NewsPolitikUrteil zum Hamburger Pflege-Volksbegehren Anfang Mai
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Urteil zum Hamburger Pflege-Volksbegehren Anfang Mai

Mittwoch, 17. April 2019

/dpa

Hamburg – Das Hamburgische Verfassungsgericht will Anfang Mai über die Zulässigkeit des „Volksbegehrens gegen den Pflegenotstand“ entscheiden. Gerichtspräsident Friedrich-Joachim Mehmel setzte gestern nach der mündlichen Verhandlung den 7. Mai als Verkün­dungstermin fest. Auf Antrag des rot-grünen Senats muss das Gericht klären, ob das vom Hamburger „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ beantragte Volksbegehren ab­zuhalten ist.

Eine Volksinitiative mit dem Ziel, durch eine Änderung des Hamburger Krankenhaus­gesetzes für mehr Personal und eine bessere Pflegequalität zu sorgen, hatte im März vergangenen Jahres die erforderliche Zahl an Unterstützern zusammenbekommen. Da die Bürgerschaft die Vorlage nicht als Gesetz verabschiedete, beantragten die Initiatoren ein Volksbegehren. Der Senat rief daraufhin das Verfassungsgericht an, da er den Antrag aus mehreren Gründen für unzulässig hält.

Anzeige

Zum einen liege die Regelung zur Pflegepersonalausstattung in der Gesetzgebungs­kom­petenz des Bundes, zum anderen werde mit den gleichzeitig geforderten Personal- und Qualitätsstandards bei den Krankenhaus-Reinigungskräften gegen das sogenannte Koppelungsverbot verstoßen, sagte Senatskanzleichef Jan Pörksen. Außerdem verstoße die zweimalige Überarbeitung des Antrags gegen formale Kriterien.

Die Vertreterin der Initiative, Adelheid Rupp, wies die Kritik zurück. Das Bundesrecht lasse durch Öffnungsklauseln sehr wohl weitergehende Regelungen auf Landesebene zu. Es sei auch zu prüfen, ob eine Bundesgesetzgebung in der Frage der Personalausstattung überhaupt erforderlich ist oder ob Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) nicht viel mehr mit seinem Pflegestärkungsgesetz in Länderkompetenzen eingreife. „Ich gehe davon aus, dass der Bund verfassungsrechtlich seine Kompetenzen überschritten hat“, sagte Rupp.

Auch sei die Arbeit von Pflegern und Reinigungskräften eng miteinander verwoben, da die Reinigungstätigkeit im Notfall von Pflegekräfte geleistet werden müsse. Sollte das Gericht die zweite Überarbeitung des Antrags für unzulässig erklären, müsse das Volks­begehren über die Vorlage der ersten Fassung entscheiden, sagte sie.

In der mündlichen Verhandlung ließ Verfassungsgerichtspräsident Mehmel keine klare Tendenz erkennen. „Ich glaube, der entscheidende Punkt wird am Ende die Gesetzge­bungskompetenz sein“, sagte Pörksen im Anschluss. Auch Rupp äußerte den Eindruck, dass das Gericht in diesem Punkt „zögerlich“ wirke. Wie die Initiative wolle auch der Senat die Pflege verbessern, sagte Pörksen. „Heute ging es aber nicht um die politische Zielsetzung, sondern um im Rahmen der Volksgesetzgebung wichtige Fragen.“

Vor der Verhandlung hatten Pflegekräfte auf die nach ihren Angaben unhaltbaren Zu­stände in Hamburger Kliniken aufmerksam gemacht und eine bedarfsorientierte Perso­nal­ausstattung gefordert. Die im Bundesgesetz formulierte Untergrenze lege nur den Ist-Zustand fest, sagte ein Sprecher. „Und der Ist-Zustand ist allen bekannt als Pflege­not­stand.“ © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #92214
H.-D. Falkenberg
am Donnerstag, 18. April 2019, 09:37

Urteil um Hamburger Pflege-Volksbegehren.........................

Und warum gibt es eine solche Initiative nicht für Pflegekräfte, die in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen (PflegeVG) tätig sind?
LNS

Nachrichten zum Thema

2. Juni 2020
Hamburg – Hamburg löst die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz als eigenständiges Ministerium auf. Das Amt für Gesundheit soll unter einer eigenen Staatsrätin der Sozialbehörde von Senatorin
Hamburg: Gesundheit wird Sozialministerium zugeschlagen
26. Mai 2020
Hamburg – SPD und Grüne haben in den Sondierungsgesprächen für eine künftige Hamburger Landesregierung in der Sozial- und Gesundheitspolitik – bis auf das Thema Cannabis – große Einigkeit
Rot-Grün in Hamburg bei Gesundheitsthemen weitgehend einig
26. Mai 2020
Mainz/Berlin – Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz hat kritisiert, dass manche Krankenhäuser die Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen sowie die Lockerung des Arbeitszeitgesetzes während der
Pflegekammer kritisiert Krankenhäuser, die jetzt Gewinne machen
25. Mai 2020
Bonn – Die seit Anfang 2019 geltenden Untergrenzen für das Pflegepersonal im Krankenhaus werden einer Umfrage zufolge von Fachkräften mehrheitlich als negativ empfunden. Zu diesem Ergebnis kommt eine
Umfrage zeigt Kritik an Pflegepersonaluntergrenzen für Krankenhäuser
18. Mai 2020
Hamburg – Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) bereitet sich wegen drohender Engpässe bei der Medikamentenversorgung in der Coronakrise auf die Eigenproduktion wichtiger Wirkstoffe vor.
UKE-Apotheke bereitet Herstellung von wichtigen Medikamenten vor
28. April 2020
Hamburg − Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) erweitert wegen der Coronapandemie die Gesundheitsstudie „Hamburg City Health Study“ (HCHS) um Kinder und Jugendliche. Gerade bei
UKE erweitert größte Gesundheitsstudie wegen Corona um Kinder
27. April 2020
München − Damit Patienten mit Behinderungen im Krankenhaus nicht unentgeltlich von ihren Angehörigen gepflegt werden müssen, fordern Behindertenverbände einen expliziten Rechtsanspruch auf
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER