NewsPolitikBundesverfassungs­gericht prüft Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bundesverfassungs­gericht prüft Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe

Montag, 15. April 2019

/dpa

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) prüft morgen und übermorgen in einer mündlichen Verhandlung das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe. Ende 2015 stellte der Bundestag im Paragrafen 217 des Strafgesetzbuches die Förderung der Selbst­tötung unter Strafe. Nahestehende Personen eines Todkranken sind davon ausgenommen.

Verhandelt wird vor dem Zweiten Senat stellvertretend über sechs Verfassungsbeschwer­den. Sie stammen von Sterbehilfevereinen, Ärzten und schwer Erkrankten. Letztere wollen geltend machen, dass sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Grund­gesetzes ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben ableiten lasse. Dieses Recht müsse auch die Inanspruchnahme der Hilfe Dritter umfassen.

Anzeige

Die Sterbehilfevereine sehen Grundrechte verletzt, weil ihre Mitglieder nicht tätig werden könnten. Die Ärzte argumentieren, der Paragraf stelle nicht sicher, dass im Einzelfall ge­leis­tete Suizidhilfe straffrei bleibe. Auch sei unklar, ob die Neuregelung bislang straffreie Formen der Sterbehilfe und Palliativmedizin erfasse. Dies verhindere am Patientenwohl orientierte Behandlung.

Dass sich das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht seit drei Jahren in die Länge zieht, hängt auch damit zusammen, dass die Amtszeit des zunächst zuständigen Richters Herbert Landau endete. Nun ist als Berichterstatterin die Juristin Sibylle Kessal-Wulf zuständig.

Noch zu Landaus Amtszeit hatte das Gericht 2016 einen Eilantrag des Vereins „Sterbehil­fe Deutschland“ abgelehnt. Die Richter wollten damit der Gefahr entgegentreten, dass der „fatale Anschein einer Normalität und schlimmstenfalls sogar der sozialen Geboten­heit der Selbsttötung entstehen“ könne.

Nicht über die Verfassungsbeschwerden entscheiden wird Peter Müller. Vor seiner Er­nennung zum Verfassungsrichter hatte er als saarländischer Ministerpräsident 2006 einen Gesetzesentwurf zum Verbot von gewerbsmäßiger Sterbehilfe in den Bundesrat einge­bracht. Der fand zwar keine Mehrheit, wurde aber später inhaltlich beim Sterbehilfege­setz aufgegriffen. Per Los wurde als Ersatz für Müller der Richter Johannes Masing aus dem Ersten Senat bestimmt. © kna/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

2. Juni 2020
Berlin – Die FDP hat der Bundesregierung vorgeworfen, das Sterbehilfeurteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar nicht umsetzen zu wollen. „Sie hat sich offensichtlich endgültig festgelegt,
FDP wirft Regierung Tatenlosigkeit bei Sterbehilfe vor
21. April 2020
Den Haag − Der Oberste Gerichtshof der Niederlande hat entschieden, dass Sterbehilfe bei schwer Demenzkranken unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist. Wenn der Demenzkranke diesen Willen zu
Oberster Gerichtshof der Niederlande bestätigt Sterbehilfe auch für Demenzkranke
18. März 2020
Berlin – Im Streit um die verweigerte Aushändigung todbringender Medikamente an Suizidwillige hat sich der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Klaus Reinhardt, hinter Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn
Reinhardt: Spahns Haltung zu tödlichen Medikamenten richtig
6. März 2020
Düsseldorf – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich für ein neues Gesetz zur Sterbehilfe noch vor der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. An die Bundestagsabgeordneten
Bundesjustizministerin drängt auf baldiges Gesetz zur Sterbehilfe
6. März 2020
Brüssel – Patientenverfügungen zur aktiven Sterbehilfe in Belgien sind in Zukunft unbegrenzt gültig. Dafür stimmten gestern Abend 95 Abgeordnete, 3 stimmten dagegen und 37 enthielten sich, wie das
Belgische Abgeordnete stimmen Änderung bei Sterbehilferegeln zu
3. März 2020
Brüssel – Immer mehr Patienten bitten in Belgien um Sterbehilfe. Die zuständige Kommission verzeichnete im vergangenen Jahr eine Zunahme um 12,5 Prozent auf 2.655 Fälle, wie die Gesundheitsverwaltung
Mehr Sterbehilfefälle in Belgien registriert
2. März 2020
Berlin – Nach dem für nichtig erklärten Verbot der geschäftsmäßigen Suizidbeihilfe durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom vergangenen Mittwoch hat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER