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Politik

Das Recht darf zur Sterbehilfe nicht schweigen

Dienstag, 16. April 2019

/dpa

Karlsruhe – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat vor falschen Erwartungen an das Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gewarnt. Es gehe „nicht um die moralische oder politische Beurteilung der Selbsttötung und ihrer Folgen für die Gesellschaft, (...) sondern allein um die Reichweite des Freiheits­raums, den das Grundgesetz einer staatlichen Strafdrohung entgegensetzt“, sagte er heute zum Auftakt der zweitägigen Verhandlung in Karlsruhe (Az.: 2 BvR 2347/15 und andere).

Verhandelt werden Verfassungsbeschwerden von schwerstkranken Menschen, Ärzten und Sterbehilfevereinen gegen den neuen Paragrafen 217 des Strafgesetzbuchs. Er verbietet seit Dezember 2015 Sterbehilfe als Dienstleistung. Sterbehilfevereine sehen Grundrechte verletzt, weil ihre Mitglieder nicht tätig werden könnten. Einzelne Ärzte argumentieren, der Paragraf stelle nicht sicher, dass im Einzelfall geleistete Suizidhilfe straffrei bleibe.

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Voßkuhle nannte die Suizidhilfe ein kontroverses und hoch emotionales Thema. „Leben und Sterben – und der Einfluss, den jeder Einzelne von uns hierauf nehmen darf, das rührt an den Grundfesten ethischer, moralischer und religiöser Überzeugungen“, sagte er. „Das Recht darf hier nicht schweigen.“

Nach Überzeugung des Vereins Sterbehilfe Deutschland ist die gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe inhuman. Sie verweise Menschen, die ihr Leben wegen einer unerträglicher Krankheit selbst beenden möchten, auf die Unterstützung von Laien, sagte der Bevoll­mächtigte Bernd Hecker heute in Karlsruhe. Für viele Betroffene sei ärztliche Unterstüt­zung beim Suizid auch deswegen alternativlos, weil ihnen Verwandte nicht zur Verfügung stehen oder stehen wollen, sagte Christoph Knauer als Bevollmächtigter eines Be­schwer­deführers. „Das Gesetz steht in keinem Verhältnis zur Einschränkung des Klägers“, sagte Knauer.

Mitwirkung bei der Selbsttötung ist keine ärztliche Aufgabe

Für Ulrich Clever, ehemaliger Präsident der Lan­des­ärz­te­kam­mer Baden-Württemberg und als „sachverständiger Dritter“ zur heutigen mündlichen Verhandlung geladen, ist die Mit­wirkung des Arztes bei der Selbsttötung keine ärztliche Aufgabe. Es gehe um Sterbe­begleitung und nicht um Sterbehilfe, hieß es heute in einer Mitteilung der Ärztekammer.

Clever zufolge darf das Sterben durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer be­gonnenen medizinischen Behandlung ermöglicht werden, wenn dies dem Willen des Pa­tienten entspricht. „Voraussetzung ist immer das aufklärende Gespräch mit dem Sterben­den, hinzu kommen die verschiedenen und differenzierten individuellen Moralvorstellun­gen von Ärzten in einer pluralistischen Gesellschaft als Grundlage einer patientenorien­tier­ten ärztlichen Sterbebegleitung“, erklärte Clever.

Als ebenfalls geladener Sachverständiger bekräftigte Lukas Radbruch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP), heute vor dem Bundesverfassungs­gericht, dass die strafrechtliche Regelung mittels Paragraf 217 StGB die Palliativversorgung von schwerstkranken Menschen auch dann gewährleiste, wenn diese einen Sterbewunsch äußern.

„Es zählt unbedingt zu den Aufgaben aller in der Palliativversorgung Tätigen, sich offen und respektvoll mit Sterbewünschen, wie auch Suizidwünschen im engeren Sinne, aus­ein­anderzusetzen“, sagte Radbruch einer Mitteilung der DGP zufolge. Es sei zu kurz ge­griffen, einen geäußerten Todes­wunsch als konkrete Handlungsaufforderung im Sinne einer Bitte um Suizidbeihilfe zu verstehen, hob der Präsident der DGP hervor.

Er wies darauf hin, dass Ärzte in der Versorgung von Schwerstkranken und Sterbenden insbesondere in der Palliativversorgung immer wieder mit Sterbewünschen ihrer Patien­ten konfrontiert würden. Die tägliche Praxis zeige aber, dass dies oft den Wunsch nach einem offenen Gespräch zum Ausdruck bringe, nach alternativen An­geboten und nach einem gemeinsamen Aushalten der bedrückenden Situation.

