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Politik

Bundesregierung plant Umbau in Pflege-Lohnpolitik

Montag, 8. April 2019

/dpa

Frankfurt am Main – Die Bundesregierung bereitet nach einem Zeitungsbericht einen radikalen Umbau des Verfahrens vor, nach dem die Lohnverhandlungen für Pflegekräfte geführt werden. Von einer neu gestalteten Kommission soll eine zentrale Steuerung ausgehen, für die das Bundessozialministerium „geeignete Personen“ auswählt, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Zugleich solle die Gewerkschaft Verdi mehr Macht bekommen. Sie solle auch mit weni­gen Pflegekräften als Mitgliedern Tarifverträge für die ganze Branche erzwingen können, heißt es. Die Zeitung beruft sich auf einen Gesetzentwurf aus dem Bundessozialministe­rium sowie eine Beschlussvorlage der „Konzertierten Aktion Pflege“, die bis zum Sommer im Auftrag von Gesundheits-, Sozial- und Familienministerium Vorschläge für eine Ver­besserung der Situation in der Pflege erarbeiten soll.

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Mit dem Gesetz soll die seit 2009 bestehende Pflege-Lohnkommission umgebaut werden, die bislang den Mindestlohn in der Pflege festgelegt hat. Derzeit liegt er bei 11,05 Euro pro Stunde. Zwar sollen ihr laut Zeitung weiterhin je vier Arbeitnehmer- und Arbeitgeber­vertreter angehören. Doch sollen sich die Gewichte zugunsten der Arbeitnehmerseite und des Ministeriums verschieben, das die Mitglieder der Kommission benennt.

Die Kommissionsbeschlüsse sollen „tarifvertragsersetzende“ Funktion haben, heißt es laut Zeitung in dem Gesetzesentwurf, den das Kabinett kurz nach Ostern verabschieden will. Parallel dazu bereite die Bundesregierung in der „Konzertierten Aktion Pflege“ wei­tere Gesetzesänderungen vor: Danach sollen Tarifverträge, die nur von einer Minderheit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer freiwillig vereinbart sind, leichter als zwingende Vor­gaben auf alle „erstreckt“ werden können.

Nebenbedingung wäre allerdings, dass die mit eigenen Tarifregelungen ausgestatteten kirchlichen Dienste Caritas und Diakonie einer bundesweiten „Erstreckung“ dieses Tarif­ver­trags nicht widersprechen. Private Dienste und Heimbetreiber, die etwa die Hälfte des Altenpflegepersonals beschäftigen, wären an diesem Verfahren nicht beteiligt. Caritas und Diakonie beschäftigen rund 30 Prozent der Pflegekräfte.

In der Beschlussvorlage der „Konzertierten Aktion“ heißt es weiter, dass ein neuer Arbeit­geberverband aus den Reihen der Wohlfahrtspflege zu gründen sei, um die Verhandlun­gen mit Verdi zu einem einheitlichen Tarifvertrag zu führen. © kna/aerzteblatt.de

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H.-D. Falkenberg
am Dienstag, 9. April 2019, 15:22

Bundesregierung plant Umbau in Pflege-Lohnpolitik

Da wird mal wieder der zweite Schritt vor dem ersten gemacht. Zunächst muss darüber verhandelt werden, wer die zusätzlich anfallenden Lohnkosten übernimmt, die dann Bestandteil des Entgeltes sind. Alternativen: Der Nutzer/die Nutzerin, z.B. Bewohnerin/Bewohner eines Pflegeheims - unerwünscht, wegen der Gefahr der Altersarmut und/oder Inanspruchnahme von Sozialhilfe; Pflegekassen - unerwünscht, da die Beiträge angehoben werden müssen, damit ist wieder der Nutzer der Leidtragende bzw. wird verstärkt Sozialhilfe beantragt werden müssen, wie auch bei der ersten Alternative. Egal als Hilfe zur Pflege oder Hilfe in besonderen Lebenslagen oder wie sie dann auch immer heißen wird. Es bleibt noch die Festschreibung des Eigenanteils. Nur dazu muss dieser einmal gutachterlich definiert und festgelegt werden. Aber diese Festlegung kostet Haushaltsmittel, die m.E. nicht vorgesehen sind. Danach ist der Umbau in der Pflege-Lohnpolitik erst sinnvoll.
LNS

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