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Betreuungsgerichte in Baden-Württemberg überlastet

Montag, 15. April 2019

/mathom, stock.adobe.com

Stuttgart – Die Betreuungsgerichte in Baden-Württemberg sind nach einem Medien­bericht zu­nehmend überlastet. Grund sei ein Anstieg der Eilverfahren um etwa 300 pro Monat zwi­schen August und Dezember 2018, berichten Stuttgarter Nachrichten und Stuttgarter Zeitung und beziehen sich auf ein Papier des Justizministeriums.

Ursache für den deutlichen Anstieg der Eilverfahren sei ein Urteil des Bundesver­fass­ungs­­gerichts (BVerfG) vom Juli 2018, welches die Rechte von Psychiatriepatienten bei Fesselung gestärkt hat.

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Nach dem Urteil (Az.: 2 BvR 309/15 und andere) dürfen Psychiatriepatienten für einen längeren Zeitraum nur nach einer richterlichen Entscheidung zeitweise gefesselt werden. Bisher reichte dazu meistens die Anordnung eines Arztes. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ in Baden-Württemberg in Teilen für ver­fassungswidrig.

Allein zur Abarbeitung der zusätzlichen Eilverfahren seien 20 neue Richterstellen nötig, hieß es in dem Papier weiter. Bei einem zu erwartenden Anstieg psychischer Erkrankun­gen werde die Anzahl dieser Entscheidungen weiter zunehmen, sagte Justizminister Gui­do Wolf (CDU) den Zeitungen. Die Aufgabe führe „zwangsläufig zu weiterem Personal­bedarf“. © dpa/aerzteblatt.de

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