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Politik

AOK sieht Spahn auf „ordnungspolitischem Holzweg“

Dienstag, 16. April 2019

/dpa

Berlin – Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) warnen weiter vor den aus ihrer Sicht schwerwiegenden Folgen des von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) vorge­leg­­ten „Faire-Kassenwahl-Gesetz“. Mit dem Gesetz will der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter den Risiko­struk­tur­aus­gleich und damit die Finanzströme zwischen den Krankenkassen reformieren. Außerdem plant Spahn damit eine große Strukturreform der Verwaltungs­räte, die bundesweite Aufsicht auch über die regionalen Krankenkassen sowie eine Öffnung der bisher regional-zuständigen elf AOKen.

Diese letzteren Pläne sind neu und kamen eher überraschend ins Gesetz – und rufen bei den Betroffenen entsprechenden Protest hervor: Der AOK-Bundesverband, der die elf regionalen AOKen vertritt, sieht im dem Gesetz eine „Mogelpackung“, ein „ordnungspoliti­scher Holzweg“ sowie ein „unfaires-Kassenwahl-Gesetz“. Vor Journalisten erklären die Vorstände sowie Mitglieder der Selbstverwaltungsgremien heute ihre breite Empörung über das Gesetz besonders zur geplanten Strukturreform.

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„Wir stellen uns die Frage, was für Spahn sinnvoller Wettbewerb ist“, sagte Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. „Geht es um den Preis, geht es um eine Bundes-AOK, geht es um eine zentrale Kassenaufsicht“, fragte Litsch. Auch fragen sich die AOK-Funktionäre – sowie auch ihre Kollegen von anderen Krankenkassen und deren Verbände – welche Strategie der Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter mit diesem Gesetz in der jetzigen Form verfolgt.

Noch ist der vorliegende Entwurf nicht mit den anderen betroffenen Regierungsressorts abgestimmt, noch liegt auch kein Kabinettentwurf vor. Dieser wird für nach dem 6. Mai erwartet: Dann sind Krankenkassen sowie Bundesländer zu einer Anhörung im Bundesge­sundheitsministerium eingeladen.

Heftiger Streit zwischen Vertretern der Krankenkassenarten

Im Vorfeld dazu bringen sich nun fast alle Kassenverbände in Stellung – oft auch gegen­ein­ander: So hat die Aussage von mehreren AOK-Funktionären sowie dem AOK-Bun­des­verband, ihre regionalen Kassen würden gute Versorgung vor Ort gewährleisten, sehr scharfe Kritik von allen anderen Krankenkassenverbänden hervorgerufen.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Ersatzkassen, dazu zählen unter anderem die Techniker Krankenkasse, die Barmer und die DAK-Gesundheit sowie der Dachverbände der Betriebskrankenkassen und der Innungskrankenkassen kritisieren sie diese Aussagen als „unseriös“.

„Das ist eine geschäftsschädigende Unterstellung, die nur den Zweck verfolgt, die ge­plante Reform des Morbi-RSA, die bundesweite Öffnung der regional organisierten AOKen sowie die Vereinheitlichung der Aufsichtsstrukturen zu verhindern“, erklärte Ulrike Elsner, die Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek).

Der AOK-Bundesverbandsvorsitzende Litsch hatte zwar im Gespräch mit Journalisten allerdings auch betont, dass einige bundesweiten Krankenkassen sich bei regionalen Versorgungsthemen „auch kümmern“. Besonders der Chef der AOK-Baden-Württemberg, Christopher Herr­mann, hatte die Stärke der AOK in der regionalen Versorgung in den vergangenen Wochen hervorgehoben.

Bei den AOKen sind rund 26 Millionen Menschen versichert, bei den Erstazkassen ge­mein­sam 28 Millionen, die Betriebskrankenkassen haben 10,9 Millionen Versicherte und die Innungskrankenkassen zählen 5,2 Millionen Menschen.