Für die kleine Zahl an schwerstkranken Menschen, bei denen mit den Möglichkeiten der Palliativversorgung keine ausreichende Leidenslinderung erreicht werden kann und für die eine palliative Sedierung nicht in Frage kommt, stünden Alternativen zu einem Suizid zur Verfügung. Patienten hätten ein Recht auf Verzicht oder Abbruch jeder Art von lebens­­­verlängernder Therapie. Dies umfasst zum Beispiel auch das Abstellen der kontrollierten Beatmung bei Patienten, die nicht mehr selbständig atmen können.

Grenzen dürfen nicht überschritten werden

Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Frank Ulrich Montgomery, betonte heute, die Tötung von Patienten, auch wenn sie auf dessen Verlangen erfolge, sowie die Beihilfe zum Suizid ge­hörten nach den Berufsordnungen aller Ärztekammern in Deutschland nicht zu den Aufgaben von Ärzten. Werde Suizidhilfe zum akzeptierten Spektrum ärztli­cher Tätigkeit erklärt, könnte in der Folge an alle Ärzte die Erwartung gerichtet werden, dass sie bei der Selbsttötung medizinisch unterstützen müssten.

„Eine solche Erwartung stünde im eklatanten Widerspruch zur medizinisch-ethischen Grundhaltung der Ärzteschaft und zu den grundlegenden Aufgaben von Ärztinnen und Ärzten“, so Montgomery. „Ein Arzt überschreitet eine Grenze, wenn er seinem Patienten durch die aktive Tötung oder durch die Verfügungsstellung eines Medikamentes direkt zum Tode hilft“, sagte er heute auch dem Inforadio vom rbb.

Aufgabe eines Arztes sei es nicht, Menschen zu töten, oder ihnen den Weg in den Tod zu ebnen. Ihre Aufgabe sei es stattdessen, „einem Menschen den unausweichlichen Vorgang des Sterbens so erträglich wie irgend möglich zu machen“. Dazu gebe es heute Palliativ­medizin. „Wir müssen als Ärzte klar sein, dass wir als Helfende, als Heilende ans Bett tre­ten und nicht als Tötende“, so Montgomery. Mit Blick auf die Verhandlung beim Bundes­ver­­fassungs­gericht betonte er, er sei zuversichtlich, dass der gefundene Kompromiss, der auf einem guten Patienten-Arzt-Verhältnis, einem Vertrauensverhältnis aufbaue, vom Gericht bestätigt werde.

Für den Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, laufen Palliativmediziner derzeit nicht Gefahr, wegen Suizidbeihilfe angeklagt zu werden. Der entsprechende Para­graf 217 des Strafgesetzbuches verbiete nicht generell die Suizidbeihilfe durch Ärzte. „Nur wenn es kontinuierlich und auf Dauer angelegt ist, dann gibt es ein Problem“, sagte er dem Südwestrundfunk.

Dabrock bezeichnete die ethischen Abwägungen bei Suizidbeihilfe als „sehr ernstes The­ma“, das nicht „leichtfertig" entschieden werden könne. Eine Gesellschaft müsse alles da­für tun, dass jeder Mensch in Würde sterben könne. Dies bedeute aber nicht, so Dabrock weiter, „dass der Staat Mittel zur Verfügung stellen muss oder dass Vereine, die hier ein Geschäft mit dem Tod betreiben, ihre Ziele verfolgen können“. © dpa/kna/afp/may/aerzteblatt.de

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Avatar #766245
wwag4712
am Mittwoch, 17. April 2019, 22:37

Lieber ein Hund als ein Mensch?

Ich bin Laie. Mir ist folgendes nicht nachvollziehbar: Wenn Hundebesitzer und Tierarzt gemeinsam der Ansicht sind, dass ein Weiterleben für den Hund nur noch eine fortlaufende Qual darstellt, dann darf der Hund eingeschläfert werden.

Der Kreis der Personen, die hier einmütig zu einer Entscheidung kommen müssen, ist mit 2 Personen sicherlich so klein, dass das nicht so ohne weiteres auf den Menschen übertragbar wäre. Aber wenn man das "Entscheidungsgremium" ein wenig größer fassen würde, warum sollte der Fall des Hundes dann nicht auf den Menschen übertragbar sein?

Ich wäre sehr dankbar, wenn jemand plausibel darlegen würde, warum wir den Hund erlösen (lassen), aber nicht den Menschen. Und warum der Tierarzt - anders als der Humanmediziner - als "Tötender" an "das Bett" des Hundes "treten" darf (in Anführungszeichen die Worte von Herrn Montgomery).

Danke vorab.
Wolfgang Wagemann
Avatar #738234
Günther Binnewies
am Mittwoch, 17. April 2019, 11:07

Tod – Leben

Herr Vosskuhle hat einen historisch bedeutenden Satz gesagt: „Wie wir mit dem Tod umgehen, spiegelt unsere Einstellung zum Leben.“
Lange Zeit sind die Patienten nur sich selbst überlassen worden. Die Angst etwas falsch zu machen überwog, offen mit dem Tod umzugehen, der auch in der Bevölkerung nur umgangen wird, weil das medizinische Weltbild fehlt. Der Machbarkeitsglaube ist Religion geworden! Von der Religion Medizin kündete schon »Prof. Virchow. Montgomery: Auf nationaler Ebene erreichen Medizin, Forschung und Lehre schon die Politik – es ist aber eine immer wieder spannende Frage des eigenen Standpunktes, ob diese Durchdringung „ausreichend“ ist. Auf jeden Fall wird sich die Ärzteschaft in Zukunft noch eindringlicher … mit den politischen Rahmenbedingungen der Gesundheitswirtschaft und des Gesundheitswesens insgesamt beschäftigen müssen. …« Ist es nicht auch Selbstverwaltung, die richtige Einstellung zum Tod zu erlangen, als es der Gesellschaft zu überlassen?
Meines achtens geht es nicht um „Sterbehilfe“! Es geht um Wahrhaftigkeit im Umgang mit dem Tod!!! Wird denn ausreichend darauf geachtet, rechtzeitig eine Therapiezieländerung herbeizuführen? „Moral ist wichtiger als Mammon“ Prof. J.-D. Hoppe!
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Dienstag, 16. April 2019, 20:48

Faktencheck?

Im Wortlaut:
"Strafgesetzbuch (StGB)
§ 217 Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
(1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht."
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__217.html

Da ist es nur eine Gratwanderung zum
"§ 216 Tötung auf Verlangen
(1) Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.
(2) Der Versuch ist strafbar."
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__216.html

Wie ist es dann möglich, dass das Deutsche Ärzteblatt am 04.02.2014 berichtete: "Der Verein Sterbehilfe Deutschland (StHD) des früheren Hamburger Justizsenators Roger Kusch hat gestaffelte Beitragssätze eingeführt, die Mitgliedern unterschiedlich schnell Begleitung zur Selbsttötung gewähren. Einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung Die Welt bestätigte der Verein in der Neufassung seiner Satzung auf der eigenen Internetseite. Diese wurde in zwei Mitgliederversammlungen im Januar beschlossen.

In den Statuten ist festgehalten, dass bei einem Mitgliedsbeitrag von jährlich 50 Euro eine Suizidbegleitung grundsätzlich nicht stattfindet. Für 200 Euro im Jahr wird sie nach drei Jahren Mitgliedschaft gewährt. Eine 2.000 Euro teure Mitgliedschaft verkürzt die Wartezeit laut Satzung auf ein Jahr. Bei Zahlung von 7.000 Euro entfällt auch diese Wartefrist. Der Verein bemühe sich dann, „die Voraussetzungen der ethischen Grundsätze besonders zügig zu klären“. (Zitat Ende).
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/57475/Sterbeverein-Hoeherer-Beitragssatz-fuer-schnelleren-Tod

Wie kommt es, dass der Verein Sterbehilfe Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den neuen Paragrafen 217 StGB vorgehen kann (Az. 2 BvR 2347/15), ohne dass gleichzeitig strafrechtliche Ermittlungen wegen Verstoßes gegen §§ 216 bzw. 217 StGB aufgenommen werden? Wird damit das Legalitätsprinzip nicht verletzt?

Der Bundestag hatte im November 2015 die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung beschlossen. Eine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz zu erreichen, war in Karlsruhe gescheitert. Warum wird dann nicht strafrechtlich ermittelt? Während der Verein Sterbehilfe Deutschland wohl weiter geschäftsmäßig handelt, wird das Strafrecht gegen ihn wohl offenbar ausgesetzt?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
LNS

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