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Lebensmittel­kennzeichnung: Landgericht Hamburg stoppt Nutri-Score vorübergehend

Dienstag, 16. April 2019

Nutri-Score auf iglo Fisch/obs,iglo Deutschland
Die positiven Erfahrungen in Frankreich mit dem Nutri-Score seit 2017 haben dazu geführt, dass Belgien ebenfalls den Nutri-Score einführt und Spanien, Portugal und Luxemburg dies auch umsetzen wollen. /obs,iglo Deutschland

Hamburg – Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen die Kennzeichnung von Iglo-Verpackungen mit dem Kennzeichnungssystem Nutri-Score erlassen. Die Einführung der von Verbrauchern und Verbraucherschützern bevorzugten Lebensmittelkennzeichnung Nutri-Score ist damit vorläufig auf Iglo-Produkten gestoppt.

Gegner der Nährwertkennzeichnung ist offiziell der in München ansässige Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft, der am Beispiel von Iglo die freiwillige Nährwert­kennzeichnung auf den Verpackungen unterbinden will. Wer den Wettbewerbsverband beauftragt hat, ist unklar. Die Verbraucherorganisation beschreibt den Fall als „absurdes Schauspiel“, das Ernährungsministerin Julia Klöckner eventuell hätte verhindern können.

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Iglo kündigte an, umgehend Berufung gegen das Urteil einzulegen, damit Verbraucher kurzfristig Verpackungen mit Nutri-Score im Handel erhalten. Seit Januar konnten sich die Verbraucher bereits auf der Webseite des Unternehmens über die Nutri-Score-Kenn­zeichnung der rund 140 Iglo-Produkte informieren.

Neben Iglo haben sich auch die Unternehmen Danone, Bofrost, Mestemacher und McCain entschlossen, das Nährwert­kennzeichnungssystem Nutri-Score freiwillig in Deutschland einzuführen. Sie seien von dem Urteil vorerst nicht betroffen, teilt eine Sprecherin von Danone dem Deutschen Ärzteblatt auf Anfrage mit. Erste Produkte mit dem Nutri-Score auf der Verpackung sind bereits im Handel erhältlich.

Bericht des Max-Rubner-Instituts bestätigt Nutri-Score

Richard Trechman, Country Manager Danone D-A-CH, erklärt: „Aus unserer Sicht ist die Gerichtsentscheidung ein Rückschritt. Wir wissen, dass sich Verbraucher eine leicht verständliche Kennzeichnung auf Lebensmitteln wünschen.“

Der Nutri-Score könne genau dies bieten, denn er sei einfach, transparent und wissenschaftlich fundiert, ist Trechman überzeugt. Das bestätigt auch ein Bericht des Max-Rubner-Instituts (MRI). „Der Nutri-Score erfüllt die allermeisten vom MRI geprüften Kriterien für eine gute Lebensmittel­kennzeichnung“, sagt Barbara Bitzer, Sprecherin der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK).

Die EU-Kommission hat schon im Juni 2018 klargestellt, dass es sich beim Nutri-Score um eine freiwillige Kennzeichnung handelt – und um eine nährwertbezogene Aussage (nutrition claim), keine gesundheitsbezogene Aussage. Deutschland müsste den Nutri-Score als solches in Brüssel anmelden („adopt“), damit Unternehmen ihn nutzen können. So hat es Frankreich zuvor gemacht, und so planen es auch Belgien und Spanien.

Quelle: Foodwatch

Wenig überzeugt zeigt sich hingegen der Präsident des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) Stephan Nießner: „Ein Blick nach Großbritannien, nach Frankreich oder auch in unser Land macht deutlich, dass weder die Lebensmittelampel noch der Nutri-Score mehrheitlich Unterstützung finden.“ Der BLL habe daher ein eigenes Modell vorgelegt.