Differenzierte Sicht auf die Inhalte

Beim eigentlichen inhaltlichen Fokus des Gesetzes – der Reform des Risikostrukturaus­gleiches (Morbi-RSA) – sieht die AOK ihren Blick nach eigener Aussage „differenziert“ auf das Gesetz. So seien beispielsweise die Pläne, künftig statt 80 Krankheiten alle 300 Krankheitsbilder entsprechend zu kodieren, „stringent“.

Gleiches gelte für die Altersinteraktionsterme: „Alle Experten sind sich einig, dass diese Maßnahmen zu einer deutlichen Verbesserung der Zielgenauigkeit bei kranken und ge­sunden Versicherten führen“, erklärte Jens Martin Hoyer, der stellvertretende Vorstands­vorsitzende des AOK-Bundesverbandes.

Die anderen Reform-Vorschläge sehen die AOKen eher skeptisch: Dazu gehören die Er­werbsminderungsrente sowie auch die Regionalkomponente. Letzteres sei ein „getarnter Metropolenzuschlag“, da aus Sicht der AOK die Finanzmittel so aus den struktur­schwa­chen Regionen in die Metropolen geleitet werde.

Auch einen Risikopool für besonders kostenintensive Krankheiten lehnt der AOK Bundes­verband ab. Durch das geplante Vollmodell gebe es bereits entsprechende Zuschläge für kostenintensive Krankheiten. „Daher sollte erst einmal die Wirkung des Vollmodells be­ob­achtet und dann in der Logik des RSA nach Ansätzen zum Abbau der gegebenenfalls verbliebenen Unterdeckungen gesucht werden“, so Hoyer.

Auch ansonsten bleiben dem AOK Bundesverband noch Zweifel: Laut Lisch fehlten in dem Gesetzentwurf auf den rund 110 Seiten, den die AOK mit 120 Seiten Stellungnahme beantwortet, die Folgeregelungen für die Öffnung der AOKen auf Landesebene. Dazu gehören auch die mögliche Öffnung der Pflegekassen, die bislang nicht erwähnt seien, sowie die Vereinbarungen über künftige Vertragspartnerschaften mit Vertretern der niedergelassenen Ärzte sowie der Krankenhäuser.

Die Juristen des AOK-Bundesverbandes könnten zudem noch nicht absehen, wie das Gesetz ohne den Bundesrat verabschiedet werden sollte. Spahn plant – den Widerspruch der Bundesländer zur Öffnung der AOKen sowie zur Aufgabe der Landesaufsicht über die Kassen im Blick – das Gesetz als nicht-zustimmungspflichtig zu organisieren. Ob dies wirklich gelingt, ist unklar. Im BMG geht man allerdings davon aus, dass es juristisch funktionieren könnte.

Die Bundesländer haben sich inzwischen geschlossen per Beschluss gegen den Gesetz­entwurf und speziell die Öffnung der landesweiten Kassen gewandt. Viele Länderminister betonten seit Wochen sowie speziell in den vergangenen Tagen ihre Kritik an der Zentra­lisierung des Gesundheitswesen.

„Gerade eine föderale Struktur sichert eine regional passende Versorgung und trägt örtli­chen Besonderheiten Rechnung“, erklärte zum Beispiel die niedersächsische Gesund­heitsministerin Carola Reimann (SPD) heute in einer Mitteilung. Sie plädiert dafür, dass die Länder eher mehr statt wie nun geplant weniger Einfluss auf die Gesundheitspolitik und die Versorgungsstrukturen bekommen.

Die Gesundheitsminsterkonferenz (GMK) trifft sich Anfang Juni in Leipzig zur ihrer all­jähr­lichen Sitzung – für diesen Beschluss gegen das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ wählten sie aber das Umlaufverfahren zwischen den 16 Landesministerien und wollten mit dem Protest offenbar nicht bis Anfang Juni warten. © bee/aerzteblatt.de

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