NewsPolitikBaden-Württemberg will höchstrichterliche Klärung zu NO2-Grenzwert
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Baden-Württemberg will höchstrichterliche Klärung zu NO2-Grenzwert

Mittwoch, 17. April 2019

/dpa

Stuttgart – In der Debatte um Luftverschmutzung in Städten will Baden-Württemberg Rechtsunsicherheiten bei der Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten höchstrichter­lich klären lassen. Man wolle gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg vorgehen, sagte ein Sprecher des Landesverkehrsministeriums heute in Stuttgart. Entscheiden soll demnach nun das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Der VGH hatte der Stadt Reutlingen Dieselfahrverbote auferlegt und erklärt, dass der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter im Jahresmittel verbindlich sei. In Reutlingen waren es im vergangenen Jahr 53 Mikrogramm.

Anzeige

In der nun veröffentlichten Begründung heißt es, die vorgeschlagenen zusätzlichen Maß­nahmen zur Luftverbesserung seien in ihrer Wirkung zu unsicher. Die Stadt wolle zu Un­recht auf Dieselfahrverbote verzichten, so die Richter. Das Ziel, den Grenzwert schnellst­möglich zu erreichen, dürfe nicht mit Blick auf die gesetzliche Neuregelung des Bundes relativiert werden (Az.: 10 S1977/18).

Die Große Koalition im Bund hatte in einem kürzlich in Kraft getretenen Gesetz festge­legt, dass Fahrverbote in der Regel nur dann verhältnismäßig seien, wenn die Belastung über 50 Mikrogramm liegt – weil bei einer geringeren Überschreitung andere Maßnah­men ausreichten, um den Grenzwert schnell einzuhalten. So wollen Union und SPD die Zahl der Fahrverbote möglichst gering halten.

Mit dem jüngsten VGH-Urteil sieht sich Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in seiner Haltung bestätigt, dass das EU-Recht eine unmittelbare Gültigkeit habe: „Auf dieses Risiko habe ich immer hingewiesen.“ Der Bundesgeschäftsführer der Deutsche Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, wertete das VGH-Urteil als „Ohrfeige für die Bundes­regierung“. © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

26. Mai 2020
Berlin − Die Einrichtung von Umweltzonen, die es mittlerweile in 58 deutschen Städten gibt, hat über die Verbesserung der Luftqualität die Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel gegen Herz-
Studie: Städtische Umweltzonen senken Ausgaben für Herzmedikamente und Asthmasprays
19. Mai 2020
Oslo – Die weltweiten CO2-Emissionen sind zur Hochzeit der strikten Coronamaßnahmen zeitweise um etwa ein Sechstel zurückgegangen. Die globalen Tageswerte waren Anfang April um schätzungsweise bis zu
CO2-Emissionen bei Lockdown zeitweise gesunken
18. Mai 2020
Garching – Am Forschungsreaktor FRM II in Garching bei München ist radioaktives C-14 ausgetreten. Der Jahresgrenzwert des radioaktiven Nuklids sei überschritten worden, teilte die Technische
Radioaktives C-14 aus Forschungsreaktor entwichen
15. Mai 2020
Salt Lake City − Krebspatienten haben nach einer Behandlung möglicherweise schlechtere Heilungschancen, wenn sie in Gegenden mit einer höheren Feinstaubbelastung leben. Dies ist das Ergebnis
Studie: Feinstaub erhöht Sterblichkeit bei jüngeren Krebspatienten
13. Mai 2020
Peking – Kurze Zeit nach dem Wiederhochfahren der Wirtschaft in chinesischen Millionenmetropolen hat sich die Luftqualität offenbar wieder deutlich verschlechtert. Nach Angaben der
In China ist der Smog zurück
2. Mai 2020
Paris – Die verbesserte Luftqualität in Europa aufgrund der Beschränkungen in der Coronakrise hat laut einer Untersuchung gesundheitliche Vorteile gebracht, die einer Vermeidung von 11.000 Todesfällen
Coronakrise: Maßnahmen sorgen für bessere Luft
23. April 2020
Stockholm − Eine erhöhte Konzentration von Feinstaub und Stickoxiden in der Außenluft hat in einem Stockholmer Stadtteil das Risiko älterer Menschen erhöht, an einer Demenz zu erkranken.
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER