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Politik

Betreute Menschen bekommen Wahlrecht bereits zur Europawahl

Dienstag, 16. April 2019

/dpa

Karlsruhe – Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung dürfen nun doch bei der Europawahl am 26. Mai erstmals abstimmen. Allerdings nur auf Antrag, wie das Bun­d­es­verfassungsgericht gestern auf einen Eilantrag aus den Reihen der Bundestagsfraktio­nen von Grünen, Linken und FDP in Karlsruhe entschied. Das ist deutlich früher als die Bundestagsmehrheit ursprünglich wollte.

Betroffen sind mehr als 80.000 Menschen in Deutschland, für die ein Gericht einen Be­treu­er in allen Lebensbereichen bestellt hat, etwa weil sie psychisch oder geistig beein­trächtigt sind. Das gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einer psychia­trischen Klinik untergebracht sind.

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Der Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle entschied un­mittel­bar nach einer mündlichen Verhandlung. Voßkuhle erklärte, die Paragrafen des Europa­wahlgesetzes zum Wahlausschluss Betreuter seien nicht anzuwenden bei Anträ­gen auf Eintrag in die Wählerverzeichnisse oder bei Einspruch gegen die Vollständigkeit oder Richtigkeit der Wählerverzeichnisse. Die eigentliche Begründung des Urteils gab es noch nicht.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßel­mann, freute sich über die Entscheidung. Die Große Koalition habe in der Frage des Wahlrechts blockiert. „Ich freue mich riesig für die vielen betroffenen Menschen.“ Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck sieht das Ziel erreicht. Wer bisher ausge­schloss­en gewesen sei, könne jetzt durch einen einfachen Zuruf an seine Gemeinde die Teilnah­me erreichen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Januar entschieden, dass der generelle Wahlausschluss von geistig oder psychisch beeinträchtigten Menschen verfassungswidrig ist. Deshalb wollte der Bundestag die Paragrafen streichen, mit denen Behinderte, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bislang grundsätzlich von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen werden – nach dem Willen der Bundestagsmehrheit aber erst nach der Europawahl.

Für die Antragsteller sprach der Bevollmächtigte Ulrich Hufeld in der Verhandlung von einer Falschbestimmung des Wahlvolks, wenn Betreute ausgeschlossen werden. Auf Sei­ten des Bundestags argumentierte der Bevollmächtigte Bernd Grzeszick, die Wahl stehe unmittelbar bevor.

Damit Betreute wählen können, müssten Assistenzen eingerichtet und Manipulation ver­mieden werden. Das brauche Zeit. Grzeszick verwies auch auf den Verhaltenskodex für Wahlen der Europäischen Kommission für Demokratie und Recht (Venedig-Kommission), nach dem das Wahlrecht ein Jahr vor einer Wahl nicht mehr verändert werden darf.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, gab dagegen zu bedenken, dass eine Änderung jetzt möglicherweise mehr Schaden als Nutzen anrichten würde. „Uns fehlt die Zeit zum Ändern der Wählerverzeichnisse.“ Die Wählerverzeichnisse seien bereits erstellt. Aber: „Wir wollen ein inklusives Wahlrecht für alle“, betonte Mayer. Eine Begründung gab das Bundesverfassungsgericht am Montag noch nicht.

Bundeswahlleiter Georg Thiel verwies auf die ungleiche Verteilung der Betroffenen in den Gemeinden und die damit verbundene Arbeitsbelastung zur Änderung der Wähler­verzeichnisse. Eine Teilnahme von Betreuten an der Wahl sei aber organisatorisch nicht unmöglich. Auch von Landeswahlleitern kam das Signal, dass die Zeit knapp, die Orga­nisation aber noch zu schaffen sei.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hatte sich bereits vor der Ent­schei­dung des Bundesverfassungsgerichts überzeugt gezeigt, dass der Wahlrechts­aus­schluss „diskriminierend und nicht verfassungsgemäß“ sei. Die Teilnahme der betreu­ten Menschen an der Europawahl dürfe nicht daran scheitern, dass die Betroffenen so kurz­fristig nicht mehr in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden könnten. „Bürokra­ti­sche Hürden darf es nicht geben, wenn es um die Wahrung von Grundrechten geht“, erklärte Bentele. © dpa/afp/aerzteblatt.de

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