Auch Bundesernährungsministerin Julia Klöckner zieht aus dem von ihr beuaftragten Bericht des MRI einen anderen Schluss als die DANK. In einer Pressemitteilung vom 11. April heißt es, dass keines der bestehenden Kennzeichnungssysteme eine optimale Lösung für die Verbraucher biete. Bei einem Treffen mit dem Bundesverband der Verbraucher­zentralen (vzbv), dem BLL sowie Ernährungsforschern des MRI wurde deshalb das MRI damit beauftragt, ein weiteres Modell zu entwickeln. Dieses soll – gemeinsam mit vorhandenen relevanten Systemen – in einer Verbraucherbefragung getestet werden.

DANK fordert neue Lebensmittelkennzeichnung für diesen Sommer

Das Max-Rubner-Institut weist in seinem Bericht darauf hin, dass die Entwicklung einer neuen Kennzeichnung für Lebensmittel mehrere Jahre dauern würde (Bericht, Seite 81). „Eine Verschiebung um mehrere Jahre ist nur ein Geschenk an die Teile der Lebensmittel­industrie, die ihrer Verantwortung gegenüber dem Verbraucher nicht gerecht werden wollen“, sagt DANK-Sprecherin Bitzer.

Die DANK fordere Klöckner auf, wie im Koalitions­vertrag angekündigt, noch in diesem Sommer eine neue Kennzeichnung für Deutschland vorzulegen. „Aufgrund des Berichts des MRI kann dies nur der Nutri-Score sein“, ist Bitzer überzeugt. Das Institut betone in seinem Bericht schließlich auch, dass jede Kennzeichnung einen Mehrwert bei der Produktauswahl bietet gegenüber gar keiner Kennzeichnung. Das MRI schließt als Alternative zu einer neuen Kennzeichnung auch nicht aus, eine der geprüften bestehenden zu nutzen.

Die positiven Erfahrungen in Frankreich, wo der Nutri-Score seit 2017 von der Regierung empfohlen wird, haben bereits weitere Länder von dem Label überzeugt: Belgien, Spanien, Portugal und Luxemburg. Nationale Sonderwege seien ein Rückschritt, der nicht zu mehr Vertrauen beitrage, warnt Antje Schubert, Vorsitzende der Geschäftsführung von Iglo Deutschland.

Urteilsbegründung für diese Woche angekündigt

Nun wird das Hanseatische Oberlandesgericht entscheiden müssen, ob es sich den rechtlichen Bedenken der Vorinstanz anschließt und damit die Verwendung des Nutri-Scores in Deutschland verbietet, während er in verschiedenen anderen EU-Ländern sogar staatlich empfohlen wird, oder ob es dem Nutri-Score doch noch grünes Licht gibt. Die Begründung des Urteils liege Iglo noch nicht vor, soll aber noch diese Woche folgen, teilt ein Sprecher von Iglo mit. Diese Begründung könnte auch klären, inwieweit sich die ablehnende Haltung des BMEL gegenüber dem Nutri-Score auf das Urteil ausgewirkt haben könnte.

Ernährungsministerin Julia Klöckner hätte längst durch einen Brief an die EU-Kommission die Erlaubnis für den Nutri-Score einholen können (...). Womöglich wäre es dann nie zu dem Gerichtsverfahren gegen Iglo gekommen. Matthias Wolfschmidt, foodwatch

Matthias Wolfschmidt, internationaler Kampagnendirektor bei Foodwatch, beschreibt den Prozess gegen Iglo als „absurdes Schauspiel“. „In Wahrheit geht es um knallharte Industriepolitik der Bundesregierung auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ernährungsministerin Julia Klöckner hätte längst durch einen Brief an die EU-Kommission die Erlaubnis für den Nutri-Score einholen können – wie es die Regierungen von Frankreich, Belgien und Spanien bereits getan haben. Womöglich wäre es dann nie zu dem Gerichtsverfahren gegen Iglo gekommen. Frau Klöckner lässt alle Unternehmen, die den verbraucherfreundlichen Nutri-Score einführen wollen, ins offene Messer laufen.“ © gie/aerzteblatt.de

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