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Politik

25 Jahre Pflegeversicherung: Ruf nach Entlastung in der Pflege

Dienstag, 23. April 2019

/andyller, stockadobecom

Berlin – 25 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung haben Sozialverbände und Patientenschützer ein Ende der finanziellen Belastung von Pflegebedürftigen gefordert. „Pflege darf kein Armutsrisiko sein, deshalb muss sie gerechter finanziert werden“, erklär­te der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD), Adolf Bauer. Die Deutsche Stif­tung Patientenschutz forderte, die Pflegeversicherung müsse „zukünftig alle Kosten für die Pflege tragen“, egal ob der Pflegebedürftige im Heim oder zu Hause lebe.

„Stetig steigende Kosten belasten die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zu­seh­ends“, mahnte SoVD-Präsident Bauer. Die finanzielle Überforderung führe immer mehr Betroffene zum Sozialamt. „Insbesondere die immens wachsenden Eigenanteile in der stationären Pflege treiben die Menschen in Not.“ Zwar gebe es inzwischen Vorschläge zur Begrenzung des Eigenanteils an den Pflegekosten. Nötig sei aber ein großer Wurf. Bauer forderte „eine Pflegevollversicherung, um das Pflegerisiko insgesamt solidarisch besser abzusichern“.

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Am 22. April 1994 hatte der Bundestag das Pflege-Versicherungsgesetz beschlossen, um eine umfassende Versicherungspflicht einzuführen. „Die fünfte Säule des deutschen Sozialsystems geht zwar in die richtige Richtung, ist aber nur eine schwache Stütze“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Denn die neue Versicherung habe die Pflege nicht zukunftssicher gemacht. Die meisten Probleme von damals seien weiterhin aktuell. Viele pflegende Angehörige seien überlastet. Auch habe es zu lange gedauert, bis Demenzkranke in der Pflegeversicherung berücksichtigt worden seien.

Ein großer „Geburtsfehler“ der Pflegeversicherung sei das Teilkostenprinzip, sagte Brysch. Die Pflegekassen bezahlten nur einen pauschalen Anteil, dessen Höhe sich nicht an den tatsächlichen Ausgaben orientiere, sondern allein von der Politik festgelegt werde. Den Rest müssten die Betroffenen tragen. „So macht Pflegebedürftigkeit viele Menschen arm“, kritisierte er. Die Pflegeversicherung müsse „endlich auf eine zukunftssichere Basis gestellt werden“.

Schon in der Geburtsstunde der Pflegeversicherung hatte der zuständige Minister die Grenzen aufgezeigt. „Ohne hilfsbereite Menschen bleibt jedes Gesetz ein kaltes Gehäuse, eine leerlaufende Maschine“, sagte der CDU-Sozialminister Norbert Blüm vor 25 Jahren im Bundestag. © dpa/afp/kna/aerzteblatt.de

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