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Politik

Bundesregierung will Impfpflicht für Masern einführen

Montag, 15. April 2019

/dpa

Berlin – Die Pläne für eine Masernimpfpflicht in Deutschland für Kitas und Schulen werden konkreter. Anfang Mai will Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters Jens Spahn (CDU) einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, wie er gestern im ZDF heute journal sagte. Es gehe nicht nur um das eigene Kind, sagte Spahn. Er finde, aus Debatten müsse auch Handlung erfolgen. Probleme müssten nicht nur besprochen, sondern auch gelöst werden.

Spahn führte zuletzt unter anderem Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD. SPD-Ge­sundheitsexperte Karl Lauterbach zeigte sich Ende März zuversichtlich, „dass wir dem­nächst einen entsprechenden Vorschlag vorlegen können“. Auch Bundesfamilien­ministe­rin Franziska Giffey (SPD) plädierte unlängst für eine Impfpflicht.

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Das Land Brandenburg war am vergangenen Donnerstag vorgeprescht. Der Landtag forderte die rot-rote Landesregierung mit breiter Mehrheit auf, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass bis zu einer bundesrechtlichen Lösung eine Impfung als ver­pflich­tende Voraussetzung für den Besuch von Kitas und Tagespflege gilt. Zugleich soll die Landes­regierung eine Bundesratsinitiative einbringen.

Rechtlich dürfte ein Zwang zur Masern-Impfung nicht leicht durchzusetzen sein. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte schon vor zwei Jahren auf verfassungs­recht­liche Probleme hingewiesen. Die Experten schlossen aber die Möglichkeit, eine Impfp­flicht für bestimmte Krankheiten durchzusetzen, nicht generell aus. Für Kitakinder könnte das noch einigermaßen funktionieren, bei Schulkindern ist das möglicherweise schwieriger.

Bundesländer uneins

Bei den Bundesländern gibt es derzeit keine einheitliche Position. Einige wollen den Vor­schlag des Bundes abwarten. Dies würde jedenfalls eine bundeseinheitliche Lösung er­leichtern. Andere haben bereits angekündigt, eigene Gesetze anzugehen.

Neben dem Brandenburger Landtag zeigte sich Nordrhein-Westfalens Landesregierung entschlossen, eine Impfpflicht einzuführen. Derzeit prüft das Land aber noch. NRW-Ge­sundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) signalisierte aber bereits, dass er für eine Impfpflicht ist. Er habe Spahn ausdrücklich seine Unterstützung zu­gesichert.

Nach einem Masernausbruch in Schleswig-Holstein fordert die Hamburger CDU eine Impfung aller städtischen Mitarbeiter, die mit Kindern arbeiten. Außerdem solle der Besuch einer Kita für Kinder nur noch mit „einwandfrei nachgewiesenem Impfstatus“ möglich sein, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin, Birgit Stöver.

In Niedersachsen lehnt Ge­sund­heits­mi­nis­terin Carola Reimann (SPD) hingegen eine Impfpflicht vorerst ab. Über diesen Schritt solle erst dann diskutiert werden, wenn es langfristig zu einer Verschlechterung der derzeitigen Situation komme, sagte die SPD-Politikerin.

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kolat sieht weiter keinen Bedarf, eine Masern­impfpflicht für Kinder einzuführen. „Prinzipiell habe ich nichts gegen eine Impfpflicht, aber wir warten jetzt den Gesetzentwurf auf Bundesebene dazu ab“, erklärte die SPD-Politikerin. Wenn die Impfpflicht bundesweit komme, setze Berlin sie um.

Der hessische Ge­sund­heits­mi­nis­ter Kai Klose (Grüne) will mit einer besseren Aufklärung für höhere Impfquoten sorgen. „Aus unserer Sicht ist eine Impfpflicht im Moment nicht verhältnismäßig und auch nicht notwendig“, sagte er. Man müsse einfach die Bevölke­rung, aber auch Berufsgruppen im Gesundheitswesen und bei der Kinderbetreuung stärker für das Thema sensibilisieren.

Baden-Württemberg prüft eine Masern-Impfpflicht für Kinder und Jugendliche in Gemein­schaftseinrichtungen wie Kitas und Schulen. „Eine Impfpflicht darf kein Tabu sein“, sagte Ge­sund­heits­mi­nis­ter Manne Lucha (Grüne) heute in Stuttgart. Die Impfquote bei Masern sei in Baden-Württemberg unbefriedigend.

