NewsPolitikUrteil zum Hamburger Pflege-Volksbegehren Anfang Mai
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Urteil zum Hamburger Pflege-Volksbegehren Anfang Mai

Mittwoch, 17. April 2019

/dpa

Hamburg – Das Hamburgische Verfassungsgericht will Anfang Mai über die Zulässigkeit des „Volksbegehrens gegen den Pflegenotstand“ entscheiden. Gerichtspräsident Friedrich-Joachim Mehmel setzte gestern nach der mündlichen Verhandlung den 7. Mai als Verkün­dungstermin fest. Auf Antrag des rot-grünen Senats muss das Gericht klären, ob das vom Hamburger „Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ beantragte Volksbegehren ab­zuhalten ist.

Eine Volksinitiative mit dem Ziel, durch eine Änderung des Hamburger Krankenhaus­gesetzes für mehr Personal und eine bessere Pflegequalität zu sorgen, hatte im März vergangenen Jahres die erforderliche Zahl an Unterstützern zusammenbekommen. Da die Bürgerschaft die Vorlage nicht als Gesetz verabschiedete, beantragten die Initiatoren ein Volksbegehren. Der Senat rief daraufhin das Verfassungsgericht an, da er den Antrag aus mehreren Gründen für unzulässig hält.

Anzeige

Zum einen liege die Regelung zur Pflegepersonalausstattung in der Gesetzgebungs­kom­petenz des Bundes, zum anderen werde mit den gleichzeitig geforderten Personal- und Qualitätsstandards bei den Krankenhaus-Reinigungskräften gegen das sogenannte Koppelungsverbot verstoßen, sagte Senatskanzleichef Jan Pörksen. Außerdem verstoße die zweimalige Überarbeitung des Antrags gegen formale Kriterien.

Die Vertreterin der Initiative, Adelheid Rupp, wies die Kritik zurück. Das Bundesrecht lasse durch Öffnungsklauseln sehr wohl weitergehende Regelungen auf Landesebene zu. Es sei auch zu prüfen, ob eine Bundesgesetzgebung in der Frage der Personalausstattung überhaupt erforderlich ist oder ob Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) nicht viel mehr mit seinem Pflegestärkungsgesetz in Länderkompetenzen eingreife. „Ich gehe davon aus, dass der Bund verfassungsrechtlich seine Kompetenzen überschritten hat“, sagte Rupp.

Auch sei die Arbeit von Pflegern und Reinigungskräften eng miteinander verwoben, da die Reinigungstätigkeit im Notfall von Pflegekräfte geleistet werden müsse. Sollte das Gericht die zweite Überarbeitung des Antrags für unzulässig erklären, müsse das Volks­begehren über die Vorlage der ersten Fassung entscheiden, sagte sie.

In der mündlichen Verhandlung ließ Verfassungsgerichtspräsident Mehmel keine klare Tendenz erkennen. „Ich glaube, der entscheidende Punkt wird am Ende die Gesetzge­bungskompetenz sein“, sagte Pörksen im Anschluss. Auch Rupp äußerte den Eindruck, dass das Gericht in diesem Punkt „zögerlich“ wirke. Wie die Initiative wolle auch der Senat die Pflege verbessern, sagte Pörksen. „Heute ging es aber nicht um die politische Zielsetzung, sondern um im Rahmen der Volksgesetzgebung wichtige Fragen.“

Vor der Verhandlung hatten Pflegekräfte auf die nach ihren Angaben unhaltbaren Zu­stände in Hamburger Kliniken aufmerksam gemacht und eine bedarfsorientierte Perso­nal­ausstattung gefordert. Die im Bundesgesetz formulierte Untergrenze lege nur den Ist-Zustand fest, sagte ein Sprecher. „Und der Ist-Zustand ist allen bekannt als Pflege­not­stand.“ © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #92214
H.-D. Falkenberg
am Donnerstag, 18. April 2019, 09:37

Urteil um Hamburger Pflege-Volksbegehren.........................

Und warum gibt es eine solche Initiative nicht für Pflegekräfte, die in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen (PflegeVG) tätig sind?
LNS

Nachrichten zum Thema

24. Mai 2019
Berlin – Die derzeitigen Regeln für Pflegepersonaluntergrenzen (PPUG) sind untauglich. Dieses Fazit hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) nach einer Auswertung des ersten Quartals mit den
Kliniken drängen auf neue Regeln für Personaluntergrenzen
24. Mai 2019
Wiesbaden – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Hessen kämpft mit einem Fachkräftemangel in den Pflegeeinrichtungen und beim Rettungsdienst. „Die Pflege macht uns die größten Sorgen“, sagte Präsident
Deutsches Rotes Kreuz in Hessen kämpft mit Fachkräftemangel
24. Mai 2019
Frankfurt am Main – Das Aktionsbündnis angeborene Herzfehler (ABAHF) hat sich mit einem Appell an die Bundesregierung gewandt und schnell Maßnahmen gegen den Pflegenotstand in Kinderherzzentren
Pflegenotstand in Kinderherzzentren: Patientenverband fordert Sofortmaßnahmen
23. Mai 2019
Berlin – Die Pflegepersonaluntergrenzen können derzeit nur zulasten von Mitarbeitern und Patienten effektiv umgesetzt werden. Das hat die Pflegedirektorin des Alexianer Clemenshospitals Münster, Beate
Wie Krankenhäuser auf die Pflegepersonaluntergrenzen reagieren
20. Mai 2019
Kiel – Die SPD-Sozialpolitikerin Birte Pauls hat die Einführung eines verbindlich festgelegten gesetzlichen Personalbemessungsschlüssels in Pflegeeinrichtungen gefordert. „Dieser muss sich am
SPD in Schleswig-Holstein für mehr Personal in Pflegeeinrichtungen
14. Mai 2019
Leipzig – Mit einer Willkommensprämie wollen das Herzzentrum Leipzig und das Helios-Park-Klinikum in Leipzig neue Pflegekräfte gewinnen. „Unser Bedarf an breit aufgestellten und speziell ausgebildeten
Geldprämie für neue Pflegekräfte an Leipziger Klinik
13. Mai 2019
Berlin – Der Präsident des Verbandes der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD), Josef Düllings, hat die Einführung der seit Jahresbeginn in verschiedenen Abteilungen geltenden
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER