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Politik

GKV-Spitzenverband warnt vor Entmachtung der Sozialpartner

Montag, 15. April 2019

/dpa

Berlin – Der GKV-Spitzenverband übt scharfe Kritik an Plänen von Bundesgesundheits­mi­nister Jens Spahn (CDU) für einen Verzicht auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter im wichtigsten Entscheidungsgremium des Kassenverbands. Spahn starte einen „General­an­griff“ auf das deutsche Sozialversicherungssystem, schrieb der Verband in einer Stellung­nahme zum geplanten „Gesetz für eine faire Kassenwahl“. Die soziale Selbstverwaltung werde „entmachtet“.

Spahns Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands „künf­tig nicht mehr aus ehrenamtlichen Vertretern der Verwaltungsräte der Krankenkassen, sondern aus Vorstandsmitgliedern der Mitgliedskassen“ gebildet wird. Ziel sei „eine Professionali­sierung des Verwaltungsrats", heißt es zur Begründung in dem Referenten­ent­wurf.

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Zentraler Punkt des „Faire-Kassenwahl-Gesetzes“ ist, den gesetzlich Krankenversicherten größere Wahlmöglichkeiten zu geben. Spahn will die meisten regionalen Krankenkassen bundesweit öffnen, was insbesondere die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) be­tref­fen würde. Mit den wettbewerblichen Rahmenbedingungen würden „auch die Strukturen des GKV-Spitzenverbandes an aktuelle Erfordernisse angepasst“, heißt es in dem Referen­tenentwurf aus dem Ge­sund­heits­mi­nis­terium.

Die von Spahn geplante Neuorganisation des GKV-Verwaltungsrats „rührt an den Grund­festen des Sozialversicherungssystems“, kritisierte der GKV-Spitzenverband in seiner Stellungnahme. Es sei zu befürchten, dass dies „richtungsweisend für die gesamte gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ist“ und dass perspektivisch auch bei den Kranken- und Pflegekassen die soziale Selbstverwaltung abgeschafft werde.

IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban sagte dem Handelsblatt, Spahns Vor­gehen sei ein „eklatanter Verstoß gegen den Koalitionsvertrag“. Dort hätten Union und SPD erklärt, die soziale Selbstverwaltung stärken zu wollen. Der Hauptgeschäftsführer der Bundes­vereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, nannte die Überlegungen des Ministers „hanebüchen“. Die Beitragszahler müssten mitentschei­den können, „wie ihre Mittel eingesetzt werden“, sagte Kampeter der Zeitung.

Uwe Klemens, einer der beiden GKV-Verwaltungsratsvorsitzenden, sagte den Funke-Zei­tun­­gen: „Dass Versicherte und Arbeitgeber sich gemeinsam für die gute und wirtschaftli­che Versorgung der Menschen einsetzen, hat die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung stark gemacht.“ Es gehe darum, dass „die Patientenperspektive ein starker Anker in der Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung bleibt“. Das Handelsblatt und die Funke-Mediengruppe hatten zuerst über die Stellungnahme des GKV-Spitzenverbands berichtet. © afp/aerzteblatt.de

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