Die Bundes­ärzte­kammer sprach sich wie der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte für eine Impfpflicht aus. Die Lan­des­ärz­te­kam­mern sind wie die Bundesländer bisher nicht einer Meinung.

Anstieg weltweit um mehr als 300 Prozent

Wie die Welt­gesund­heits­organi­sation WHO heute mitteilte, nahm die Zahl der Masern­fälle weltweit im ersten Quartal 2019 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 300 Pro­zent zu. Es seien mehr als 112.000 Infektionen in 170 Ländern gemeldet worden. Ein Jahr zuvor seien es gut 28.000 Fälle in 163 Ländern gewesen. Es handele sich um vorläufige und unvollständige Daten, aber es sei „eine eindeutige Entwicklung erkennbar“, erklärte die WHO. © dpa/afp/may/aerzteblatt.de

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MITDENKER
am Mittwoch, 17. April 2019, 15:13

MITTELWEG

Da liegt Dr. Schätzler wohl richtig, eine "Herdenimmunität" ist - wenn überhaupt - bei der Masernimpfung ansatzweise erkennbar. Wenn man die Masernausbrüche in durchgeimpften Kollektiven mal beiseite lässt. Da es jedoch nicht 100ig funktioniert, ist eine Impfpflicht der falsche Weg.
Zudem scheinen die Masernviren in Fledermäusen zu überleben, also is nix mit Ausrottung:
https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/pharmazie/fledermaeuse-brachten-masern-und-mumps/
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 17. April 2019, 11:23

@ Pro-Natur: Lesen und Verstehen

statt Faktencheck!

Liebe/r "Pro-Natur", Lesen, Übersetzen und Verstehen ist wohl nicht Ihr Ding. Denn Ihr Aktionismus gegen "Herdimmunität-Illusion" beruht ganz offensichtlich auf illusionärer Verkennung von Tatsachen. Bei genauerem Hinschauen stammt Ihr Zitat von 2008, ist also 11 Jahre alt: Vaccine. 2008 July 18; 26(Suppl 3): C42–C52

Die dazugehörige Publikation bezieht sich nur und ausschließlich auf Malaria, eine immer noch nicht impfpräventable parasitäre Erkrankung durch Plasmodien: "Virulence evolution in response to vaccination: The case of malaria" von M.J. Mackinnon et al.
file:///C:/Users/Praxis/Downloads/Virulence_evolution_in_response_to_vaccination_The.pdf

Hier wird nur die Theorie beschrieben, dass im Krankheits-Kontext Wild-Typ-Parasiten auch durch geimpfte Wirte übertragen werden können... "We suggest that in disease contexts where wild-type parasites can be transmitted through vaccinated hosts, evolutionary outcomes need to be considered."

Das genau beschreibt die Schwierigkeiten, einen zuverlässigen Anti-Malaria-Impfstoff zu entwickeln - hat mit Virologie und Bakteriologie nicht wirklich viel gemeinsam.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

Avatar #754654
Peter H.
am Mittwoch, 17. April 2019, 08:44

Grundgesetz ?

Am Grundgesetz mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit ist einfach nicht zu rütteln. Besonders nicht, wenn man sich die Impf- und Erkrankungszahlen für Deutschland anschaut, die im statistischen Mehrjahresvergleich einen Rückgang der Masernerkrankungen bei hohen freiwilligen Impfzahlen zeigen. Offenbar vergessen einige Politiker ihren Schwur auf unser Grundgesetz. Dass das Wort "Zwang" wieder hoffähig wird, lässt mich erschaudern.
Man fragt sich, ob es nichts Wichtigeres zu tun gibt, als auf eine Kampagne der WHO blindlings aufzuspringen.
Avatar #687997
Pro-Natur
am Dienstag, 16. April 2019, 20:50

Faktencheck gegen Herdimmunität-Illusion

"Host immunity can exacerbate selection for virulence. Therefore, vaccines that reduce pathogen replication may select for more virulent pathogens, eroding the benefits of vaccination and putting the unvaccinated (hier: die Immungeschwächten, die ungeimpft durch die Herdimmunität geschützt werden müssen) at a greater risk."
https://www.researchgate.net/publication/23239591_Virulence_evolution_in_response_to_vaccination_The_case_of_malaria
Avatar #759489
MITDENKER
am Dienstag, 16. April 2019, 17:19

Faktencheck gegen Seuchenhysterie

http://www.impf-info.de/die-impfentscheidung/die-diskussion-über-die-impfpflicht/279-faktencheck-masern-und-masernimpfung-nach-bundesländern.html
LNS

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