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Politik

CSU verschärft Widerstand gegen Spahns Pläne für Krankenkassenreform

Donnerstag, 18. April 2019

Markus Söder, Melanie Huml (beide CSU) /dpa

Berlin – Die CSU hat ihren Widerstand gegen Pläne von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) zur Öffnung bisher regionaler Krankenkassen für Versicherte in ganz Deut­schland verschärft. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder betonte in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), eine solche bundesweite Aus­deh­nung und die Beschnei­dung von Länderkompetenzen könnten „nicht mitgetragen werden“.

Weder die Bürger noch die Kassen würden von der angestrebten Zentralisierung profitie­ren. „Hingegen sind starke, regional verwurzelte Krankenkassen wie die AOK Bayern für eine wirklich faire Gesundheitsversorgung unverzichtbar“, heißt es in dem Brief vom 10. April, über den zuerst das Handelsblatt berichtete.

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Zuvor hatten sich bereits mehrere Ge­sund­heits­mi­nis­ter der Länder gegen doe Pläne von Spahn gewandt. Dazu gehörten unter anderem Bayerns Ge­sund­heits­mi­nis­terin Melanie Huml (CSU) oder auch Karl-Josef Laumann, Gesundheistminister in Nordrhein-Westfalen.

Spahn will regionale Begrenzungen streichen, die unter anderem noch für die elf selbst­ständigen Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) bestehen. Dies soll den Wettbewerb erweitern. Dadurch sollen sich Kunden aus ganz Deutschland für Kassen entscheiden können, die wegen günstiger regionaler Bedingungen einen günstigeren Zusatzbeitrag anbieten. Geplant ist damit auch, von der bisherigen Aufsicht über regionale Kassen durch die Länder zu einer Bundesaufsicht zu kommen.

Gegen die Pläne gibt es bereits erheblichen Widerstand in den Ländern und der großen Koalition. „Wir werden das so nicht mitmachen“, hatte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach gesagt. „Das brächte eine Verschlechterung der Versorgung.“ Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte dem Handelsblatt: „In der Koalition sind die SPD und die CSU dage­gen. Die CDU schwankt zwischen Solidarität zum Minister und Ablehnung. Aber wenn sich zwei Koalitionspartner einig sind, dass etwas nicht kommen soll, dann wird das auch nicht passieren.“ © dpa/may/aerzteblatt.de

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