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Politik

Deutschland vervierfacht Ausgaben für humanitäre Hilfe

Donnerstag, 11. April 2019

/dpa

Berlin – Deutschland hat sich nach Angaben der Bundesregierung zum weltweit zweit­größten bilateralen Geber humanitärer Hilfe entwickelt. Zwischen 2014 und 2017 seien die Mittel von 416 Millionen Euro auf 1,76 Milliarden Euro vervierfacht worden, sagte Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, im Menschenrechtsausschuss bei der Vorstellung des „Berichts der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2014 bis 2017“.

Dies sei eine Antwort auf die Tatsache, dass der humanitäre Bedarf weltweit deutlich gestiegen sei, unter anderem durch die Lage in Syrien, den Konflikt im Jemen und durch Hungerkrisen in Afrika. Annen betonte, dass nicht nur Militärausgaben maßgeblich für eine internationale Lastenteilung seien, sondern auch das Engagement für humanitäre Hilfe zu „Burden sharing“ gehöre.

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Der Bundesregierung zufolge ist der weltweite humanitäre Bedarf seit 2014 stark ange­wachsen, zugleich ist die Finanzierungslücke im Hilfssystem der Vereinten Nationen (VN) größer geworden. So sei der von den VN ermittelte Bedarf von 16,8 Milliarden US-Dollar (2014) auf 23,5 Milliarden US-Dollar (2017) angestiegen.

Zum Ende des Berichtszeitraums seien 135,7 Millionen Menschen weltweit auf humani­täre Hilfe angewiesen gewesen. Die bereitgestellten Mittel der Staaten würden aber nicht in gleichem Maße wie die weltweiten Bedarfe wachsen. „Waren 2014 noch 63,7 Prozent des von den VN ermittelten, weltweiten prioritären humanitären Bedarfs gedeckt, so sank dieser Anteil bis 2017 auf nur noch 50,6 Prozent. Immer mehr Menschen in Not bekomm­en also keine oder nur unzureichende Hilfe“, heißt es in dem Bericht.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zeigte sich gestern unterdessen beunruhigt über einen Rückgang von Entwicklungsgeldern für besonders arme Länder. „Weniger Mittel stehen für die am wenigsten entwickelten und afrikanischen Länder zur Verfügung, wo sie am dringendsten benötigt werden“, erklärte die Vorsitzende des OECD-Entwicklungsausschusses, Susanna Moorehead, gestern in Paris.

OECD-Geberländer bezahlten für die Entwicklungszusammenarbeit im vergangenen Jahr zusammen rund 149,3 Milliarden US-Dollar (132,5 Milliarden Euro). Bereinigt um Infla­tions- und Wechselkurseffekte habe es einen Rückgang von 2,7 Prozent gegeben, be­richtete die OECD unter Berufung auf vorläufige Zahlen.

Für Deutschland errechneten die Statistiker der Organisation einen Rückgang von drei Pro­zent. Grund dafür waren gesunkene Ausgaben für Flüchtlinge im Inland sowie neue, genau­ere Buchführungsregeln für die Entwicklungshilfe. Geberländer können bestimmte Ausga­ben für die Versorgung von Flüchtlingen innerhalb der ersten zwölf Monate nach Ankunft als Entwicklungshilfe verbuchen.

Die USA bleiben in der OECD das größte Geberland mit rund 34,3 Milliarden Dollar, ge­folgt von Deutschland (rund 25 Milliarden Dollar), Großbritannien (19,4 Milliarden Dollar), Japan (14,2 Milliarden Dollar) und Frankreich (12,2 Milliarden Dollar). © may/dpa/hib/aerzteblatt.de

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