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Politik

Arbeitsminister drängt auf Tarifvertrag bei Altenpflege

Freitag, 12. April 2019

/dpa

Osnabrück – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Notwendigkeit „ordentli­cher Tarifverträge“ unterstrichen. „Die Tarifbindung sinkt. Das muss sich ändern, wenn wir soziale Spannungen verhindern wollen“, sagte Heil der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Speziell in der Altenpflege müsse „etwas passieren“. Dass hierfür viele Beschäftigte keine tarifvertraglichen Regelungen gelten, nannte der Minister einen „unhaltbaren Zustand“. Die Arbeitsbedingungen wie auch die Löhne müssten besser werden. „Wir sind hierbei auf einem guten Weg“, hob Heil hervor.

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Wichtige Verbände wie Arbeiterwohlfahrt, Diakonie, Caritas und der Paritätische Wohl­fahrts­­verband seien bereit, einen Arbeitgeberverband zu gründen. Er habe die Hoffnung, dass weitere Organisationen dazukämen, zum Beispiel das Deutsche Rote Kreuz oder auch private Arbeitgeber.

„Wird ein solcher Arbeitgeberverband gegründet, kann es endlich zu einem flächende­ckenden Tarifvertrag mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kommen, den ich dann für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklären werde“, betonte der Arbeits­minister. © kna/aerzteblatt.de

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H.-D. Falkenberg
am Samstag, 13. April 2019, 11:17

Arbeitsminister drängt auf Tarifvertrag bei Altenpflege

Mittlerweile ist die Ausdrucksweise: wir sind auf einem guten Weg, zu einem geflügelten Wort bzw. Satz geworden. Nochmals, wie bereits einige Male an dieser Stelle erwähnt, die nun als dramatisch geschilderten Probleme sind schon seit Jahren, ja Jahrzehnten, bekannt. Die Politik, egal welcher Couleur, glaubte in der Vergangenheit die Situation besser einschätzen zu können, als dies erfahrene Praktiker vor Ort oder seriöse, unabhängige Berater getan haben und immer noch tun. Die "geschönte" Einigkeit, die die große Koalition auf Bundesebene sich bemüht zu dokumentieren, bricht dann in sich zusammen, wenn das Parteiengezänk wieder losgeht. Ich spreche aus Erfahrung bei der Erarbeitung einer Verordnung zur Pflegeversicherung.
LNS

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