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Zulassung von Pestiziden und Lebensmittel­zusatzstoffen soll transparenter werden

Donnerstag, 18. April 2019

/dpa

Straßburg – Die Zulassung von Pestiziden wie Glyphosat, Gentechnik sowie Aromen und anderen Zusatzstoffen in Lebensmitteln soll künftig transparenter werden. Darauf zielt eine Verordnung ab, die das Europaparlament gestern unter Dach und Fach gebracht hat. Sie verpflichtet die EU-Lebensmittelbehörde (Efsa) zur Veröffentlichung von Studien, auf deren Grundlage sie Glyphosat und andere Stoffe zulassen will.

Auch Unternehmen müssen frühzeitig alle nicht vertraulichen Daten für die Zulassung von Lebensmitteln offenlegen. Damit soll es unabhängigen Wissenschaftlern, aber auch der Öffentlichkeit, ermöglicht werden, die Angaben zu prüfen.

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Vorgesehen ist zudem ein gemeinsames europäisches Register der von der Industrie in Auftrag gegebenen Studien. Die Veröffentlichungspflicht gilt auch für Untersuchungen, die für die Wiederzulassung eines Produkts eingereicht werden. Damit werde verhindert, dass „Studien mit ungewünschten Ergebnissen heimlich in der Schublade verschwinden“, erläuterte die SPD-Abgeordnete Susanne Melior.

Untersuchungen, die von der Industrie zur Unterstützung von Zulassungsanträgen einge­reicht und von der Efsa berücksichtigt werden, sollen dank der Neuregelung verlässlicher, objektiver und unabhängiger werden. Nach der Veröffentlichung von Studien durch die Efsa können Dritte damit beauftragt werden, diese mit anderen Daten oder Untersuchun­gen zu vergleichen. Der Efsa wurde wiederholt vorgeworfen, Studien der Industrie weit­gehend übernommen zu haben.

Die EU-Kommission hatte vor einem Jahr neue Regeln zur Risikobewertung von Lebens­mitteln vorgeschlagen – als Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative „Stopp Gly­pho­sat“, mit der mehr als 1,4 Millionen Bürger mehr Transparenz bei der Zulassung von Pesti­ziden gefordert hatten. Auf die neuen Vorschriften hatten sich Unterhändler des Europa­parlaments und der EU-Staaten im Februar geeinigt. Die Mitgliedsländer müssen nun noch formell zustimmen, was in Kürze geschehen soll. Anschließend tritt die Verordnung in Kraft.

Damit werde endlich eine „Transparenzlücke bei der Zulassung von Pestiziden, Gentech­nik und Zusätzen im Futtermittel geschlossen“, betonte der deutsche Grüne und Agrar­experte Martin Häusling. Die Neuregelung werde der „Geschäftsgeheimniskrämerei von Chemieriesen und Efsa“ ein Ende setzen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner sprach von einem „Meilenstein für Umwelt- und Gesundheitsschutz“.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte am 7. März entschieden, dass die Efsa Studien über Gesundheitsrisiken von Glyphosat, die zuvor als vertraulich deklariert waren, veröffentlichen muss. Das öffentliche Interesse am Krebsrisiko durch Glyphosat wiege schwerer als die Geschäftsgeheimnisse der Chemieunternehmen, entschieden die Richter. Sie gaben damit der Grünen-Fraktion im Europaparlament Recht, die gegen den Glyphosat-Hersteller Monsanto, das Unternehmen Cheminova und die Efsa geklagt hatte. © afp/aerzteblatt.de

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