NewsPolitikPflege: Grüne und FDP rufen in Niedersachsen zu mehr Druck auf Kassen auf
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Pflege: Grüne und FDP rufen in Niedersachsen zu mehr Druck auf Kassen auf

Mittwoch, 17. April 2019

/Peter Atkins, stock.adobe.com

Hannover – Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) muss nach Ansicht von Grünen und FDP die Krankenkassen für eine angemessene Bezahlung der Pflege­dienste stärker unter Druck setzen. Reimann solle die regionale Abdeckung in der ambu­lanten Pflege genau ermitteln lassen. Damit solle geklärt werden, dass die Versorgung im Land gefährdet sei, wie aus einem gemeinsamen Antrag hervorgeht, den beide Fraktio­nen heute vorstellten.

Dann könne das Sozialministerium seine aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten gegenüber den Kassen nutzen. Reimann hatte im März im Landtag erklärt, es gebe noch keine Ver­sorgungsgefährdung in Niedersachsen, somit seien ihrem Ministerium die Hände gebun­den.

Anzeige

„Die Sozialministerin kann den Notstand nicht feststellen, weil sie keine belastbaren Daten hat“, sagte Sylvia Bruns, pflegepolitische Sprecherin der FDP. Meta Janssen-Kucz von den Grünen ergänzte: „Nach uns bisher vorliegenden Zahlen werden in Niedersach­sen täglich etwa 230 Menschen von Pflegediensten abgelehnt.“ Beide Fraktionen stützen sich bei dieser Berechnung auf Befragungen des Bundesverbandes privater Anbieter so­zia­ler Dienste (bpa) und der Freien Wohlfahrtspflege. „Andere Daten gibt es nicht, auch wir stochern im Nebel“, sagte Bruns.

Mitte März hatten AWO und Diakonie in Niedersachsen gedroht, komplett aus der ambu­lanten Pflege in Niedersachsen auszusteigen. Als Grund dafür nannten sie eine zu nie­drige Finanzierung der Leistungen durch die Kranken- und Pflegekassen. AWO und Dia­konie bezahlen anders als andere Anbieter Tariflöhne. Nach Angaben von Reimann wären von einem Ausstieg der Wohlfahrtsverbände 16.000 Pflegebedürftige und 5.000 Pflege­kräfte betroffen. Derzeit wird die Sache vor einer Schiedsstelle verhandelt, eine Einigung wird in den kommenden Tagen erwartet.

Trotz dieser Entwicklung sehen FDP und Grüne den Konflikt zwischen Pflegeanbietern und Sozialkassen um eine angemessene Bezahlung als Dauerproblem. „Die Verhandler kleinerer Pflegedienste treten bei den Kassen wie Bittsteller an und gehen mit Hunger­lohn-Vereinbarungen raus“, sagte Janssen-Kucz. Dies führe dazu, dass viele Pflegekräfte aus der ambulanten Pflege in die Krankenhäuser wechselten. Dort werde in der Regel Tariflohn bezahlt.

Nach Angaben des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBFK) verdienen Beschäftigte in der Altenpflege im Durchschnitt 735 Euro weniger im Monat als in der Krankenpflege. „Wenn man sich die demografische Entwicklung ansieht, dann sind jetzt schon viele Pflegekräfte 50 Jahre alt und älter“, sagte Bruns. Der Personalnotstand in der Pflege werde sich somit in den kommenden Jahren noch verschlimmern. © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

29. Mai 2020
Langenhagen − Beim Postdienstleister UPS in Langenhagen bei Hannover haben sich 72 Mitarbeiter des Verteilzentrums mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert. Das teilten das Sozialministerium und
72 UPS-Mitarbeiter mit SARS-CoV-2 infiziert
27. Mai 2020
Berlin – Im Bundestag befassen sich die Abgeordneten erstmals mit dem Plänen der Bundesregierung für eine bessere Intensivpflege. Die Vorschläge des Intensivpflege- und
Verbände an Bundestag: Rechte von Intensivpatienten wahren
26. Mai 2020
Magdeburg – Altenpflegekräfte in Sachsen-Anhalt sollen in diesem Jahr eine Prämie von bis zu 1.500 Euro bekommen. Das Land werde den vom Bund geplanten Bonus entsprechend aufstocken, sagte
Sachsen-Anhalt will Pflegebonus für Altenpflegekräfte aufstocken
26. Mai 2020
Berlin – Die Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) hat die Arbeitsbedingungen in der Intensivpflege kritisiert. „Die Situation ist teils grenzwertig und
Drängen auf bessere Rahmenbedingungen in der Intensivpflege
25. Mai 2020
Moormerland − Der niedersächsische Landkreis Leer sucht nach den positiven Tests auf SARS-CoV-2 infolge eines Restaurantbesuchs in Ostfriesland weiter nach den Gründen für die Infektionen. Es
Suche nach Gründen für SARS-CoV-2-Infektionen nach Restaurantbesuch
25. Mai 2020
Hannover – Der Marburger Bund Niedersachsen (MB) hat Pläne der niedersächsischen SPD und CDU für eine Zwangsrekrutierung von medizinischem Personal für die Pandemiebekämpfung scharf kritisiert.
Kritik an Niedersachsens Plänen für Pflichteinsätze von medizinischem Personal
25. Mai 2020
Hannover – Das niedersächsische Wissenschaftsministerium unterstützt den Aufbau einer COVID-19-Kohorte an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) und dem Klinikum Region Hannover (KRH) mit rund
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER