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Politik

Drogen­beauftragte dringt auf Gesetz gegen Tabakwerbung

Mittwoch, 17. April 2019

/dpa

Augsburg – Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) dringt auf einen schnellen neuen Anlauf für ein umfassendes Verbot der Plakatwerbung für Tabakwaren und E-Zigaretten in Deutschland. „Die Bundesregierung muss jetzt schnell ein Außen­werbeverbot für Tabakwaren beschließen“, sagte die Bundestagsabgeordnete der Augs­burger Allgemeinen. „Das Verbot muss auch die E-Zigaretten einschließen.“

Mortler rief die Unionsfraktion auf, ihren Widerstand gegen die Gesetzespläne aufzu­ge­ben. Als Grundlage für das Verbot eigne sich der Gesetzentwurf des früheren Bundesmini­sters für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt (CSU), aus der vergangenen Wahlperiode.

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Damals hatte das Bundeskabinett dem Gesetzesentwurf, Tabakwerbung auf Plakatwän­den und im Kino ab 2020 weitgehend zu verbieten, zwar zugestimmt. Das Gesetz schei­terte aber am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Eine neue Festlegung auf ein Verbot ließ die Unionsfraktionsspitze aus einem Entwurf des Koalitionsvertrags für die aktuelle Legislaturperiode streichen.

Inzwischen ist aber wieder Bewegung in die Debatte gekommen. Der für Gesundheits­themen zuständige Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Tabakwerbeverbot solle ausgeweitet werden. Der Gesetzesantrag dazu werde wohl im Laufe des Jahres den Bundestag passieren. „Es wird künftig enge Grenzen für Außenwerbung für Tabakprodukte geben“, sagte Nüßlein. „In der Unions­fraktion sehe ich weite Einigkeit dazu.“

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte den Funke-Zeitungen, er wolle in der Frage den Druck auf die Union aufrechterhalten. „Ich werde alle paar Woche ein Tabak­werbeverbot fordern, bis es jeder kapiert, dass die Union da bremst.“ © afp/aerzteblatt.de

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