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Politik

Brandenburg will stärkere Bekämpfung von Ambrosia erreichen

Freitag, 12. April 2019

Ambrosia artemisiifolia /olyasolodenko, stock.adobe.com

Potsdam – Die Brandenburger Landtagsabgeordneten wollen eine wirksamere Bekäm­pfung der gesundheitsgefährdenden Ambrosiapflanzen erreichen. Einem gemeinsamen Antrag von SPD und Linke stimmte eine Mehrheit des Parlaments gestern zu und forderte die Landesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen.

„Wir wollen eine Verordnung nach dem Ordnungsbehördengesetz, die Eigentümer von beispielsweise ländlichen Flächen verpflichtet, etwas gegen Ambrosia zu tun“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Anke Schwarzenberg.

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Noch vor Saisonbeginn im Juli soll es eine Verordnung als Rechtsgrundlage für die Be­sei­tigung von Ambrosia auf Privatgrundstücken geben. Damit würden die Kommunen der Pflanze nicht mehr machtlos gegenüber stehen. Für die ist auch eine finanzielle Unter­stützung wichtig.

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Grüne, Benjamin Raschke, mahnte ein Ende des Wirrwarrs um Zuständigkeiten an. Es müsse rechtliche Grundlagen für die Bekämpfung geben.

Die Umsetzung eines seit vergangenen Jahres vorliegenden Maßnahmekatalogs sei schon begonnen worden, sagte Gesundheitsstaatssekretär Andreas Büttner (Linke). Einen ersten Entwurf für eine Bekämpfungsverordnung habe das Ge­sund­heits­mi­nis­terium vorgelegt. Er befinde sich derzeit in Abstimmung in den Ressorts. Die Landesregierung werde die Verordnung zeitnah erlassen, versicherte Büttner.

Die Beifußblättrige Ambrosia breitet sich seit Jahren vor allem in Südbrandenburg weiter aus. Die Pollen lösen starke Allergiesymptome aus. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #88255
doc.nemo
am Montag, 15. April 2019, 08:11

In der Schweiz

In der Schweiz gibt es diese Melde- und Bekämpfungspflicht bereits:
http://www.ambrosia.ch/bekaempfung/melde-und-bekaempfungspflicht/
Wie effektiv diese Maßnahmen sind, ist mir allerdings nicht bekannt.
Avatar #107994
Adolar
am Freitag, 12. April 2019, 20:23

Aussichtslos

Das wird nichts, diese Zeit kann man sich sparen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Grundstückseigentümer auf dem Weg behördlicher "Ersatzvornahme" das Grundstück zwangsweise gemäht bekommt und dann die Rechnung zu zahlen hat. Dem müßten div. Fristsetzungen, Bußgeldandrohungen, Durchsetzungen des Bußgeldes, weitere Fristen, dann die behördliche Anordnung folgen, kostenpflichtig für den "Beschuldigten"Das ist wieder eine politische Idee, arbeitslose Rechtsanwälte und völlig überlastete Verwaltungsgerichte zu beschäftigen.
Wir haben auch im Osten PRIVATEIGENTUM. Das ist staatlichem Zugriff weitestgehend entzogen. Manchmal ist das nachteilig, das stimmt schon.
Es gäbe nur die Möglichkeit, durch landwirtschaftliche Pflegeverbände oder die Bauhöfe der Kommunen die Brachen rechtzeitig zu mähen, allerdings geht auch das nur mit Zustimmung der Nutzungsberechtigten, die nicht unbedingt die Eigentümer sind. Wer sucht die und holt die Zustimmungen ein...?
Das Problem gibt es schon immer und überall im ganzen Land bei der Vernachlässigung landwirtschaftlicher Grundstücke, wie Obstbaumwiesen, Feuchtwiesen und sonstigen für die Landschaft wichtigen Elementen, die bei Nutzungsaufgabe verbrachen und verbuschen.

LNS

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