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Politik

GKV-Verwaltungsrat wegen Spahn-Gesetz auf den Barrikaden

Mittwoch, 24. April 2019

/dpa

Berlin – Die Mitglieder des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes wehren sich mit deutlichen Worten gegen Pläne zur Strukturreform ihres Gremiums. In einer einstimmig beschlossenen Erklärung des Verwaltungsrates wird der Referentenentwurf des „Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetz­lichen Kran­ken­ver­siche­rung“ als ein „General­an­griff auf Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft“ bewertet. Die geplante Reform sei „ohne Maß, ohne Vernunft, falsch und gefährlich“, heißt es in dem Papier, das auf einer eigens einberufenen Sondersitzung verabschiedet wurde.

Das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ sieht unter anderem vor, dass die bislang ehrenamtlich arbeitenden Verwaltungsräte der Krankenkassen sowie des GKV-Spitzenverbandes künftig von den hauptamtlichen Kassenvorständen ersetzt werden und somit als eine Art „Auf­sichtsrat“ den Vorstand des GKV-Spitzenverband kontrollieren. In den Verwaltungsräten sind bislang paritätisch Arbeitnehmer und Arbeitgeber vertreten.

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Gemeinsam warnen sie jetzt, dass die „Beitragszahler, also Versicherte und Arbeitgeber, aus dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Kranken- und Pflegeversicherung ver­bannt werden.“ Die Mitglieder des Verwaltungsrates sehen darin einen klaren Verstoß ge­gen den Koalitionsvertrag: „Denn hier haben Union und SPD ausdrücklich und unmiss­ver­ständlich eine Stärkung der Selbstverwaltung festgeschrieben“, heißt es in der Erklärung.

In der heutigen Sondersitzung des Verwaltungsrates meldeten sich auch prominente Ar­beitnehmer- wie Arbeitgebervertreter zu Wort: So erklärte Annelie Buntenbach, Vor­stands­mitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die „rote Linie“ sei mit diesem Gesetz deutlich überschritten, die bisherige gelebte Demokratie und die Teilhabe der Sozialpartner am komplizierten Gesundheitswesen dürften nicht angetastet werden.

„All die Struktur, die wir im Gesundheitswesen haben, will Spahn einfach über den Hau­fen werfen“, so Buntenbach. Die Gesetzesbegründung, man wolle künftig mehr Professio­nalität im Gremium, hält die Gewerkschafterin für „vorgeschoben“: „Wer ein Ehrenamt im Gesundheits­wesen übernimmt, der hat Fachwissen, der hat den Sinn für Verantwortung. Ansonsten müssen wir uns die Frage stellen, wer Profis eigentlich sind“, so Buntenbach weiter. Die geplante Zentralisierung von Macht widerspreche der Struktur im Gesund­heits­wesen.

Bruch der Sozialpartnerschaft

Verdi-Chef Frank Bsirske sieht mit dem Gesetzesvorhaben einen „Bruch der Sozial­partnerschaft“. Die Begründung, man wolle mehr Professionalität in den Gremien, könne auch auf die Parlamentarier übertragen werden, „da wird es auch einfacher, wenn nur noch Ministerialbürokraten dort sitzen“, sagte Bsirske. Er forderte die Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf, den Ge­sund­heits­mi­nis­ter mit seinen Überlegungen in die Schranken zu weisen. „Spahn zwingt uns alle, uns zu entscheiden, ob wir für die soziale Selbst­verwaltung oder ein staatszentriertes System sind.“

Auch die Arbeitgeber im Gremium sind über das Gesetz verärgert. Als Beitragszahler in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) sollten „beide Seiten auch weiterhin am Tisch sitzen“, sagte Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung im Bundesver­band der Arbeitgeber (BDA). „Die Kritik der Beitragszahler an Gesetzen gehören zur De­mo­kratie. Man kann nun nicht die Kritiker aus den Gremien entfernen“, so Gunkel vor den Mitgliedern des GKV-Verwaltungsrates.

Für weniger Kritik aus Reihen der Beitragszahler benötige es eine bessere Gesundheits­politik, erklärte er. Als Arbeitgebervertreter betonte er auch den Wert des guten Umgangs innerhalb der sozialen Selbstverwaltung. „In dieser Krise ist es nun wichtig, soziale Kräfte der Selbstverwaltung zusammenzubringen. Wir sind eine harte Opposition und haben eine klare Linie.“ Der Vorwurf, die Gremien arbeiten unprofessionell, sei „unangebracht.“

Der Präsident des Deutschen Handwerkskammertages, Hans Peter Wollseifer, bewertet die Vorschläge aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium als „Gift, das seit dem GKV-Selbst­verwaltungs­stärkungs­gesetz nachwirkt.“ Nun werde die rote Linie immer weiter verschoben. „Und damit die Axt an die Selbstverwaltung gelegt“, erklärte Wollseifer, der auch Mitglied im GKV-Verwaltungsrat ist.

Als hauptamtliche Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands sprach sich auch Doris Pfeiffer gegen das Gesetz aus. Aus ihrer Sicht ist vor allem die Unabhängigkeit des Ver­bandes in Gefahr, die mit dem Ehrenamt in den Gremien gewährleistet wird. „Wir wollen keine nachgeordnete Behörde vom BMG werden“, so Pfeifer.

Warnung vor Zentralismus und Staatsmedizin

In der folgenden Diskussion warnten viele Redner vor zu viel Zentralismus und staats­me­dizinischen Tendenzen. Besonders viele hat auch Spahns Besuch vor dem Gremium Mitte März geärgert: Dort hatte er für eine Stunde zur Diskussion bereit gestanden und keine Reform angedeutet – eine Woche später lag der entsprechende Referentenentwurf vor.

„Eine Lüge mitten ins Gesicht“, sehen einige Verwaltungsratsmitglieder in diesem Verhal­ten. Der Angriff auf die Professionalität im Ehrenamt verärgerte viele im Gremium. Be­sonders das Ehrenamt habe den Vorteil, dass damit Krankenkassenvertreter nah an Ver­sicherten, Patienten, Pflegediensten aber auch Leistungserbringern wie Ärzten und Kran­kenhäusern dran seien. Sorge äußerten einige Redner, dass bald die nächste „Katastro­phe“ aus dem BMG kommen könne: Es wird noch eine MDK-Reform erwartet, bei der möglicherweise ein ähnlich harter Umbau droht.

Die GKV-Mitglieder wollen nun bei Bundestagsabgeordneten auch außerhalb der Ge­sund­heitspolitik sowie bei den drei Vorsitzenden der Regierungsparteien sowie Bundeskanzle­rin Angela Merkel für einen Stopp des Gesetzes werben. Der jetzige Referentenentwurf dürfe so nicht vom Kabinett beschlossen werden, hieß es am Rande der Sitzung. © bee/aerzteblatt.de

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