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Politik

Bundesländer zeigen wenig Interesse an eigenen Missbrauchs­beauftragten

Dienstag, 23. April 2019

/dpa

Berlin – Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung findet in den Bundesländern kaum Gehör für seine Forderung, dort vergleichbare Stellen einzurichten. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab wenig Bereitschaft, eigene Landesbeauftragte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt einzusetzen. Oft wird auf vor­handene andere Strukturen verwiesen. Nur Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt prüfen ernsthaft, solche Stellen zu schaffen.

Johannes-Wilhelm Rörig, der Unabhängige Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, hatte zuletzt den Druck auf die Länder erhöht. Nachdem Appelle weitgehend ohne Reaktion geblieben waren, schrieb er Anfang April die Regierungschefs aller 16 Länder an, wie er sagte.

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„Mit Blick auf die neueste Polizeiliche Kriminalstatistik und die nach wie vor riesige Dimension von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche wünsche ich mir von den Landesregierungen, dass sie dem Thema aufgeschlossen begegnen und bereit sind, ent­sprechend zu handeln. Das erwarte ich eigentlich.“

Reaktionen meist abweisend

Doch die Reaktionen sind überwiegend negativ. Einige Beispiele: Hamburg sehe keine Notwendigkeit für ein solches Amt, sagte der Sprecher der Sozialbehörde, Martin Helf­rich. „Hamburg hat ein seit Mitte der 90er-Jahre gut ausgebautes Netz von Fachbera­tungs­­­stellen gegen sexualisierte Gewalt.“ In Bayern ist die Zahl der Beauftragten der Landesregierung per Gesetz auf sieben be­grenzt – der Rahmen ist derzeit ausgeschöpft. Dem Thema werde aber „grundsätzlich in der gesamten Staatsverwaltung eine hohe Aufmerksamkeit und Sensibilität gewidmet“, hieß es in München.

Das Sozialministerium im Saarland erklärte, dass ein engmaschiges Netz an Angeboten für Opfer sexuellen Missbrauchs bei den Jugendämtern, Opferverbänden, der Polizei und verschiedenen Fachstellen ausreichend Schutz-, Hilfs- und Beratungsangebote biete. Auch im rot-rot-grün regierten Berlin ist ein Missbrauchsbeauftragter nach Angaben der Senatsverwaltung für Familie derzeit kein Thema. In der Stadt gebe es „sehr qualifizierte Präventions- und Hilfsangebote“, erklärte eine Sprecherin von Senatorin Sandra Scheeres (SPD).

Das Justizministerium in Niedersachsen verwies auf die seit Jahren bestehende „Stiftung Opferhilfe“, die Opferhilfebüros an elf Standorten unterhält. „Niedersachsen hat kein In­teresse daran, diese gut ausgebauten, dezentralen Strukturen zugunsten eines Beauftrag­ten aufzugeben“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Die CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen prüft hingegen nach den schweren Miss­brauchsfällen in Lügde und anderen Städten, ob ein Landesbeauftragter nötig ist. NRW-Kinder- und Jugendminister Joachim Stamp (FDP) stehe dem offen gegenüber, teilte eine Sprecherin mit. Und auch in Sachsen-Anhalt gibt es Bewegung: Eine solche Interessens­vertretung auf Landesebene sei wünschenswert, teilte das Ressort von Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) auf Anfrage mit.

In Baden-Württemberg analysiert eine spezielle Kommission gerade die vorhandenen Strukturen zum Kinderschutz. Sie soll auch Vorschläge zu ihrer Weiterentwicklung vor­legen. Dabei wird laut Sozialministerium auch das Für und Wider der Einsetzung eines Missbrauchsbeauftragten abgewogen. Man stehe dem grundsätzlich offen gegenüber.

Der Bundesbeauftragte Rörig sagte, ganz sicher könnten Landesmissbrauchsbeauftragte und ihre Teams die dringend notwendige Vernetzung aller Akteure im Kinderschutz in ihrem Land voranbringen. „Sie würden ressortübergreifend hinschauen, wo etwas gut läuft und wo Nachsteuerungsbedarf besteht. Zudem würden sie sich intensiv um die Kooperation von öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Bereichen, Kirchen, dem orga­ni­sierten Sport und Schulen bei Prävention, Intervention und Hilfen kümmern – losgelöst von einem Fall oder einem Skandal.“

Sie könnten auch darauf hinwirken, das Thema stärker in der Ausbildung an Universitä­ten, Hoch- und Fachschulen zu verankern. „Alle diese Themen fallen in die Landeszu­ständigkeit und müssen endlich mit 100-prozentiger Konzentration und Durchsetzungs­kraft angegangen werden“, forderte Rörig. © dpa/aerzteblatt.de

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