NewsPolitikBetreute Menschen bekommen Wahlrecht bereits zur Europawahl
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Betreute Menschen bekommen Wahlrecht bereits zur Europawahl

Dienstag, 16. April 2019

/dpa

Karlsruhe – Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung dürfen nun doch bei der Europawahl am 26. Mai erstmals abstimmen. Allerdings nur auf Antrag, wie das Bun­d­es­verfassungsgericht gestern auf einen Eilantrag aus den Reihen der Bundestagsfraktio­nen von Grünen, Linken und FDP in Karlsruhe entschied. Das ist deutlich früher als die Bundestagsmehrheit ursprünglich wollte.

Betroffen sind mehr als 80.000 Menschen in Deutschland, für die ein Gericht einen Be­treu­er in allen Lebensbereichen bestellt hat, etwa weil sie psychisch oder geistig beein­trächtigt sind. Das gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einer psychia­trischen Klinik untergebracht sind.

Anzeige

Der Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle entschied un­mittel­bar nach einer mündlichen Verhandlung. Voßkuhle erklärte, die Paragrafen des Europa­wahlgesetzes zum Wahlausschluss Betreuter seien nicht anzuwenden bei Anträ­gen auf Eintrag in die Wählerverzeichnisse oder bei Einspruch gegen die Vollständigkeit oder Richtigkeit der Wählerverzeichnisse. Die eigentliche Begründung des Urteils gab es noch nicht.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßel­mann, freute sich über die Entscheidung. Die Große Koalition habe in der Frage des Wahlrechts blockiert. „Ich freue mich riesig für die vielen betroffenen Menschen.“ Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Beeck sieht das Ziel erreicht. Wer bisher ausge­schloss­en gewesen sei, könne jetzt durch einen einfachen Zuruf an seine Gemeinde die Teilnah­me erreichen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Januar entschieden, dass der generelle Wahlausschluss von geistig oder psychisch beeinträchtigten Menschen verfassungswidrig ist. Deshalb wollte der Bundestag die Paragrafen streichen, mit denen Behinderte, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bislang grundsätzlich von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen werden – nach dem Willen der Bundestagsmehrheit aber erst nach der Europawahl.

Für die Antragsteller sprach der Bevollmächtigte Ulrich Hufeld in der Verhandlung von einer Falschbestimmung des Wahlvolks, wenn Betreute ausgeschlossen werden. Auf Sei­ten des Bundestags argumentierte der Bevollmächtigte Bernd Grzeszick, die Wahl stehe unmittelbar bevor.

Damit Betreute wählen können, müssten Assistenzen eingerichtet und Manipulation ver­mieden werden. Das brauche Zeit. Grzeszick verwies auch auf den Verhaltenskodex für Wahlen der Europäischen Kommission für Demokratie und Recht (Venedig-Kommission), nach dem das Wahlrecht ein Jahr vor einer Wahl nicht mehr verändert werden darf.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, gab dagegen zu bedenken, dass eine Änderung jetzt möglicherweise mehr Schaden als Nutzen anrichten würde. „Uns fehlt die Zeit zum Ändern der Wählerverzeichnisse.“ Die Wählerverzeichnisse seien bereits erstellt. Aber: „Wir wollen ein inklusives Wahlrecht für alle“, betonte Mayer. Eine Begründung gab das Bundesverfassungsgericht am Montag noch nicht.

Bundeswahlleiter Georg Thiel verwies auf die ungleiche Verteilung der Betroffenen in den Gemeinden und die damit verbundene Arbeitsbelastung zur Änderung der Wähler­verzeichnisse. Eine Teilnahme von Betreuten an der Wahl sei aber organisatorisch nicht unmöglich. Auch von Landeswahlleitern kam das Signal, dass die Zeit knapp, die Orga­nisation aber noch zu schaffen sei.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hatte sich bereits vor der Ent­schei­dung des Bundesverfassungsgerichts überzeugt gezeigt, dass der Wahlrechts­aus­schluss „diskriminierend und nicht verfassungsgemäß“ sei. Die Teilnahme der betreu­ten Menschen an der Europawahl dürfe nicht daran scheitern, dass die Betroffenen so kurz­fristig nicht mehr in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden könnten. „Bürokra­ti­sche Hürden darf es nicht geben, wenn es um die Wahrung von Grundrechten geht“, erklärte Bentele. © dpa/afp/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

6. Dezember 2019
Düsseldorf – Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Selbsthilfe hat für mehr gesellschaftliches Engagement für Menschen mit Behinderung plädiert. Sie rief die Politik anlässlich des Internationalen Tages
Medienkampagne für mehr gesellschaftliche Teilhabe
5. Dezember 2019
Berlin – Nach heftiger Kritik an einem Gesetz zur Reform der Reha- und Intensivpflege, hat das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) heute seine Reformpläne geändert. Demnach soll deutlicher formuliert
Spahn ändert nach Protest Reformpläne für Intensivpflegepatienten
4. Dezember 2019
Berlin – Bun­des­fa­mi­lien­mi­nis­terin Franziska Giffey (SPD) hat für ein Miteinander von Kindern mit und ohne Behinderung geworben. „Eine inklusive Gesellschaft beginnt im Kindesalter: Wenn Kinder und
Inklusion: Giffey für Miteinander von Kindern mit und ohne Behinderung
2. Dezember 2019
Berlin – Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, drängt auf weitere Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen. So müsse es endlich mehr barrierefreie Arztpraxen geben, sagte
Mehr Verbesserungen für Menschen mit Behinderung nötig
29. November 2019
Bonn – Die Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderung hat sich laut Inklusionsbarometer 2019 verbessert. Dennoch haben Menschen ohne Behinderung die deutlich besseren Chancen auf einen Job,
Menschen mit Behinderung bei Jobsuche weiterhin im Nachteil
27. November 2019
München – Das Erste will künftig auch den überwiegenden Anteil der Programmtrailer mit Untertitel anbieten. Das kündigte der Bayerische Rundfunk (BR) heute in München an. Damit werde der Wunsch der
Das Erste baut Service für Gehörlose und Schwerhörige aus
27. November 2019
Bukarest – In Rumänien werden immer mehr Missstände in psychiatrischen Einrichtungen bekannt. In einem neuropsychiatrischen Rehabilitationszentrum für geistig Behinderte bei Urlati würden Patienten
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER