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Politik

Unionsfraktion für CO2-Preis ohne Mehrbelastung der Bürger

Dienstag, 23. April 2019

/dpa

Berlin – Die Debatte über einen CO2-Preis für mehr Klimaschutz nimmt weiter Fahrt auf. Aus Sicht der Union im Bundestag sollte Deutschland beim Einsparen von Treibhausga­sen auf marktwirtschaftliche Anreize setzen, ohne die Bürger stärker zu belasten.

Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) hält einen CO2-Preis für den richtigen Weg. „Wenn nun Kohlendioxid ein Preisschild bekommt, dann wird sich die wirtschaftlichste Maßnahme durchsetzen – und nicht die mit der größten staatlichen Förderung“, sagte er. Die Vor­schlä­ge dazu müssten „intensiv diskutiert und ein eigenes Konzept entwickelt werden“.

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Jung ist in der Fraktion von CDU und CSU um Bundestag für den Haushalt und Finanzen zuständig. Ein CO2-Preis, ob als Steuer, Abgabe oder Emissionshandel, soll den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern und damit klimafreundliche Technologien fördern. Die Bundesregierung lässt derzeit verschiedene Konzepte juristisch und auf ihrer Wirkung hin von Experten prüfen. Für den Energiesektor und Teile der Industrie gibt es in der EU einen Handel mit Emissionszertifikaten.

Das bisherige deutsche System von Anreizen und Förderungen will Jung komplett auf den Prüfstand stellen. „Wir brauchen einen Klimacheck des Gesamtgebäudes aus Steuern und Abgaben, Umlagen und Programmen“, forderte er. Es brauche einfache und verständliche Regelungen mit einem „wirksamen Preissignal“ für die Reduktion der Treibhausgase.

Staat will damit kein Geld verdienen

Das dürfte aber nicht einfach auf bestehende Belastungen obendrauf kommen, etwas anderes müsse dafür wegfallen. „Klar muss sein: Der Staat will hier kein Geld verdienen“, sagte Jung. Zusammen mit weiteren vorgesehenen Maßnahmen wie dem Soli-Abbau muss unterm Strich eine Entlastung der Bürger stehen.“ Industrie, Mittelstand und Wett­bewerbs­fähigkeit müssten gestärkt werden. Dafür müsse das Konzept „international an­schlussfähig sein.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangenes Wochenende in ihrem Podcast gesagt, bis Jahresende werde die Bundesregierung entscheiden, „ob wir sektorweise CO2 einsparen, oder ob wir die Bepreisung von CO2 insgesamt noch stärker in den Fokus rücken“. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dagegen findet nicht, dass so ein Preis die Klimaziele für einzelne Bereiche wie Verkehr, Heizungen oder Landwirtschaft ersetzen kann, die sie noch in diesem Jahr in einem Klimaschutzgesetz verbindlich ver­ankern will.

Die FDP steht dabei auf der Seite Merkels: „Es ist ein positives Signal, dass Merkel die Sektorziele aus dem Entwurf des Klimaschutzgesetzes in Frage stellt“, sagte der klima­schutzpolitische Sprecher der Fraktion, Lukas Köhler. „Ein einheitlicher CO2-Preis stellt sicher, dass CO2 dort reduziert wird, wo es am kostengünstigsten möglich ist.“ Die FDP schlage vor, den EU-Emissionshandel auf den Verkehr und Gebäude sowie perspektivisch auch die Landwirtschaft auszuweiten – zunächst in Deutschland.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnte davor, einen CO2-Preis als sicheren Weg zum Erreichen der Klimaziele zu sehen. „Stattdessen brauchen wir zur Erreichung der Klima­ziele neben einer CO2-Bepreisung vor allem ein starkes Ordnungsrecht“, sagte sie. „Es darf aber kein Gegeneinander sondern muss ein Miteinander sein.“

Konkret müsse der Kohleausstieg angegangen werden und ein CO2-Mindestpreis im Emissionshandel der EU eingeführt werden. Im Verkehr brauche es das Aus des fossilen Verbrennungsmotors und ein Bonus-Malus-System, um kleinere Fahrzeuge zu entlasten und „dicke SUVs“ zu belasten.

Ähnlich sieht es der stellvertretende Direktor der Denkfabrik Agora Energiewende, Frank Peter. „Ein CO2-Preis ist kein Solist, denn er entfaltet seine Wirkung nur in einem Orches­ter von Instrumenten“, sagte er. Denn alleine sei er nicht stark genug, um neue Techno­lo­gien in den Markt zu bringen. Es brauche auch Förderprogramme und Standards, etwa die steuerliche Förderung der Gebäudedämmung oder Programme für die CO2-freie Stahl­pro­duktion.

Die CDU sollte nach Ansicht des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) wieder aktiver beim Thema Umwelt- und Klimaschutz werden. Er teilte mit Blick auf die „Fridays for future“-Bewegung mit: „Wenn eine Partei den Anspruch haben muss, zwischen Klimaschutz und Bedürfnissen einer energieintensiven Industrie einen Ausgleich zu erzielen, dann die CDU, die Umweltpolitiker wie Klaus Töpfer hervorgebracht hat.“ © dpa/aerzteblatt.de

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