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Politik

Einzelzimmerquote löst in Nordrhein-Westfalen keinen Pflegenotstand aus

Donnerstag, 25. April 2019

/Peter Atkins, stock.adobe.com

Düsseldorf – Die seit August 2018 gültige Einzelzimmerquote für Pflegeheime in Nord­rhein-Westfalen (NRW) hat aus Sicht der Landesregierung die Platznot nicht verschärft. Angesichts der langen Übergangsfrist könne die Quote nicht Ursache für regional auftre­tende Mängel an freien Pflegeplätzen sein, stellte Ge­sund­heits­mi­nis­ter Karl-Josef Lau­mann (CDU) in einer gestern veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage fest.

Der Gesetzgeber hatte 2003 entscheiden, dass Pflegeheime ab August 2018 mindestens 80 Prozent Einzelzimmer und ausreichend Bäder haben müssen. Zum Stichtag hatte fast jede vierte der knapp 2.170 vollstationären Einrichtungen diese Auflage nicht erfüllt.

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Zahlreiche Heimbetreiber klagten seitdem vor allem im ländlichen Raum über einen „ekla­tanten Engpass“ und „Betten-Alarm“, heißt es in der Anfrage des fraktionslosen Land­tagsabgeordneten Alexander Langguth. Mit der erzwungenen Umwidmung von Doppel- in Einzelzimmer seien etwa 5.600 Betten abgebaut worden, obwohl die Zahl der Pflegebedürftigen rasant steige.

Die Landesregierung stehe nach wie vor zum Anspruch auf Privatsphäre, den die Behin­dertenrechtskonvention der Vereinten Nationen garantiere, unterstrich Laumann. Das Problem müsse mit zusätzlichen Einrichtungen und Pflegekräften gelöst werden.

Zur Steigerung der Ausbildungszahlen unternehme die Landesregierung bereits erheb­li­che Anstrengungen. Am 2015 bis 2017 erzielten bundesweiten Zuwachs an Pflegeheimen habe NRW mit 28 von 77 einen hohen Anteil. Von den zusätzlichen Pflegeplätzen sind aber nur 1.350 von rund 10.600 in NRW. © dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #770736
aeroween
am Donnerstag, 16. Mai 2019, 07:21

Das Gegenteil ist der Fall

Der Artikel scheint eine Beruhigungspille zu sein. In Essen sind allein aufgrund dieser Maßnahme "über Nacht" mehr als 600 Betten weggefallen. Diese Betten werden quasi umgebaut zu Einzelzimmer indem man zuwartet, bis eine oder beide Person(en) im Doppelzimmer verstirbt - und man anfangen kann umzubauen. Dieses "Zuwarten" einiger Heimträger führt zu einer deutlich spürbaren schlechten Verlegungsquote aus dem Krankenhaus heraus: hier gibt es ein echtes Vermittlungshemmnis. Patienten müssen in andere Städte verlegt werden oder in ein ambulantes Setting zurück verbracht werden, obwohl eine stationäre Versorgung (auch und gerade: Kurzzeitpflege!) angezeigt wäre. Dieses beschäftigt ganze Abteilung(en) im Krankenhaus mit der Vermittlung eines Heim- oder Kurzzeitpflegeplatzes - und die Ärzteschaft weiß mal wieder nicht, warum. Das ist ärgerlich, aber nicht das Verschulden einzelner. Die Heime konnten es sich scheinbar in mehr als zehn Jahren nicht erlauben die Zimmer umzubauen. Das finde ich schon dramatisch. Zum Nachteil der Patienten und Angehörigen. Und zum Nachteil der Krankenhäuser. Sehr bedauerlich.
Avatar #767410
Systemkritiker
am Freitag, 26. April 2019, 18:24

Menschenrechte

Brilliant vom Oberverwaltungsgericht gelöst, allerdings handelt es sich in diesem Fall nicht um Verwaltungsrecht sondern um Menschenrecht.

Hier wurde nicht nach den Interessen der Pflegebedürftigen entschieden, sondern zugunsten von Heimbetreibern. In der Konsequenz bedeutet das Urteil doch, dass Pflegebedürftige, welche dringend einen Heimplatz benötigen, eine geringere Wahrscheinlichkeit haben einen Einzelzimmerplatz in NRW zu bekommen. Sie sind damit gezwungen, sich in Deutschland im Jahr 2019 immer noch mit einem qualitativ schlechteren Doppelzimmerplatz zufriedenzugeben. Auf ihre Privatsphäre und Selbstbestimmung müssen sie auf Drängen von Heimbetreibern verzichten (und auf ihre Menschenwürde ganz besonders!), um überhaupt stationäre Pflegeleistungen zu erhalten.

Menschenrechtlich (UN BRK) ist das Urteil ein Skandal! Solche Fälle gehören vor den Europäischen Gerichtshof!
LNS

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