. Sie sollen die vorgesehenen Änderungen der Mutterschaftsrichtlinien prüfen.

In den Richtlinien des G-BA sind angebotene Leistungen zur ärztlichen Schwanger­schafts­betreuung geregelt, die von der GKV übernommen werden. Bei der geplanten Änderung geht es um die Untersuchung fetaler DNA im Blut der Schwangeren darauf, ob eine Trisomie 13, 18 und 21 vorliegt. Trisomie 21 ist auch als Downsyndrom bekannt.

Voraussichtlich im August 2019 will der G-BA seinen gegebenenfalls angepassten Be­schlussentwurf beraten und entscheiden, der erst mit dem Beschluss zu einer Versicher­teninformation in Kraft treten soll. Dieser ist für Herbst 2020 geplant. © dpa/afp/may/aerzteblatt.de

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