NewsPolitikFDP scheitert mit Antrag zur Abgabe tödlicher Medikamente
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

FDP scheitert mit Antrag zur Abgabe tödlicher Medikamente

Freitag, 12. April 2019

/WavebreakmediaMicro, stockadobecom

Berlin – Die FDP-Fraktion im Bundestag ist mit einem Antrag zur Abgabe tödlicher Medi­ka­mente an schwer- und unheilbar Kranke in extremer Notlage gescheitert. Er wurde gestern mit der Stimmenmehrheit von Union, SPD sowie Teilen der Grünenfraktion gegen die Voten der FDP, Linken und einigen Stimmen der Grünen bei Enthaltung der AfD abge­lehnt.

Die FDP berief sich auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) von 2017, wo­nach das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) den Erwerb eines Betäubungsmittels, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, in extremen Ausnah­mesituationen nicht verwehren darf.

Anzeige

Katrin Helling-Plahr (FDP) betonte, dass es für Betroffene laut Urteil zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht gehöre, darüber zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt sie aus dem Leben scheiden wollten. Die Anweisung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums an das BfArM, der Entscheidung nicht Folge zu leisten, nannte sie „skandalös“.

Harald Weinberg (Die Linke) warf Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) mit Blick auf den „Nichtanwend­bar­keits­erlass“ Rechtsbeugung vor. Katja Keul (Grüne) sprach sich unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht für den Antrag aus.

Rudolf Henke (CDU) verwies hingegen darauf, dass die Entscheidung auf einen Fall aus das Jahr 2003 zurückgehe. Mit der zwischenzeitlichen Stärkung der Palliativmedizin und der Hospizarbeit seien neue Voraussetzungen gegeben. Zugleich widerspreche das in­zwi­schen vom Bundestag verabschiedete Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe im Paragrafen 217 Strafgesetzbuch einer Umsetzung des Urteils.

Michael Brand (CDU) übte scharfe Kritik am Leipziger Urteil. Eine Qualifizierung men­sch­lichen Lebens durch Behörden sei nicht mit der Verfassung vereinbar. Der Staat können auch nicht verpflichtet werden, sich an der Selbsttötung zu beteiligen. Zudem eröffne das Gericht durch unbestimmte Rechtsbegriffe dem Missbrauch Tür und Tor.

Detlev Spangenberg (AfD) begründete die Enthaltung seiner Partei mit dem anstehenden Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zum Paragrafen 217. Karlsruhe will kommende Woche die mündliche Verhandlung zu mehren Klagen gegen den Paragrafen eröffnen.

Auch Edgar Franke (SPD) riet der FDP, das Urteil aus Karlsruhe abzuwarten, beklagte aber ebenfalls einen „Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip“ durch Spahns Erlass. © kna/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

2. Juni 2020
Berlin – Die FDP hat der Bundesregierung vorgeworfen, das Sterbehilfeurteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar nicht umsetzen zu wollen. „Sie hat sich offensichtlich endgültig festgelegt,
FDP wirft Regierung Tatenlosigkeit bei Sterbehilfe vor
21. April 2020
Den Haag − Der Oberste Gerichtshof der Niederlande hat entschieden, dass Sterbehilfe bei schwer Demenzkranken unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist. Wenn der Demenzkranke diesen Willen zu
Oberster Gerichtshof der Niederlande bestätigt Sterbehilfe auch für Demenzkranke
18. März 2020
Berlin – Im Streit um die verweigerte Aushändigung todbringender Medikamente an Suizidwillige hat sich der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Klaus Reinhardt, hinter Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn
Reinhardt: Spahns Haltung zu tödlichen Medikamenten richtig
6. März 2020
Düsseldorf – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich für ein neues Gesetz zur Sterbehilfe noch vor der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. An die Bundestagsabgeordneten
Bundesjustizministerin drängt auf baldiges Gesetz zur Sterbehilfe
6. März 2020
Brüssel – Patientenverfügungen zur aktiven Sterbehilfe in Belgien sind in Zukunft unbegrenzt gültig. Dafür stimmten gestern Abend 95 Abgeordnete, 3 stimmten dagegen und 37 enthielten sich, wie das
Belgische Abgeordnete stimmen Änderung bei Sterbehilferegeln zu
3. März 2020
Brüssel – Immer mehr Patienten bitten in Belgien um Sterbehilfe. Die zuständige Kommission verzeichnete im vergangenen Jahr eine Zunahme um 12,5 Prozent auf 2.655 Fälle, wie die Gesundheitsverwaltung
Mehr Sterbehilfefälle in Belgien registriert
2. März 2020
Berlin – Nach dem für nichtig erklärten Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom vergangenen Mittwoch hat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER