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Politik

Mehr als 200 Bundestagsab­geordnete rufen nach europäischer Seenotrettung

Montag, 15. April 2019

/dpa

Berlin – Mehr als 200 Bundestagsabgeordnete haben angesichts zahreicher ertrinkender Flüchtlinge im Mittelmeer „den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems“. Der fraktionsübergreifende „Osterappell“ wurde bis zum vergangenen Freitagnachmittag von 211 Parlamentariern von Grünen, Linkspartei, FDP, CDU und SPD unterzeichnet. Von der CSU und AfD unterschrieb niemand.

„Die Bundesregierung muss sich, notfalls mit einer Koalition williger EU Mitgliedsstaaten, für einen an humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteil­me­cha­nismus von allen aus Seenot geretteten Menschen einsetzen“, heißt es in dem Aufruf weiter. Den Geretteten dürfe „der Zugang zu einem fairen Asylverfahren nicht verwehrt werden“.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird von den Initiatoren aufgefordert, Kom­mu­nen, die aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen wollen, dies zu ermöglichen und sie dabei zu unterstützen. Von der Bundesregierung verlangen die Abgeordneten, „sich für die unverzügliche Freilassung aller internierten Schutzsuchenden in Libyen einzusetzen und die zügige Evakuierung nach Niger sowie die Aufnahme durch das Resettlement­pro­gramm der Vereinten Nationen zu unterstützen“.

„Menschen, die auf hoher See in Seenot geraten, vor dem Ertrinken zu retten, ist ein hu­ma­nitärer Imperativ, der nicht verhandelbar ist. Wir, die Unterzeichnerinnen und Unter­zeichner dieses Appells, bekennen uns zu der humanitären Pflicht, dass Menschen aus Seenot gerettet und gemäß internationalem Recht in Sicherheit gebracht werden müss­en“, heißt es weiter in dem Text. Rückführungen Geretteter nach Libyen werden als völ­ker­rechtswidrig abgelehnt.

An erster Stelle der Unterschriftenliste stehen die Grünen-Politikerinnen Luise Amtsberg und Claudia Roth sowie der CDU-Abgeordnete Frank Heinrich. Von den Fraktionschefs unterzeichneten Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter (beide Grüne) und Dietmar Bartsch (Linke).

Ausgearbeitet wurde der Appell von der Parlamentariergruppe „Seenotrettung“, in der laut Amtsberg zehn bis 20 Abgeordnete aktiv mitarbeiten. Die Grünen-Politikerin stellte den Aufruf am vergangenen Freitag gemeinsam mit Parlamentariern der übrigen vier be­tei­ligten Fraktionen vor.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl begrüßte den Vorstoß als „großartige Unter­stützung“ im Kampf gegen das Sterben auf dem Mittelmeer. Auf die verschärfte Lage in Libyen aufgrund der aktuellen Kampfhandlungen dort verwies die Organisation Ärzte ohne Grenzen.

Immer wieder ertrinken zahlreiche Flüchtlinge im Mittelmeer beim Untergang ihrer oft nicht seetüchtigen Boote, die meisten beim Versuch der Überfahrt von Libyen in die EU. Das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR ging im Januar von durchschnittlich sechs Toten pro Tag aus. Insgesamt mindestens 2.275 Tote waren es demnach 2018, Hunderte weitere im laufenden Jahr. Es wird vermutet, dass viele weitere Bootsunglücke nicht bekannt wurden.

Gerettet werden immer weniger Menschen. Die EU-Militärmission Sophia, die bislang teil­weise Schiffbrüchige geborgen hatte, wurde eingestellt. Zivile Seenotrettung wird vor allem von Italien massiv behindert. Daran beteiligte Organisationen wie SOS Méditerra­née, Mission Lifeline und Sea-Eye begrüßten nun den „Osterappell“ der Abgeordneten. © afp/aerzteblatt.de

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