Kommunale Klinikärzte in ganztägigem Warnstreik

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Frankfurt am Main – Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für die Ärzte an den kommunalen Kliniken sind die Mediziner heute in einen ganztägigen Warnstreik getreten. Zur zentralen Kundgebung in Frankfurt am Main kamen etwa 5.000 Teilnehmer, wie der Marburger Bund (MB) mitteilte. Es sei die größte Kundgebung, die die Gewerkschaft je auf die Beine gestellt habe, sagte ein Sprecher.

„Nur gesunde Ärzte können kranken Patienten helfen“, betonte einer der demonstrieren­den Ärzte mit Blick auf die Belastungen langer Bereitschaften am Wochenende. Andere wiesen auf Transparenten und Plakaten auf hunderte unbezahlter Überstunden hin, die sie bereits angesammelt hätten.

Ein Notdienst sollte in den Kliniken die Versorgung garantieren. Der Warnstreikaufruf richtete sich laut Gewerkschaft an alle Mediziner an tarifgebundenen Kliniken mit Aus­nahme Hamburgs. Für kommunale Krankenhäuser in Berlin wurde zudem ein eigenstän­diger Tarifvertrag auf Landesebene ausgehandelt.

„Es hat sich großer Unmut über die Arbeitgeber angestaut“, erklärte der Vorsitzende des Marburger Bunds, Rudolf Henke, heute. Die Gewerkschaft hatte die Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Mitte März nach drei Gesprächsrunden für gescheitert erklärt. Sie nannte das von den Arbeitgebern bislang vorgelegte Angebot für die rund 55.000 Ärzte an kommunalen Kliniken „nicht akzeptabel“.

In allen entscheidenden Punkten hätten die die Arbeitgeber „auf der Bremse“ gestanden, kritisierte Henke. „Wir haben auf eine Einigung am Verhandlungstisch gesetzt, aber ein Angebot erhalten, das wir als den Versuch verstehen müssen, uns die Selbstachtung zu nehmen.“ Deshalb müsse nun der Druck erhöht werden.

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Die Tarifverhandlungen waren im Januar gestartet. Der Marburger Bund fordert fünf Prozent mehr Gehalt bei einer ein­jährigen Vertragslaufzeit sowie eine Entlastung der Mediziner. Die Gewerk­schaft will unter anderem eine exakte Erfassung der Arbeitszeit und die Einführung von Höchst­grenzen für Bereitschafts­dienste und vor allem Nacht­dienste erreichen.

Die VKA bot nach eigenen Angaben 5,4 Prozent mehr Gehalt für die Ärzte, das in zwei Stufen jeweils Mitte 2019 und 2020 erhöht werden soll. Zudem solle es Verbesserungen bei der Wochenendarbeit und Entlastung bei Bereitschaftsdiensten geben.

Nach Angaben der Gewerkschaft würde das Arbeitgeberangebot bei einer Gesamtlaufzeit von zweieinhalb Jahren lediglich 1,4 Prozent Gehaltserhöhung für 2019 und 0,83 Prozent für 2020 bringen. Dies mache die Ärzte „zu bloßen Bittstellern“. Die geforderte Begren­zung der Bereitschaftsdienste werde völlig ignoriert.

Warnstreik auch in Hamburg

Unterdessen hat der MB die Mitglieder in Hamburg heute zu einem Warnstreik für Mitt­woch nach Ostern (24.4.) aufgerufen. Von den acht Forderungen seien zwei für Hamburg relevant, erklärte eine Sprecherin: zum einen die nach einer Entgelterhöhung von fünf Prozent für die Krankenhausärzte, zum anderen die Forderung nach Erhalt des Ärztetarif­vertrags. Betroffen sind die angestellten Mediziner in den Asklepios-Kliniken sowie im Universitätsklinikum Eppendorf und dessen Herzzentrum.

Nach der Auflösung des Krankenhausarbeitgeberverbands Hamburg haben sich die Klini­ken einem anderen Verband unter dem Dach der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber­ver­bände angeschlossen. Gemäß dem Tarifeinheitsgesetz von 2015 könnten die Hambur­ger Kliniken nun einen Vertrag mit der größeren Gewerkschaft Verdi abschließen, die auch das Pflege- und Verwaltungspersonal vertritt.

Der Marburger Bund befürchtet, dass der spezielle Ärztetarifvertrag „verdrängt“ werden könnte. Von der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Hamburg, die zur Vereinigung kommuna­ler Arbeitgeber gehört, war zunächst keine Stellungnahme erhältlich. © afp/dpa/aerzteblatt.de