NewsPolitikGKV-Spitzenverband warnt vor Entmachtung der Sozialpartner
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

GKV-Spitzenverband warnt vor Entmachtung der Sozialpartner

Montag, 15. April 2019

/dpa

Berlin – Der GKV-Spitzenverband übt scharfe Kritik an Plänen von Bundesgesundheits­mi­nister Jens Spahn (CDU) für einen Verzicht auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter im wichtigsten Entscheidungsgremium des Kassenverbands. Spahn starte einen „General­an­griff“ auf das deutsche Sozialversicherungssystem, schrieb der Verband in einer Stellung­nahme zum geplanten „Gesetz für eine faire Kassenwahl“. Die soziale Selbstverwaltung werde „entmachtet“.

Spahns Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands „künf­tig nicht mehr aus ehrenamtlichen Vertretern der Verwaltungsräte der Krankenkassen, sondern aus Vorstandsmitgliedern der Mitgliedskassen“ gebildet wird. Ziel sei „eine Professionali­sierung des Verwaltungsrats", heißt es zur Begründung in dem Referenten­ent­wurf.

Anzeige

Zentraler Punkt des „Faire-Kassenwahl-Gesetzes“ ist, den gesetzlich Krankenversicherten größere Wahlmöglichkeiten zu geben. Spahn will die meisten regionalen Krankenkassen bundesweit öffnen, was insbesondere die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) be­tref­fen würde. Mit den wettbewerblichen Rahmenbedingungen würden „auch die Strukturen des GKV-Spitzenverbandes an aktuelle Erfordernisse angepasst“, heißt es in dem Referen­tenentwurf aus dem Ge­sund­heits­mi­nis­terium.

Die von Spahn geplante Neuorganisation des GKV-Verwaltungsrats „rührt an den Grund­festen des Sozialversicherungssystems“, kritisierte der GKV-Spitzenverband in seiner Stellungnahme. Es sei zu befürchten, dass dies „richtungsweisend für die gesamte gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ist“ und dass perspektivisch auch bei den Kranken- und Pflegekassen die soziale Selbstverwaltung abgeschafft werde.

IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban sagte dem Handelsblatt, Spahns Vor­gehen sei ein „eklatanter Verstoß gegen den Koalitionsvertrag“. Dort hätten Union und SPD erklärt, die soziale Selbstverwaltung stärken zu wollen. Der Hauptgeschäftsführer der Bundes­vereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, nannte die Überlegungen des Ministers „hanebüchen“. Die Beitragszahler müssten mitentschei­den können, „wie ihre Mittel eingesetzt werden“, sagte Kampeter der Zeitung.

Uwe Klemens, einer der beiden GKV-Verwaltungsratsvorsitzenden, sagte den Funke-Zei­tun­­gen: „Dass Versicherte und Arbeitgeber sich gemeinsam für die gute und wirtschaftli­che Versorgung der Menschen einsetzen, hat die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung stark gemacht.“ Es gehe darum, dass „die Patientenperspektive ein starker Anker in der Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung bleibt“. Das Handelsblatt und die Funke-Mediengruppe hatten zuerst über die Stellungnahme des GKV-Spitzenverbands berichtet. © afp/aerzteblatt.de

Themen:

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

23. April 2019
München – Einen „knallharten Preiswettbewerb“ erwartet die Vorstandschefin der AOK Bayern, Irmgard Stippler, angesichts der Pläne von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) zur Öffnung regionaler
Weiter Streit um Zukunft der Alllgemeinen Ortskrankenkassen
18. April 2019
Berlin – Die CSU hat ihren Widerstand gegen Pläne von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) zur Öffnung bisher regionaler Krankenkassen für Versicherte in ganz Deutschland verschärft. Der
CSU verschärft Widerstand gegen Spahns Pläne für Krankenkassenreform
16. April 2019
Berlin – Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) warnen weiter vor den aus ihrer Sicht schwerwiegenden Folgen des von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) vorgelegten „Faire-Kassenwahl-Gesetz“.
AOK sieht Spahn auf „ordnungspolitischem Holzweg“
11. April 2019
Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Reformvorschläge von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) zur Reform des Risiko­struk­tur­aus­gleiches (Morbi-RSA) kritisch. „Ich hätte mir gewünscht,
SPD übt Kritik an RSA-Reform
11. April 2019
Berlin – Die Länder haben sich heute einstimmig im Bundesrat gegen die im Referentenentwurf eines „Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung“ verankerten Regelungen
Länder gegen Umbaupläne der Kassenlandschaft
9. April 2019
Berlin – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt vor Regelungen im Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV), die die Therapiefreiheit für Ärzte einschränken und die
Weiter Kritik der Ärzte am Arzneimittelsicherheitsgesetz
2. April 2019
Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn hat seine umstrittenen Pläne für eine bundesweite Öffnung regional begrenzter Krankenkassen verteidigt. „Nicht alle Versicherten können derzeit
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

Anzeige
NEWSLETTER